Sachsensumpf

Geert Mackenroth (CDU), der sächsische Justizminister, sah sich vor einigen Tagen zu einer bemerkenswerten Feststellung veranlasst. »Sachsen ist kein Sumpf«, schrieb er in einem Gastbeitrag für eine Dresdener Regionalzeitung. Eine Selbstverständlichkeit, so hätte man früher meinen können – eine gewagte Behauptung, so scheint es nun., schreibt die ZEIT online unter dem Titel „Leichen im Sumpf„. Was ist nun dran?

Im Jahr 2003 hatte die damals noch allein regierende CDU das Verfassungsschutzgesetz geändert und den Geheimdienst mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Lande beauftragt. Dagegen
hatte die PDS-Fraktion vor dem Sächsischen Verfassungsgericht geklagt und im Sommer 2005 gewonnen. Seitdem befassten sich mehrere Stellen, unter anderem der Sächsische Datenschutzbeauftragte, mit der Frage, was aus den anscheinend rechtswidrig gesammelten Informationen werden solle. Teile der Landesregierung hätten die Akten am liebsten in den Schredder geschickt, auch der Datenschützer plädierte dafür. Das wiederum erregte den Argwohn der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ein halbes Jahr lang arbeiteten sich die fünf Mitglieder durch die hochgeheimen Papiere – und waren schockiert. »Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt«, sagt der Abgeordnete Frank Kupfer von der seit fünfzehn Jahren im Freistaat regierenden CDU.

André Hahn und Caren Lay sitzen für die Linken in der PKK.
Der oberste Aufklärer weiß es schon vorher: Die Vorwürfe sind falsch, stellt Toralf Staud zurecht verwundert fest. Zunächst das merkwürdige Abschieben der Verantwortlichkeit an die Dresdner Staatsanwaltschaft, wo doch bei einem Skandal dieser Größe wohl eher der Generalstaatsanwalt zuständig sein solte. Klar, der Dresdner Staatsanwalt ist wenig kooperativ mit der Presse, das ist nachvollziehbar. Aber liegt es ja vielleicht daran, dass er nichts herausbekommt, weil die ganze Geschichte eine Nummer zu groß ist? Okay,

Gegen den sächsischen Generalstaatsanwalt, der die Aufklärung des Skandals koordinieren soll, wurden Vorwürfe laut, er habe vor einigen Jahren selbst Ermittlungen in einem Leipziger Immobilienskandal verhindert, der den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in
Bedrängnis gebracht hatte.

Aber warum wird ein eigentlich völlig unbeteilgter Staatsanwalt aus Baden-Württemberg als „Beobachter“ eingesetzt, der schon vorher weiß – da ist wohl nichts dran an den Vorwürfen.Lisa bleibt dran.