Linkspartei.PDS Sachsen Newsletter G8-Proteste

Liebe Mitlesende,

schon seit kurzer Zeit beginnen in Mecklenburg-Vorpommern die Vorbereitungen für die konkreten Proteste gegen den G-8-Gipfel.
In diesem Newsletter gibt es Wissenswertes zu folgenden Themen:

1) Demo – OrdnerInnen gesucht!
2) kommentierter Ablauf der Protestwoche (Stand 28.5., Quelle: neuroticker)
3) Erfolgreiche Klagen gegen Demonstrationsverbote
4) Öffentliche Anhörung der Linksfraktion
5) Videoclips

1) Aus Sachsen werden am 2. Juni mindestens 13 Reisebusse nach Heiligendamm fahren. Freie Plätze gibt es keine mehr. Wir empfehlen gemeinsame Zugfahrten, ab Leipzig zb diese: http://dissentnetzwerk.org/wiki/Camping/Transport.
Ab 30. Mai stehen die Camps zru Übernachtung bereit.

Während die Busreisenden ab dem Startpunkt Schutower Kreuz demonstrieren werden, wird die Route ab dem Hauptbahnhof vor allem den per Zug anreisenden vorbehalten sein. Beide Demonstrationsrouten sind ca. 4 Kilometer lang und bei beiden werden Linkspartei und WASG mit einem eigenen Block vertreten sein. *Wir suchen dringend noch Menschen aus Sachsen, die als OrdnerInnen für diese Blöcke bereit stehen. Bitte meldet euch bei mir (juliane.nagel at linxxnet.de)!!!*

Das Programm der Demonstration:

11.00 bis 13.00 Uhr: Auftaktkundgebungen
ab 11.00 Vorprogramm, 12.00 – 13.00 Uhr Auftaktkundgebungen

Am Schutower Kreuz / Hamburger Straße:
Redebeiträge: Ewa Hinca (Euromärsche Polen), Gilmar Mauro (Via
Campesina, Brasilien), ein Flüchtling aus MV
Musikbeiträge: Finkenauer, Supershirt

Am Platz der Freundschaft / Hauptbahnhof:
Redebeiträge: Piero Benocchi (Cobas, Italien), Tobias Pflüger (DFG-VK),
Nancy Cardoso (Befreiungstheologin, Brasilien), Enrico Rümcker
(Telekom-Streikender, ver.di)
Musikbeiträge: David Rovics, Mad Maxamom

13-16 Uhr: Demonstrationszüge zum Stadthafen

Stadthafengelände ab 15 Uhr: Vorprogramm mit Rostocker Funk Band (tba),
Madsen
16.00 bis 22.00 Uhr: Abschlusskundgebung

Redebeiträge (ca. 16.00 bis 18.00 uhr):
Paula Riester (Grüne Jugend),
Roland Hipp (Greenpeace Deutschland),
Werner Rätz (Attac Deutschland),
Katja Kipping (Linkspartei),
Walden Bello (Focus on the Global South, Thailand),
Anne Tittor/Michael Ramminger (Interventionistische Linke),
Jane Nalunga (Seatini, Uganda)

Moderation: Sabine Leidig und Dr. Ute Watermann

Musikbeiträge zwischen den Reden:
Amparo Sanchez,
Juli (unplugged mit Eva und Jonas),
Shiva Grings (Performance)

18 Uhr bis (voraussichtlich) 23.00 Uhr Kundgebung Schwerpunkt „Kultur“
Amparo Sanchez,
Irie Révoltés,
Tom Morello (Ex Rage against the Machine/Audioslave),
Wir sind Helden

2) Ablauf der gesamten Protestwoche:

31. Mai „Bombed out“
Im Rahmen der Kampagne „Für eine freie Heide – kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide“ soll versucht werden das größte europäische Testgelände für Bomben und Raketen vorläufig neuzubesiedeln. Als Auftaktaktion gegen den G8 Gipfel angedacht und zusätzlich Zwischenposten auf dem weg zur Küste. Aufeinandertreffen der Euromärsche und der Fahrradkarawane Ost. Weitere Infos unter freieheide.de.

2. Juni internationale Großdemonstration (siehe 1)

2. Juni – Naziaufmarsch verhindern

Unter dem Motto„sozial statt global“ hat die NPD für den 2. Juni eine Demonstration in Schwerin angemeldet. Antifastrukturen mobilisieren zur Verhinderung der Demo. Dass Nazis sich in die G8-Protestbewegung einmischen wollen entspringt ihrer völkischen Ideologie – für nationale Märkte und völkische Identität. Das linke/ zivilgesellschaftliche Bündnis gegen G8 hat in einem Aufruf „Mit Nazis gegen Globalisierung“ der völkischen Antiglobalisierungs-Ideologie eine Absage erteilt: „Eine ‚deutsche Volksgemeinschaft‘, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems!“
Mehr hier

3. Juni globaler Aktionstag Landwirtschaft
Im Fokus steht dabei eine Kritik der Agrarpolitik der G8 Staaten. Dazu rufen Umweltgruppen zu Aktionen in MäckPom aber auch weltweit auf. Im Zentrum der Kritik stehen im Moment vor allem Genfelder, Großmastanlagen und Lebensmitteldiscounter. Weitere Details zu Tage gibt’s bei g8-landwirtschaft.net

4. Juni globaler Aktionstag Migration
Bereits im Vorfeld findet dazu eine Karawanetour durch verschiedene Städte der Region statt, um auf die Lage der MigrantInnen hinzuweisen. Demonstration in Rostock geplant unter dem Motto „Gleiche soziale Rechte für alle! Für globale Bewegungsfreiheit!“ Zusätzlich Protestaktionen vor Abschiebelagern und Ausreisebehörden. Näheres unter g8-migration.net.tf

5. Juni Globaler Aktionstag Antimilitarismus
An diesem Tag waren ursprünglich Blockadeversuche am (Militär)Flughafen Rostock Laage geplant, über welchen ein Großteil der Gipfelgäste einfliegen wird. Aufgrund der zu erwartenden Repression und der damit einhergehenden Gefahr für 10 Tage in Unterbindungsgewahrsam zu laden , wird es nun an diesem Tag antimilitaristische Proteste in Rostock geben, welche vor Kasernen der Umgebung angedacht sind. Beginn wahrscheinlich gegen 12:00 Uhr der Auftaktort wird noch verhandelt. More Infos at g8andwar.de

6. Juni „Block G8“
Laut Plan sollen an diesem Tag die ersten Gäste des Gipfels samt Stab in Heiligendamm eintreffen. Deswegen sind Massenblockaden am Rostocker Flughafen geplant, um den Gipfelbeginn zu verzögern. Dazu werden rund um den Flughafen Kundgebungen angemeldet, welche als Treffpunkte und Anlaufstellen für Blockadewillige dienen sollen. Erhofft werden dabei Blockaden an Brennpunkten, welche offen sind für aktionsunerfahrenere Leute und auf massenhafter Teilnahme basieren sollen. Angedacht sind viele unterschiedliche Blockaden von verschiedenen Gruppen. Mehr Infos unter block-g8.org

7. Juni „Sternmarsch- und Zauntag“
Eigentlich soll an diesem Tag ein Sternmarsch Richtung Heiligendamm stattfinden. Dieser wurde von der Polizei bisher komplett verboten. Ursprünglich sollten die Demonstrationen in Nienhagen, Bad Doberan, Kröpelin und Kühlungsborn beginnen und sich dann auf sechs Routen zur Abschlusskundgebung am Zaun bewegen. Als Vorwand für die Verbotsbegründung musste das Freihalten der Zufahrtswege nach Heiligendamm herhalten. Weswegen alle Straßen in der Gegend für Rettungs- und Transportfahrzeuge befahrbar sein müssten. Nach einer erflogreichen Klage von attac ist die Situation zurzeit zwar anders auslegbar, allerdings keineswegs klar (siehe 3)

8. Juni „Abreisetag“
Wenn die selbsternannten WeltenlenkerInnen sich schon einsperren müssen aus Angst vor dem demokratischen Protest gegen ihr Handeln, dann sollen sie es auch bleiben. Deshalb wird für diesen Tag zu einer Blockade der Abreise der GipfelteilnehmerInnen aufgerufen, um deren Terminplanung noch ein bisschen durcheinanderzuwirbeln.

10. Juni Campende
Die Camps werden ab dem 10. Juni „geschlossen“ und deren Abbau beginnt, wobei natürlich auch gern wieder alle mithelfen können, umso schneller geht es voran.

3)
Zwei Klagen gegen das von der KAVALA (die mit dem G8-Gipfel betrauter „Besondere Aufbauorganisation“ in der Polizeidirektion Rostock) verhängte Demonstrationsverbot im Umkreis des Sicherheitszaunes um Heiligendamm wie auch den Flughafen Rostock-Laage sind nach Klagen von Protest-Zusammenhängen aufgehoben worden!!!
Nach Entscheidung der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht Schwerin, könnten somit vier Kundgebungen im Rahmen des Aktionstages Militarismus am 6. Juni unter Auflagen stattfinden. Auch der für den 7. Juni geplante Sternmarsch auf Heiligendamm kann mit 4 von 6 Routen stattfinden. Das Sternmarsch-Bündnis legte inzwischen Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin ein, das „unakzeptable Auflagen vorsieht“.
Zudem hält das Bündnis weiter an der Demonstration zum Tagungshotel der G8-Delegierten fest.
Die Kavala als zuständige Versammlungsbehörde hat beim Oberwaltungsgericht Greifswald Beschwerde gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt – es dürfte weiterhin spannend bleiben wie hoch gesetzlich verbriefte Rechte eingestuft werden . Ständig aktualisierte Informationen gibt es unter: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung

4) Öffentliche Anhörung der Linksfraktion
Menschen vor Profite, 3. – 5. Juni in Bad Doberan, Am Kamp
Einladung im Anhang, Programm auch unter
http://www.linksfraktion.de/no_g8.php

5) Zwei empfehlenswerte Videoclips:
* Extra3: G8 – Ein Zaun ist ein Zaun – Die deutsche Durchschnittsfamilie

* Polylux: Blockadetraining

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Juliane.Nagel@linxxnet.de
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