Bartl kritisert Ermittlungsgruppe und „exteren Berater“

Lisa hatte schon gefragt, wieso die Ermittlungen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen, und welche Rolle der „externe Ermittler“ spielen soll. Ebendas kritiserte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion am Montag in Dresden.

Die Linksfraktion des Landtags kritisierte am Montag die personelle Besetzung der inzwischen eingesetzten Ermittlungsgruppe und die Einbeziehung eines externen Beraters. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, warf dem mit den Ermittlungen betrauten Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, wegen seiner früheren Arbeit als Chef der Staatsanwaltschaft Chemnitz indirekt Befangenheit vor.

schreibt die Leipziger Volkszeitung. Justizsprecher Martin Marx wies das als unbegründet zurück. Er sprach von Mutmaßungen der Linksfraktion, die zusammen mit Grünen und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Aber Bartl meint:


Drecoll müsse qua Amt von früheren Ermittlungen zur Organisierten Krimimalität gewusst haben, sagte Bartl und belegte dies mit Dienstvorschriften. Danach sind Behördenleiter „über alle bedeutsamen Angelegenheiten“ zu unterrichten. Zudem dürfen in solchen Sachen „wichtige Maßnahmen“ nicht ohne dessen Kenntnis getroffen werden, so die Vorschrift. Zudem kritisierte Bartl die Beratungstätigkeit des Präsidenten des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg), Wolfgang Eißer, für das sächsische Justizministerium. Da Baden-Württemberg nach der Wende die Justiz in Sachsen mit aufgebaut habe, sei das eine schlechte Wahl. Bartl sprach von möglichen Verstickungen und verwies darauf, dass Eißers Stellvertreter ein Aufbauhelfer in Sachsen gewesen sei.