Sozialstaat – ein aussterbendes Modell?

fragen Politiker, Gewerkschafter, Kirchen und Sozialverbände bei einer Tagung zur Zukunft des Sozialstaats, die gegenwärtig in Berlin stattfindet. tagesschau.de hat zwei Experten befragt, ob und wie es soziale Sicherung in Deutschland in 30 Jahren noch geben wird. Michael Dauderstädt leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und meint: Ja. „Allerdings müsse dafür „an zwei Stellschrauben gedreht werden“: Zum einen brauche man mehr sozialversicherungs- oder steuerpflichtige Beschäftigungen, zum anderen müssten Produktivität und Einkommen stärker wachsen, damit ein größerer Teil davon für Gesundheits- und Altersvorsorge ausgegeben werden könne.“

Der Polikwissenschaftler und Zeithistoriker Prof. Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin und meint dagegen :Nein.“ In Zukunft werde es nur noch eine Grundsicherung für das Lebensminimum geben. Diese werde im Vergleich zu anderen Ländern auch in Zukunft „immer noch relativ üppig ausfallen.“ Alle zusätzlichen Leistungen, um den Lebensstandard im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit halten zu können, müssten die Menschen allerdings privat und individuell absichern. Man dürfe nicht alles nur auf den Staat abwälzen, meint Schroeder, sondern auch selbst mehr Verantwortung für andere übernehmen: „Wenn die Gesellschaft das lernt, dann könnte ein neuer sozialer Zusammenhalt entstehen jenseits des Staates und jenseits des Marktes.“

Welche konkreten Maßnahmen sind denn nötig, damit der Sozialstaat nicht zusammenbricht? Neben der Subventionierung von Niedriglöhnen müsse nach Ansicht von Schroeder „das Bildungs- und Ausbildungsniveau auf der unteren Ebene“ deutlich verbessert werden. „Unqualifizierte Arbeitskräfte brauchen wir heute schon nicht und in 30 Jahren erst recht nicht.“ Auch Dauderstädt spricht sich für die Subventionierung von Niedriglöhnen aus, fordert aber gleichzeitig eine Mindestlohnregelung. Zudem sollte man Unternehmen und Vermögensbesitzer mehr in die Pflicht nehmen. Man dürfe nicht zu Gunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Sparzwängen „alle sozialen Kosten, Lasten und Risiken auf die Gesellschaft abwälzen“, so Dauderstädt. „Das ist für die Gesamtgesellschaft ein Nullsummenspiel.“ Eine einseitige Belastung dürfe man nicht dulden.