Linkspartei.PDS Sachsen Newsletter G8-Proteste

Die Medien überschlagen sich – Heiligendamm ist dicht, die G8-Außenminister debattieren kontrovers und ohne Ergebnis über den
Status der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo und den Aufbau eines amerikanischen Raketenschilds in Polen und Tschechien.

Hier könnt ihr folgendes lesen:

1) Neuigkeiten zum Transport mit der Deutschen Bahn
2) Linkspartei/ WASG-Blöcke auf der Demo am 2.6. in Rostock
3) Mobilität während der Gipfelproteste
4) Camping mit Linkspartei/ WASG
5) Nazidemo am 2.6. in Schwerin verboten
6) Über was reden die G8-RegierungschefInnen und wie kann es anders gehen?

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1) Die öffentliche Kritik zeigt Wirkung: Zur Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel am Samstag in Rostock setzt die Bahn jetzt doch zusätzliche Wagen und einen Sonderzug ab Berlin ein.
Wochenendticket-kompatible Verbindungen gibt es ab Dresden zb. 5.10 (Hauptbahnhof) und ab Leipzig Hauptbahnhof 6.11 Uhr.
Die Fahrradmitnahme bleibt vom 2. bis 9. Juni (vorerst) verboten, des Weiteren tut sich die Bahn-AG mit einer „engen Kooperation“ mit der Polizei hervor. Laut Süddeutscher Zeitung werden potentielle DemonstrantInnengruppen an die Behörden gemeldet. „Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist“, sei „anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen“, heißt es in einer Weisung an Zugbegleiter. „Möglichem Gefahrenpotential“ sei durch „polizeiliche bzw. betriebliche
Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken“.

2) Linkspartei-Blöcke auf der Demo in Rostock
Der erste Demozug trifft sich am Schutower Kreuz / Hamburger Straße. Hierher werden alle Bus-Anreisenden geleitet. Hier wird sich ein Demonstrations-Block der LINKEN sammeln. Federführend sind hier die Landesverbände NRW + Sachsen. Kontakt vor Ort: Christine Buchholz (0178/3150968) Der zweite Sammelpunkt für Individual- und Bahnanreisende liegt am Hinterausgang des Hauptbahnhofes / Platz der Freundschaft. Auch hier wird es einen Demo-Block der LINKEN geben. Federführend ist hier der
gastgebende Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Kontakt vor Ort: Steffen Bockhahn (0177/3272520)

Die beiden Standorte sind mit einem großen roten Ballon mit dem Aufdruck „DIE LINKE“ markiert.
Bitte bringt Fahnen und Transparente mit!

3) *Sonderfahrkarte zum G8-Gipfel aufgelegt*

Der Verkehrsverbund Warnow hat für die Besucher und Gäste des G8-Gipfels in Heiligendamm ein besonderes Ticket aufgelegt:
Gültigkeit: 02. bis 09.06 2007 im Gesamtnetz des VVW, Preis: 15,00 €
Das Ticket ist ab sofort in allen Kundencentern und Verkaufsstellen der Verbundunternehmen erhältlich. Darüber hinaus können die
Sonderfahrkarten in den Regionalbussen und bei den Zugbegleitern der DB Regio erworben werden.
www.verkehrsverbund-warnow.de/aktuelles.9.0.html#205

4) Camping

Zwischen dem 1. und dem 8. Juni werden zehntausende Menschen in die Gegend um Heiligendamm reisen, um sich an den Demonstrationen, Blockaden oder am Gegengipfel zu beteiligen. Als Knotenpunkte für Vernetzung ist die Einrichtung von Camps von strategischer Bedeutung. Die Camp-AG des Rostocker Bündnisses „umzeltet“ Heiligendamm mit einem Camp, welches parallel an drei Standorten stattfindet. Die G8-Koordinierungsgruppe von Linkspartei und WASG empfiehlt den Mitgliedern und ympathisantInnen der Linken die Unterstützung und Teilnahme am Barrio „Junirevolte“ auf dem Campstandort in Rostock.
Barrio ist die spanische Bezeichnung für (Stadt-)Viertel. In unserem Barrio sind alle, die sich der Linken zugehörig fühlen oder sich einfach so für dieses Viertel entscheiden, zu Hause. Hier werden wir gemeinsam eine Woche diskutieren, Aktionen planen, feiern. Die Versorgung wird über eine eigene Bar gesichert, verpflegt werden wir von einer der gemeinsamen Camp-Volksküchen. Das Camp in Rostock befindet sich auf dem so genannten Grenzschlachthof im Rostocker Fischerhafen. Die Fläche bietet ca. 5.000 bis 6.000 Menschen Platz. Für die notwendige Infrastruktur (Strom, Wasser und Sanitär, selbstgebaute Duschen) wird gesorgt sein. Mehrere Volksküchen werden warme Mahlzeiten anbieten.
genaue Anschrift:
Am Grenzschlachthof 1, 18069 Rostock

Was muss ich mitbringen?
Zelt, Isomatte, Schlafsack, Camping-Geschirr (und heißer Tip: Ohropax!).

5) Polizeinotstand in Schwerin

Die Stadt Schwerin hat eine für Sonnabend geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD gegen den G8-Gipfel sowie drei
Gegendemonstrationen untersagt. Die Stadtverwaltung habe aus Sicherheitsgründen ein Versammlungsverbot für die gesamte Stadt verhängt, sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) am Mittwoch in Schwerin.

Das Innenministerium habe in den anderen Bundesländern nach Polizeikräften angefragt, so Tauchel. Es seien nur 1.900 Beamte zugesagt worden, obwohl 3.700 nötig gewesen wäre. Die Polizei erwartet, dass trotz des Verbots zahlreiche Demonstranten anreisen. Geplant sei daher ein Gürtel von Kontrollstellen um Schwerin, so der Leiter der Polizeidirektion. Die Polizei werde die geplanten Versammlungsplätze besetzen.

Das Antifaschistische Bündnis Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, juristisch gegen das Verbot seines Demonstrationszuges vorzugehen. „Der Versuch, aus Antifaschisten, die ihren Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terroristen zu machen, ist ungeheuerlich“, sagte ein Sprecher. Der Chef der NPD-Landtagsfraktion im Nordosten, Udo Pastörs, kritisierte das Versammlungsverbot für seine Partei. Er gehe davon aus, dass der NPD-Bundesverband umgehend rechtliche Schritte gegen die
Entscheidung der Stadt einleiten werde, sagte er.
Für den Aufmarsch hatte die NPD rund 2.000 Teilnehmer angekündigt. Am selben Tag sollten mehrere Protestzüge und ein Bürgerfest für Demokratie stattfinden, zu dem alle Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung aufgerufen hatten. Dabei waren rund 5.000 Menschen erwartet worden. Nach Einschätzung der Polizei wollten aber weitaus mehr Menschen in die Stadt
kommen.

6) Die Agenda der G8 in Heiligendamm und Kritik

„Wachstum und Verantwortung“ – dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G8-Präsidentschaft 2007. Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas stehen im Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm. En Detail hier
www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html nachzulesen.
Die Regierungserklärung zum G8-Gipfel vom 24.5. offenbart die Linie der Bundesregierung zu G8: Merkel sagt, sie wolle mit dem G8-Gipfel der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Das ist zynisch. Hier ist sie anzuhören.

Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag „MENSCHEN STATT PROFITE – NEIN ZU G8“ eingebracht, in dem sie Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, wie sie die G8 als ein Punkt in einem globalen Akteurs- und Institutionengeflecht repräsentieren und optimieren will. ANTRAG online nachzulesen hier