Gipfelnewsletter

Die Linkspartei.PDS Sachsen versendet einen Newsletter zum Gipfel. Themen des aktuellen Newsletter sind
1) Repression gegen G8-Proteste, Fortschreibung
2) Details zur Demo am 2.6. in Rostock
3) Sachsen: Busse und veranstaltungen
4) DIE LINKE – Vor Ort in Bad Doberan

Hier bestellen und zum nachlesen

1) REPRESSION

a. Die Medien forcieren im Nachgang zu den viel kritisierten Razzien
linker und alternativer Projekte im Zusammenhang mit der Organisation
von G8-Protesten das Bild gewaltätiger Gipfelproteste. Laut dem
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seien
vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm Gewaltaktionen von
Linksextremen zu erwarten.
Verkoppelt mit der medialen Stimmungsmachen wurde Mitte Mai mittels
einer Allgemeinverfügung das Verbot zahlreicher angemeldeter
Veranstaltungen, wie dem Sternenmarsch auf Heiligendamm am
7. Juni, ausgesprochen. Die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion
Rostock setzt das Versammlungsrecht „aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in
Heiligendamm“ räumlich und zeitlich beschränkt außer Kraft: außerhalb
des 12 km langen Zauns – der „technischen Sperre“ – rund um
Heiligendamm werden vom 30.5. bis 8.6. jegliche öffentlichen
Veranstaltungen untersagt sein. Vom 1. bis 4. Juni darf sich dem Zaun
bis 200 Meter genähert werden, danach muß ein Abstand von 2 Kilometer
eingehalten werden. Dies betriff im Zeitraum vom 2. bis 8. Juni auch
den Flughafen Rostock-Laage. Die G-8-StaatschefInnen haben ihr Treffen
mittlerweile verkürzt: statt am 5. werden sie am 6. Juni ankommen –
die geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage wurde entsprechend
vom 5. auf den 6. Juni verlegt.
Wortlaute und Landkarten: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung

b. Rechtshilfe

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der
Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein
Mecklenburg-Vorpommerns werden zwischen dem 15. Mai und dem 30. Juni
2007 ad-hoc-Büros in Rostock und Bad Doberan für einen anwaltlichen
Notdienst einrichten. Der Notdienst wird sich in Zusammenarbeit mit
dem Ermittlungsausschuss um effektiven Rechtsschutz gegen
unrechtmäßige Masseningewahrsamnahmen, gegen Einreiseverbote und
Zurückhalten von Bussen mit Demonstranten auf dem Lande, gegen
unrechtmäßigen Unterbindungsgewahrsam und die Beschlagnahme von
Flugblättern und Transparenten einsetzen. Hierzu wurden schon erste
Kontakte mit Bereitschaftsgerichten geknüpft, der Zugang von Anwälten
zu Gefangenensammelstellen gesichert und ein Büro mit einer kompletten
Infrastruktur eingerichtet
Kontakt: anwaltsnotdienst@rav.de
Ermittlungsausschuss (28.5. bis 12.6.): www.ermittlungsausschuss.eu

[…]

3) SACHSEN

a. Busse aus Sachsen, Stand 19.5.07

– Zwickau: ein Bus, Abfahrt 2.6. 2 Uhr, Gewerkschaftshaus –
Bahnhofsstr. 68-70, Anmeldung (bis 24.5.): 0375-2736306,
kerstin.mehner@dgb.de
– Chemnitz: zurzeit zwei Busse, Abfahrt gg. 2 Uhr, Infos/ Anmeldung:
Nico Brünler, 0371-4330116, Mail: nico.bruenler@linkspartei-sachsen.de
– Dresden: Drei Busse, die Anfrage ist weiterhin
hoch, Infos/ Anmeldung: Rostock020607@web.de / Tel. 0351/5006165
– Leipzig: fünf Busse komplett gefüllt. Abfahrt: 5.30 Uhr
Hauptbahnhof/ Ostseite.
Das Leipziger Bündnis gegen G8 empfiehlt sich über Zugverbindungen zu
informieren,
wird aber auch Wartelistenvorhalten: www.g8-leipzig.tk, Tel.
0179-9619584, E-Mail: mnle@gmx.net

b. MITMACHEN/ INFORMIEREN

ZITTAU
+ 24.5. 19 Uhr, Zittauer Burgteichgaststätte (Weststr. 35 )
G8 – Mobilisierungsveranstaltung von Grüner Jugend, Jusos Unterbezirk
Neiße und Junger Linke Oberlausitz

CHEMNITZ
+ 30.5. 19 Uhr, TU-Chemnitz Reichenhainer Str. Raum 2/B 003
Die Globalisierung, der Freihandel und das Verhalten der G8
Seminar der Roten HSG/ Rothaus/ RLS

DRESDEN
+ In Dresden gibt es ab dem 23.05. einen Borderpoint (Grenzinfopunkt,
um Leute, die an den Protesten gegen das G8 Treffen in Heiligendamm
teilnehmen wollen, bei evtl. Schwierigkeiten beim Grenzübertritt zu
beraten und verschiedene Hilfen anzubieten.)
Bitte meldet Euch per Mail (borderpoint-dd@so36.net), wenn Ihr Fragen
habt oder den Borderpoint unterstützen wollt.
+ Fahrradkarawane ab Dresden:
Am 26. Mai gibt es auf dem Dresdener Jorge-Gomondai-Platz eine große
G8-Protest-Auftaktveranstaltung, am morgen des 27.5. startet dann die
Fahrradkarawane nach Heiligendamm – Infos zur Route/ Abfahrt:
http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Dresdner_G8_Zusammenhänge_Fahrradtour

LEIPZIG
+ 21.5. 18 Uhr, Frau Krause, Simildenstr.: Treffen des Leipziger
Bündnisses gegen G8
+ 21.05.2007, 19 Uhr, Liebknecht-Haus, Braustr. 15
„Demonstrationsfreiheit im Fadenkreuz des Staates“ (LINKE
Hochschulgruppe Leipzig/ WASG Leipzig)