Privatisierungen

Die Sparkassenprivatisierung in Berlin wäre unter Umständen akzeptabel, meint Gesine Lötzsch im Interview 20.02.2007: »Mehr tun, um sich zu verstehen« der Tageszeitung junge Welt

In den letzten Tagen hat es so eine Art Schulterschluß maßgeblicher Teile der Linkspartei.PDS mit Ihren mitregierenden Berliner Parteifreunden gegeben. Bedeutet das einen Freibrief für Sparkassenprivatisierung, Wohnungsverkäufe und Sozialabbau?
Nein. Es ist ja erklärtes Ziel der Linksfraktion und der Linkspartei.PDS-Senatoren in Berlin, die Sparkasse nicht an einen Hedge-Fonds zu verkaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag festgelegt, daß Wohnungen nicht mehr an Private verkauft werden.

und verweist daruf, dass es zwar weiter inhaltliche Auseinandersetzungen geben wird – aber die Wohnungsverkäufe in Berlin und Dresden nicht über eine Kamm zu scheren sind.

Wie soll künftig eine Partei zusammengehalten werden, deren einer Teil wie in Berlin und Dresden, am Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge beteiligt war, während Parteifreunde in anderen Landesteilen dagegen auf die Straße gehen oder Volksbegehren vorbereiten?
Ich sehe einen großen Unterschied zwischen Berlin und Dresden. In Dresden ist der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft worden, was durch Stimmen aus der Linkspartei ermöglicht wurde. In Berlin sollen dagegen kommunale Wohnungsbestände gesichert und Wohnungsgenossenschaften gestärkt werden.

Sehen Sie die Gefahr, daß die neue Linkspartei von vornherein durch Auseinandersetzungen über miteinander unvereinbarende Positionen gelähmt wird?
Selbstverständlich gibt es ernstzunehmende Auseinandersetzungen über den grundsätzlichen Kurs, und die wird es auch weiter geben. Ich habe nur den Unterschied zwischen Berlin und Dresden betont.

Mal sehen – immerhin ist der Sparkassenverkauf der „Lackmustest“ – meint Oskar Lafontaine.