Zwei Seiten derselben Medaille

Zur Verwandtschaft von Nichtwahl, Wechselstimmung und Wechseloptionen
von Thomas Dudzak

Wie entsteht eine Wechselstimmung? Das ist die entscheidende Frage für das Wahljahr 2014. Denn: Im Freistaat stimmen die BürgerInnen im August nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Sächsischen Landtages ab, sondern bestimmen auch, ob die CDU nach 24 Jahren in der Regierung weiterhin das Heft des Handelns in Sachsen in der Hand behält oder zum ersten Mal seit der Wende in die Opposition gehen muss.

Das klingt fantastisch im wahrsten Sinne des Wortes, denn kaum jemand kann sich ein Sachsen ohne CDU-geführte Landesregierung vorstellen. Und kaum einer scheint daran zu glauben, dass dies wirklich möglich ist. Dabei wird gerne ins Feld geführt, dass es in Sachsen keine „Wechselstimmung“ gäbe, die eine solche entscheidende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse möglich erscheinen ließe. Zuletzt ließ sich der Stadtvorsitzende Leipzigs in einem Artikel des Neuen Deutschlands zitieren, dass ein Werben um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl auch deshalb verfehlt sei, weil in Sachsen seit Jahren keine Wechselstimmung herrsche. Und diese, fügte er hinzu, „kann man auch durch noch so viele Wiederholungen nicht herbeireden.“[1] Als Leitmotiv für DIE LINKE anempfiehlt er dabei das „von einer Oppositionspartei, die die Systemfrage, die Eigentumsfrage und die Machtfrage stellt“.

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Die Quote bevorteilt Frauen in der LINKEN?

Auf den ersten Blick mag diese oft und schnell herangezogene Aussage stimmen. Richtig ist es zum Beispiel, dass wenn weniger Frauen insgesamt für die gleich Anzahl zu vergebenden Pöstchen und Ämter kandidieren, ihre Chancen besser sind, als die von zahlenmäßig höher vertretenen Männern.

Aber macht es dieser Vorteil wirklich leichter für Frauen im politischen Alltag anzukommen und sogar durchzuhalten? Wir meinen nein.

Denn auch bei uns in der LINKEN ist es immer noch so, dass Frauen mehr “leisten” müssen und sich mehr rechtfertigen müssen, als Männer, wenn sie dieses und jenes tun. Sie müssen mehr begründen, warum sie kandidieren, erklären, ob sie Arbeitspensa gewachsen sind, sind oft dem Vorwurf ausgesetzt, obwohl sie eben so klug wie Männer argumentieren, dass sie zu einfach strukturiert denken usw. Die Messlatte wird höher angelegt – von vornherein. Männer mit kleinen Kindern werden nicht gefragt, wie sie denn Familie, Kinder und Aufgabe unter einen Hut bekommen. Frauen in der gleichen Situation regelmäßig. Das ist politischer Alltag. Nicht selten wird die einzige Frau im Raum gefragt, ob sie nicht auch gleich das Protokoll schreiben kann. In Summe nervt das und lässt die eine oder andere Mitstreiterin das Handtuch werfen. Weiterlesen

Arbeit, Parteidisziplin, schlechtes Gewissen – auch das heißt aktiv sein bei der LINKEN

Nun hat DIE LINKE insbesondere in Sachsen ein sehr aufgeklärtes Verständnis zum Arbeitsbegriff und gibt sich fast progressiv. Es ist für uns im Landesverband ist es mehrheitlich vollkommen klar, dass es keine traditionellen Erwerbsbiografien mehr gibt, dass Vollbeschäftigung eine Utopie ist, dass sich im Hinblick auf Arbeitszeit und was alles unter den Begriff Arbeit fällt ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Wandel nötig ist.

All diese wirklich guten und sinnvollen Ansätze werfen wir über Bord, wenn es um die Arbeit für unsere Partei geht. Diejenigen, die berufstätig sind, rasen nach der Arbeit zu Sitzungsterminen oder Veranstaltungen. Jene, die das Rentenalter erreicht haben und eine ruhige Kugel schieben könnten, setzen sich mitnichten zur Ruhe, sondern verteilen Material, schmeißen unsere Basisorganisationen und Ortsverbände, machen straff wöchentlich Infostände, sind in Kreistagen und Gemeinderäten aktiv und halten unsere Kreisverbände am Laufen. Diejenigen, die bei der Partei beschäftigt sind und Abgeordnete sind, haben kaum geregelte Arbeitszeiten, haben es schwer zwischen Ehrenamt und Hauptberuf zu trennen und logisch wird von ihnen erwartet. Und das ist nicht wenig.
Seltsamerweise wird der Druck unter dem wir alle stehen bei der Arbeit in, mit und für DIE LINKE immer anders eingeordnet. Es geht ja um die gute Sache. Was ja auch richtig ist, aber die Krux zugleich. Weiterlesen

Wahlkampf: Was? Du willst heiraten? Aber du behältst schon deinen Namen?

Wenn man für eine politische Partei kandidiert begibt man sich in einen monatelangen Prozess hinein. Man muss bei einem Kreisverband oder Stadtverband vorstellig und im Ergebnis ausgewählt werden, um in einem Wahlkreis zu kandidieren. Das sollte ca. ein Jahr vor der Wahl passieren. Dann ist es bei der LINKEN auch sinnvoll, wenn man im Falle der Landtagswahl auch noch auf der Landesliste kandidiert. Denn in Sachsen ist es schwer, die CDU zu verdrängen und ein Direktmandat zu erringen. Aber über die Landesliste kann man bei entsprechenden Wahlergebnissen dennoch in den Landtag über die Parteistimmen bzw. die Zweitstimmen einziehen.

Nach der Aufstellung als DirektbewerberIn in einem Wahlkreis und einer Listenaufstellung begibt sich die Partei in einen Papierkrieg, um die sog. Wahlvorschläge bei den WahlleiterInnen in den Kreisen/Städten und im Land korrekt einzureichen. Bestenfalls hat auch die Presse schon über die Aufstellung im Wahlkreis berichtet und geschrieben, dass Lieschen Müller für die LINKE antritt. So weit so gut!

Gefahr im Verzug ist, wenn sich die frohe Kunde der Heirat von Lieschen Müller bis in die Wahlkampfleitung verselbständigt. Weiterlesen

Studien zu Nichtwählern

Gleich drei Studien zu Nichtwählern sind in den letzten Monaten erschienen: Neben der von Güllners Forsa-Institut haben auch die Bertelsmann-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung entsprechende Untersuchungen vorgelegt. Und in diesem Punkt sind sie sich alle einig: Nichtwähler sind zwar eine heterogene Gruppe, die sich aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten zusammensetzt, aber es dominieren Unterprivilegierte, Menschen mit geringer Bildung und geringem Einkommen, Jüngere und Menschen aus den neuen Bundesländern. Das lautstarke Kokettieren einiger Mittelschichts-Intellektueller mit einem Wahlboykott verstellt insofern möglicherweise den Blick auf ein großes Problem im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung, wie der Demokratieforscher Wolfgang Merkel betont: Weiterlesen

Die echten NichtwählerInnen

Immer wieder wird bei allen möglichen Wahlen der hohe (und häufig wachsende) Anteil der sogenannten Nichtwählerinnen und Nichtwähler beklagt. Dabei geht es nahezu ausschließlich um diejenigen, die sich der Stimme durch Nichtteilnahme an der jeweiligen Wahl enthalten haben – obwohl sie hätten wählen dürfen. Der Bundeswahlleiter, der für die Organisation der kommenden Bundestagswahl am 22. September verantwortlich ist, hat Ende Februar verkündet, dass circa 62,2 Millionen Menschen zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind. “Moment mal, die Bundesrepublik hat doch über 80 Millionen EinwohnerInnen!” mag manchen nun durch den Kopf gehen.  Das ist richtig, aber nicht alle EinwohnerInnen dürfen wählen. Sie sind, im Gegensatz zu den sich der Wahl enthaltenden Personen (durch Nichtteilnahme oder Abgabe eines leeren oder ungültigen Stimmzettels), die echten NichtwählerInnen: sie dürfen nämlich nicht mal wählen. Aber wer ist das eigentlich, und wer darf nicht wählen?
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Ein neues Blogkonzept

Diese Seite – also den Blog der sächischen LINKEN – gibt es nun schon eine ganze Weile. Während des Vereinigungsprozesses von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE sollte und musste irgendwie Gemeinsamkeit entstehen. (Eigentlich handelte es sich streng genommen gar nicht um eine Vereinigung beider Parteien, sondern eine Parteineubildung, dazu aber später mehr.) Zunächst hatten beide Ursprungsparteien noch ihre eigenen Websites und Publikationen. Das Zusammenlegen beider Websites und anderer Publikationen war nicht einfach so möglich, schließlich handelte es sich formal ja tatsächlich noch um zwei selbstständige Organisationen. Weil aber bereits im Prozess des Zusammengehens gemeinsame Inhalt und ein Austausch wichtig sind, wurde ursprünglich ein Blog, zugänglich für Autorinnen und Autoren beider Organisationen, eingerichtet. Das war de facto auch schon das ganze Konzept und hatte mit Form und Stil eines Blogs natürlich recht wenig gemeinsam.

Danach wurde der Blog für vielerlei Sachen genutzt: einige Crosspostings, Reden auf Parteitagen, Snippets von Artikeln aus linken Zeitungen, während einiger Events für die Liveberichterstattung usw. Also für ziemlich vieles, aber nichts konkretes. Weil sich im sächsischen Landesverband eine Gruppe aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen gegründet hat, die den Internetwahlkampf (und mittlerweile irgendwie auch alles, was damit zu tun haben könnte) für die Landtagswahlen 2014 plant, wurde auch über den Blog entschieden.  Nach der lange zurückliegenden Geburt musste irgend ein Zweck, ein Alleinstellungsmerkmal, her. Also was könnte hier stehen, was nicht auch auf die Website kann, getwittert werden kann, beim Dialog für Sachsen passt oder sowieso schon irgendwo veröffentlicht worden ist? Die vorläufige Antwort ist, dass an dieser Stelle in Zukunft Geschichten aus dem Alltag und dem Innenleben unseres Landesverbandes aber auch der Partei erklärt werden sollen. Die Idee ist etwas angelehnt an dem Blog USA erklärt, der bereits für den Grimme Online Award nominiert war und für den Autor dieser Zeilen seit langem ein ganz nettes Leseerlebnis ist. Wer also Interesse an Nähkästchengeschichten hat, das unbekannte Wesen “Partei” etwas näher kennenlernen will oder sich schon immer gefragt hat, welche prominenten Parteiwechsel von uns hin und von uns weg es schon gegeben hat, wie Werbematerial früher ausgesehen hat oder warum man vor Landtagswahlen nicht unbedingt heiraten sollte, ist in Zukunft hier richtig.

Eröffnung des 8. Landesparteitages

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Eröffnungsrede von Rico Gebhardt.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste,

wenn wir uns in Schkeuditz treffen, geht’s immer heiß her: Vor knapp zweieinhalb Jahren drehte sich alles um Energiepolitik – und damit auch um die streitbare Frage „Wie halten wir es mit der Braunkohle?“
Wir haben uns in einer sachlichen und fundierten Debatte verständigt, dass für uns 2040 Schluss ist mit der Abbaggerung unserer Heimat.
Heute wissen wir: Das ist die Goldene Mitte zwischen SPD und GRÜNEN.

Heute geht es um Bildungspolitik, genauer gesagt um bildungspolitische Leitlinien der sächsischen LINKEN. In 958 Zeilen dieses Leitantrages an den 8. Landesparteitag haben wir rund 80 Forderungen bzw. Maßnahmen aufgelistet. Das ist kein Katalog aus dem Wolkenkuckucksheim, sondern fast alles grundsätzlich landespolitisch umsetzbar.
Und wie schon bei den energiepolitischen Leitlinien ist intensiver Diskussionsbedarf angesagt und wir alle werden, dank einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen, gewiss durch die lebhafte Debatte auf unsere Kosten kommen.
DAS finde ich gut, denn diese Diskussionen sind das Gütesiegel einer lebendigen Partei! Und es zeichnet DIE LINKE Sachsen schon seit längerem aus!

Es wurden ja gerade erst die Ergebnisse einer umfassenden internationalen Untersuchung quer durch alle Medien veröffentlicht, die da sagt: Wichtiger als alle Strukturfragen ist im Bildungsbereich die Qualität der Lehrerin und des Lehrers. Das haben wir wahrscheinlich alle irgendwie immer schon geahnt, aber was bedeutet das nun politisch?

Wenn das Wertvollste die Lehrerinnen und Lehrer sind – und da rechne ich die Lehrkräfte der Hochschulen ebenso hinzu wie diejenigen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher um die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten kümmern –, dann heißt das: Ihnen allen muss eine Wertschätzung zukommen, die ihrer ganz außerordentlichen Verantwortung entspricht.
Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung – davon kann im gesamten Bildungsbereich in Sachsen keine Rede sein. DAS muss sich ändern, und zwar ganz schnell!

Ich will hier keinem Alarmismus das Wort reden. Aber wenn junge Lehrkräfte in andere Bundesländer abwandern und auch der wissenschaftliche Nachwuchs angesichts schlecht dotierter Kurzzeitverträge in Sachsen keine Zukunft sieht, dann sehen wir bald alt aus. Richtig alt. Nachhaltige Politik sieht anders aus, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir als LINKE wehren uns ja zu Recht dagegen, dass Bildung zu einseitig unter dem Blickwinkel ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit gesehen wird. Vielleicht sind wir dabei aber manchmal selbst ein bisschen zu einseitig und stellen alles unter Generalverdacht, was auch ökonomisch etwas bringt?

Ich war in diesem Frühjahr auf meiner ersten Sachsen-Tour als Fraktionsvorsitzender unterwegs. Dabei habe ich mir bewusst als Schwerpunkt Gespräche in mittelständischen Betrieben ausgesucht. Diese Unternehmen sollten ja das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen sein und das Betriebsklima in den Firmen des Landes prägt maßgeblich die gesellschaftliche Atmosphäre mit. Deshalb habe ich mich für eine neue Kultur des Miteinanders im Betrieb ausgesprochen.

Auch hier geht es um Wertschätzung – in zwei Richtungen: Denen gegenüber, die den Mut haben, anderen Menschen Arbeitsplätze zu schaffen, und denen, die diese Arbeit dann jeden Tag leisten.

Den einen sollten wir durch eine staatliche Förderpolitik unter die Arme greifen, die „Sachsen-Marken“ unterstützt, die aber auch die besonderen Entwicklungspotenziale der verschiedenen Regionen berücksichtigt. Ich möchte, dass wir alles befördern, was zu einer eigenständigen, selbsttragenden Wirtschaft hier in Sachsen führt. Die Strategie der verlängerten Werkbänke West ist definitiv gescheitert!

Im Sinne der Beschäftigten muss gelten, dass nur die Unternehmen gefördert werden, die keine Dumpinglöhne zahlen und solche Arbeitsbedingungen gewährleistet, die es den Beschäftigten ermöglicht langfrist seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
Frau Merkel hat unrecht:
Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sozial ist,
was Existenz sichernde Arbeit schafft.
Dass über hunderttausend Menschen in Sachsen erst arbeiten und dann zum Amt gehen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können – das ist ein Skandal!

Junge hochqualifizierte und mobile Fachkräfte werden mehr und mehr in der Wirtschaft – auch in Sachsen – händeringend gesucht. Dann darf man sie aber nicht mit unterbezahlter Leiharbeit abspeisen.
Es muss vielmehr umgekehrt einen Flexibilitätszuschlag für diejenigen geben, die ihre Kompetenz in den Dienst von mehr als einem Unternehmen stellen wollen.

So wie das richtige Lernklima den Erfolg der Kinder in der Schule mitbestimmt, ist auch das Betriebsklima maßgeblich für das Gelingen guter gemeinsamer Arbeit.

Wir tagen hier vor den Toren von Leipzig, einer großartigen Stadt, wo viel Spannendes geschieht. Dass ausgerechnet in einer solchen Stadt einer von sieben Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlässt, ist eine Folge der verfehlten sächsischen Bildungspolitik.

Es gibt also noch viel in der Bildungspolitik für uns zu tun – der heutige Parteitag soll dabei ein Meilenstein sein!

Doch auch beim Thema Wirtschaft ist die Realität in Sachsen nicht auf der Höhe der Imagekampagnen. Das Bruttoinlandsprodukt ist preisbereinigt in Sachsen im letzten Jahr um 0,3 Prozent gesunken, während dreizehn von sechzehn Bundesländern Zuwächse zu verzeichnen hatten.

Man muss kein Wachstumsfetischist sein, um mit dieser Entwicklung ein Problem zu haben. Denn einerseits erzählt Ministerpräsident Tillich, Sachsen solle schon in wenigen Jahren zu den stärksten und führenden Regionen Europas aufsteigen, wir sollen Geberland im Länderfinanzausgleich werden und andererseits wächst unter dieser Regierung zurzeit der Rückstand zu den westdeutschen Bundesländern. DAS passt nicht zusammen! Nicht nur ich komme zu der Einsicht:
Dieser Landesregierung fehlt jeglicher Gestaltungswille!

Am besten gelungen finde ich derzeitig die Öffentlichkeitsarbeit, die die Staatskanzlei selbst im Internet auf www.sachsen.de betreibt. Da sieht man Tillich im Touristen-Outfit vor dem Zaun rund um den Garten des Weißen Hauses stehen. Und dazu gibt’s diesen wundervollen Text,
Zitat: „Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht am Sonntag (14.04.2013) vor dem Weißen Haus in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington. Das Weiße Haus ist Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ (Zitat Ende)
Es ist das Bild Nummer 38 zur Nordamerika-Reise und zugleich die Krönung des Banalen, Markenzeichen der am meisten nichtssagenden sächsischen Regierung aller Zeiten.

Das Problem von Herr Tillich, den ich ja persönlich durchaus sympathisch finde, ist: Er weiß irgendwie schon alles und tut so, als müsse er diese seine ewige Weisheit nur noch auf all das anwenden, was täglich passiert. Bei uns LINKEN sieht das anders aus: Wir haben viele Fragen und schreiten bei der Suche nach Antworten voran – diese Methode wäre auch die beste Betriebsphilosophie für die Staatskanzlei!

Wie ich eingangs sagte, ist unsere Diskussionskultur das Markenzeichen der LINKEN in Sachsen. Wir nennen es „Dialog für Sachsen – Bewegung kommt von Links“ und meinen damit einen offenen Gedankenaustausch.
Natürlich gehört dazu die muntere Streitkultur auf der Internet-Plattform www.dialog-fuer-sachsen.de/, die wir neulich auf einer Online-Pressekonferenz vorgestellt haben. Sie zählt schon jetzt an die tausend Zugriffe pro Woche bei stark steigender Tendenz.

Wer das bunte Treiben auf diesen Seiten vergleicht mit der Trostlosigkeit auf www.dialog.sachsen.de/ , der Bürgerdialog-Plattform der Staatsregierung, versteht den Unterschied.
Wer sich die Diskussion über die Effekte des Doppelhaushalts 2013/2014 angucken will, die ohnehin erst weit nach Verabschiedung des Etats eröffnet wurde, stößt beim Klick auf den Button „Das war die Diskussion zum Thema“ nur auf die Mitteilung: „Thema wurde von der Onlineredaktion geschlossen“.
Dieser Landeshaushalt hat eine Laufzeit bis Ende 2014, aber schon eineindreiviertel Jahr vorher hat der Regierungs-Dialog fertig, um sich mal auf das sprachliche Niveau dieser Staatsregierung zu begeben.

Immerhin ist die schönste Stilblüte des Ministerpräsidenten auf der Seite noch präsent: „Nur wer Haushalt kann, kann Sachsen.“ Zitat aus seiner Haushaltsrede im Landtag.

Nun, liebe Genossinnen und Genossen, wir können es anders!
Das hat die Debatte um die Änderungen der sächsischen Verfassung gezeigt. Niemand sonst hat diese fast einjährigen Verhandlungen zwischen fünf demokratischen Fraktionen vorher so intensiv in Partei- und Fraktionsgremien mit vielen Sitzungen vorbereitet. Wer sich die öffentlich zugänglichen Protokolle des Landesvorstandes und anderer Gremien von vor einem Jahr anschaut, stellt übrigens fest, dass genau die Punkte, die im Februar und März 2013 mit höchster Erregung umkämpft waren, schon damals ruhig und sachlich angesprochen und diskutiert wurden.

Heute muss ich feststellen: So richtig rechnete niemand von uns damit, dass es am Ende zum Schwur kommen würde, dass also bei Verhandlungen etwas herauskommen könnte, an denen CDU und LINKE beteiligt sind.
Damit haben wir uns allerdings selbst nicht ernst genommen.
Ich formuliere es mal anders:
Wir hatten ungeschützten Sex und sind überraschend schwanger geworden und diskutieren nun, ob wir das Kind austragen oder nicht!
Ich denke, wir sollten zukünftig vorher miteinander Vorkehrungen treffen.

Dennoch sage ich: Alles, was sich seit dem 1. Februar dieses Jahres in unserer Partei in Sachsen abgespielt hat, also der Umgang mit dem Verhandlungsergebnis über die Änderungen der Verfassung, hat der sächsischen LINKEN nicht geschadet.

Ich kann mich in den letzten Jahren nicht daran erinnern, wann das letzte Mal an der Basis im ganzen Land mit solcher überbordenden Leidenschaft und Wissbegierde, mit einer solchen Ausdauer und Beteiligungsbereitschaft über ein inhaltliches Schlüsselthema unseres Selbstverständnisses als linke Gestaltungskraft diskutiert wurde.

Genossinnen und Genossen, wir haben nicht über Personen gestritten, sondern um Inhalt gerungen!

Wir können stolz auf unsere Mitglieder sein, die mit Herz und Verstand einen Diskussionsprozess vorangebracht haben, der für die Zukunft der LINKEN insgesamt von existenzieller Bedeutung ist. Ich finde das großartig! Dafür danke ich allen, die dabei mitgemacht haben!

Je differenzierter ein Mensch zu denken vermag, desto schwerer tut er sich mit komplexen Themen. Insofern spricht das innere Ringen unserer Partei um dieses Verhandlungsergebnis zu Verfassungsänderungen für die besondere Klugheit unserer Mitgliedschaft. Das unterscheidet uns gerade wohltuend von den Anbietern der ganz einfachen Antworten.

Einfache Antworten haben noch nie komplexe Probleme gelöst, aber schon mehrfach die Menschheit ins Unglück gestürzt. Deshalb sollten wir auf dem steinigen Pfad der Vernunft bleiben.

Dazu gehört auch, dass wir die Mitglieder der LINKEN in Sachsen ihren Job in dieser Frage machen lassen. Ich sage das nicht nur, weil der heutige Tag in diesem Saal von Bildungspolitik bis Bundestagswahl-Landesliste zeitlich mehr als gut gefüllt ist.

Wie Ihr alle wisst, gab es zwischenzeitlich mehrere Anträge auf einen Mitgliederentscheid, zuletzt zwei von jeweils vier Kreisverbänden. Ich habe mich mit den Kreisvorsitzen auf fünf Regionalkonferenzen verständigt, und der Landesvorstand hat sich das dann im großen Konsens zu Eigen gemacht:
Die Mitgliederentscheide werden, gewissermaßen ersetzt durch eine öffentliche Meinungsbildung. Und danach kann es gegebenenfalls einen Landesparteitag zu diesem Thema geben.

Jetzt ist beim Thema Verfassungsdebatte die Stunde der Parteibasis und nicht des Parteitages. Deshalb bitte ich Euch, heute auch keine Anträge zu diesem Thema zu behandeln bzw. dem Antrag von Antje, Sarah, Stefan und mir C. 1.1. zu folgen.
Es ist Eure Entscheidung und meine Pflicht, hier für die Einhaltung der gefundenen Verständigung zu werben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will abschließend noch ein Thema ansprechen, was mich in den letzten Wochen stark beschäftigt hat und wo ich finde, wir brauchen dazu in den nächsten Wochen und Monaten Klarheit.
Wir können Opposition! Ganz klar!
Der Spruch: „Veränderung beginnt mit Opposition“,
ist richtig,
er ist wahr und
hat weiter seine Gültigkeit.
Jedoch gehört zu einer Demokratie neben der Opposition auch eine Regierung.
Warum, liebe Genossinnen und Genossen, tun wir uns so schwer damit, endlich deutlich und laut zu sagen: Wir sind für beides bereit!
Wir haben fast 25 Jahre damit gewartet, diesen Anspruch zu formulieren, das war in Anbetracht unsere Geschichte auch richtig so.

Hören wir auf, den Stellenwert von Opposition zu überhöhen und zu erklären: wir könnten uns allenfalls vorstellen, vielleicht, wenn Bedingung A, B und Z erfüllt sind, eventuell in eine Regierung zu gehen.
Ich sage es noch einmal:
Wir können Opposition, aber wir können Sachsen auch regieren!
Lassen wir es doch die WählerInnen und Wähler entscheiden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Wetter meint es gut mit uns. Es ist nicht mehr so schön sommerlich wie gestern – das erleichtert die Anwesenheit in dieser Halle ungemein!

Es muss auch heute in den Debatten nicht immer eitel Sonnenschein sein, das wäre langweilig.
Aber: Wir unterschreiben unsere Briefe häufig „Mit solidarischen Grüßen“ – diese Solidarität sollte auch in allen Debattenbeiträgen spürbar sein. Wenn uns das gelingt, bringen wir heute Sachsen und DIE LINKE wieder ein Stück voran. In diesem Sinne:
Glück auf!, der 8. Landesparteitag der LINKEN Sachsen ist eröffnet.

Euro-Kritiker proklamieren eine bürgerliche Alternative

Wir dokumentieren einen Aufsatz von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Seit längerem geistert eine Parteineugründung der Euro-Kritiker durch die Medien. Jetzt hat „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf einem Gründungsparteitag ihre Kandidatur zu den Bundestagswahlen angekündigt. Nach eigener Darstellung will die AfD einen „geordneten Ausstieg“ aus dem Euro und sei daher angetreten, die „Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen“. Die AFD inszeniert sich daher in geradezu lächerlicher Weise als Robin-Hood-ähnlichen Retter, der die Bürger vor der „großen Koalition“ der sonstigen Parteien bewahrt, die angeblich alle auf eine Rettung der Euro-Zone ausgerichtet seien. Dabei wird die Kritik der LINKEN an der Euro- Rettungs-Strategie der Bundesregierung und der EU bewusst verschwiegen. Aus gutem Grund: die Kritik von AfD hat eher rechts-populistische als linke Hintergründe. Neben den Kernforderungen „Schluss mit diesem Euro“ und der Stärkung der Bürgerbeteiligung nehmen sich die anderen Zielsetzungen reichlich karg aus. Unter anderem wird eine durchgreifende Steuerreform nach dem Vorbild der Bierdeckel-Steuer, wie sie der Heidelberger Verfassungsjurist Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Das ist der vielzitierte „Professor aus Heidelberg“, dessen unsoziale Steuerpolitik selbst der CDU vor dem Bundestagswahlen 2005 zu rechts war. Weiterlesen