Erfurt verkauft Wohnungen

Nach dem sich in der jungen welt vom 27.07.2006: Erfurt verkauft Wohnungen ein Artikel findet, der sehr kritisch über den Erfurter Verkauf informiert, äußert sich Ingo Groepler-Roeser:

Was auch in Erfurt nicht links ist
Privatisierung ist und bleibt Nonsens

Von Ingo Groepler-Roeser

Mit der Dresdner Steilvorlage des Verkaufs der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft haben offensichtlich einige linke Politiker ein Erfolgskonzept gewittert, aus dem neoliberalen Habitus des penetranten aber wohlweislich profitablen Verantwortungsentzuges ein links-neoliberales Gemisch mit bedeutender explosiver Gefahr zu brauen. Die scheint ihnen aber nicht so ganz bewusst zu sein oder, was schlicht noch brisanter wäre, es ist ihnen regelrecht daran gelegen, einen Streit unter den Linken zu provozieren.

In der Linkspartei scheint es tatsächlich eine furchtbar überflüssige Strömung von Privatisierungsbefürwortern zu geben. Nachdem Frau Ostrowski (Dresdner Stadträtin und beteiligt am WOBA-Verkauf an die Fortress Investment Group LLC, nun in Deutschland auf Privatisierungstourismus umherreist, um ihre positiven Erfahrungen an andere Kommunen weiter zu geben, beweisen einige Genossen in Erfurt ihre Solidarität, indem sie den Rückzug auf das imperative Mandat darauf verschwenden, den Privatisierungswahn der Neoliberalen mit ihren Stimmabgaben zu unterstützen.Die WASG sitzt daneben und verstummt? Mit „Abschied und Wiederkehr“ hatten sich bereits in der jüngsten Vergangenheit die PDS-Realos zu Wort gemeldet, um all jenen einen Abfuhr zu erteilen, die mit der Schaffung einer neuen Linken eine Vision hatten. Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer der Linkspartei) hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass nur Kampagnen gegen „konkrete Privatisierungsvorhaben“ von Nutzen sind. Und so hatte der Linksparteivorstand Mitte Juli 2006 gegen eine allgemeine Antiprivatisierungskampagne gestimmt.

Doch das Fass wird voll und voller und eine neuer, nun tendenzieller Dissens droht. Der Erfurter Schritt, so wie auch der Dresdner Schritt zur Privatisierung von zumeist subventioniertem Wohnraum verdeutlicht eine existenzielle Konfliktlinie für die neuen Linken bereits vor ihrem Zustandekommen und die Herangehensweisen der real neoliberalen Linken sind nicht so kreativ, wie man ihnen eventuell zutrauen würde. Die jüngste Offensive der Dresdnerin Ostrowski glich eher einem Rückzugsgefecht am Rande einer Visionsunfähigkeit, als sie bekundete, gar nicht „gegen die Programmatik der neuen Linken verstoßen zu haben, weil …[…] es eine solche nicht gar nicht gäbe.“

An dieser Stelle, und damit werden sich auch die Erfurter Kollegen der Linkspartei auseinander zu setzen haben, stellt sich die Frage, was dann im wahrscheinlichen Sinne eines anzunehmenden Programms läge, wenn es dann irgendwann einmal auf dem Tisch liegt. Es ist unvorstellbar, dass die neue Partnerin der Linkspartei, die WASG, sich auf einen Kuhhandel einließe, diesen Punkt des Umgangs mir der öffentlichen Daseinsfürsorge programmatisch zu unterlassen und deswegen eher wahrscheinlich, dass einige Genossen ihre geradezu naive Kompromissfähigkeit zugunsten einer unsinnigen Reformpolitik mit der SPD, gegebenenfalls sogar mit der CDU abgleichen sollten. Der Spatz in der Hand sieht manchmal aus, wie eine Taube auf dem Dach, aber er tirilliert anders und das sollten die GenossInnen seit 1990 gelernt haben.

Schließlich ist absehbar, dass die Kommunen ihren Haushalt auf diese Weise nur partiell und vorübergehend zu sanieren imstande sind. Gleichzeitig wächst automatisch der logische Bedarf an der kommunal zu tragenden Mietunterstützung für die nun geprellten Arbeitslosen im privatisierten Wohndistrikt. Und langfristig werden weder die Fortress GmbH noch andere hektische Investoren ohne Fördermittel in der Lage sein (wollen), den Wohnungsbestand zu erhalten, wenn er maßlos viel kostet. Wir dürfen gespannt sein, welche Unterstützung der pseudolinken Stadträte dann für die Sanierer in Frage kommt oder ob bestenfalls der flächendeckende Leerstand (nach der Streichung der Mietzuschüsse) durch überteuerte kommunale Rückkäufe vertuscht werden wird, wie das in Deutschland seit Jahrzehnten in solchen Netzwerken üblich ist.

Aus den Landesverbänden der WASG hagelt es bereits berechtigte Kritik, was denn nun links sei? Jedenfalls sieht es nicht links aus. Vielleicht, auch das könnte im strategischen Ziel der Genossen verborgen sein – und halten wir ihnen das zu Gute – geht es um noch höhere Werte, als sie uns allen bewusst sind.

Ingo Groepler-Roeser

Kommentare

  1. Joachim Kühnel sagt:

    http://www.mdr.de/nachrichten/4157924.html

    Bewohner in Sorge – Woba-Käufer Fortress erhöht die Mieten

    Rund ein Jahr nach dem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba in Dresden beschweren sich erste Mieter über Mieterhöhungen. Die etwa 49.000 Wohnungen der stadteigenen Woba waren für 1,7 Milliarden Euro an das amerikanische Investmentunternehmen Fortress gegangen. Dresden war mit dem Verkauf zur einzigen schuldenfreien Großstadt in Deutschland geworden.

    Wie die „Sächsische Zeitung“ schreibt, sollen viele Bewohner ab April bis zu 15 Prozent mehr für ihre Wohnungen zahlen. Auch der Dresdner Mieterverein registrierte zahlreiche Nachfragen. Wie sein Sprecher Matthias Wagner MDR INFO sagte, betreffen die gestiegenen Mieten verschiedene Wohnanlagen. Er rate den Betroffenen, die Erhöhungen im Einzelfall prüfen zu lassen. Allerdings schöpfe der Vermieter in einem solchen Fall meistens seinen Spielraum aus.

    Für die ehemaligen Woba-Mieter war beim Verkauf eine Sozialcharta vereinbart worden, um die Bewohner vor übermäßigen Mieterhöhungen zu schützen. Nicht zulässig sind die neuen Mieten, wenn weniger als ein Jahr seit der letzten Erhöhung oder Vereinbarung vergangen ist, die Miete über der ortsüblichen Miete (einzusehen im Mietspiegel der Stadt) liegt und die neue Miete innerhalb von drei Jahren mehr als 20 Prozent über dem Ausgangswert liegt.

    Umstrittener Verkauf

    Der Verkauf der Wohnungen an die Fortress war in Dresden bis zuletzt umstritten. Im Stadtparlament hatten sich zuletzt 40 Stadträte für das Vorhaben und 29 dagegen entschieden. Zuvor hatten Vertreter einer Bürgerinitiative knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorgelegt.

  2. Joachim Kühnel sagt:

    Woba-Käufer Fortress erhöht die Mieten

    Zitat: Bewohner in Sorge – Woba-Käufer Fortress erhöht die Mieten

    Rund ein Jahr nach dem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba in Dresden beschweren sich erste Mieter über Mieterhöhungen. Die etwa 49.000 Wohnungen der stadteigenen Woba waren für 1,7 Milliarden Euro an das amerikanische Investmentunternehmen Fortress gegangen. Dresden war mit dem Verkauf zur einzigen schuldenfreien Großstadt in Deutschland geworden.

    Wie die „Sächsische Zeitung“ schreibt, sollen viele Bewohner ab April bis zu 15 Prozent mehr für ihre Wohnungen zahlen. Auch der Dresdner Mieterverein registrierte zahlreiche Nachfragen. Wie sein Sprecher Matthias Wagner MDR INFO sagte, betreffen die gestiegenen Mieten verschiedene Wohnanlagen. Er rate den Betroffenen, die Erhöhungen im Einzelfall prüfen zu lassen. Allerdings schöpfe der Vermieter in einem solchen Fall meistens seinen Spielraum aus.

    Für die ehemaligen Woba-Mieter war beim Verkauf eine Sozialcharta vereinbart worden, um die Bewohner vor übermäßigen Mieterhöhungen zu schützen. Nicht zulässig sind die neuen Mieten, wenn weniger als ein Jahr seit der letzten Erhöhung oder Vereinbarung vergangen ist, die Miete über der ortsüblichen Miete (einzusehen im Mietspiegel der Stadt) liegt und die neue Miete innerhalb von drei Jahren mehr als 20 Prozent über dem Ausgangswert liegt.

    Umstrittener Verkauf

    Der Verkauf der Wohnungen an die Fortress war in Dresden bis zuletzt umstritten. Im Stadtparlament hatten sich zuletzt 40 Stadträte für das Vorhaben und 29 dagegen entschieden. Zuvor hatten Vertreter einer Bürgerinitiative knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorgelegt.

    http://www.mdr.de/nachrichten/4157924.html