Drohende Zwangsverwaltung für Dresden war ein Pappkamerad

Von Befürwortern des WOBA-Verkaufs in Dresden wird gern immer wieder das Arument angebracht, ohne den Verkauf hätte eine unmittelbare Zwangsverwaltung der Stadt gedroht. Das dem nicht so ist, bestätigt auch das Innenministerium:

Die Einsetzung eines Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde – bei kreisangehörigen Gemeinden sind das die Landratsämter, bei kreisfreien Städten und Landkreisen die Regierungspräsidien – stehe jedoch erst am Ende einer Reihe möglicher Maßnahmen, erläutert Falk Gruber von der Pressestelle des Innenministeriums. Zuvor könnten die Aufsichtsbehörden etwa bei Haushaltsproblemen von Gemeinden Beanstandungen aussprechen oder bestimmte Anordnungen treffen.
Ein Lied davon können die Stadtväter von Leipzig singen. So wurde der aktuelle Haushalt vom Regierungspräsidium nur mit der Auflage genehmigt, weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau zu unternehmen. Angesichts eines Schuldenbergs von rund 900 Millionen Euro beabsichtigt die Stadtverwaltung den Verkauf von Anteilen an ihren Stadtwerken und weiteren kommunalen Unternehmen.
Allein eine schlechte Finanzlage sei allerdings für die Einsetzung einer Zwangsverwaltung zu wenig, betont die Sprecherin des Sächsischen Gemeinde- und Städtetags, Helena Musall. «Bis es zu einer solchen Maßnahme kommt, muss eine Verwaltung schon in erheblichem Umfang nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen», erläutert sie. Dazu könne beispielsweise gehören, dass Bürgermeister und Gemeinderäte Anordnungen von Aufsichtsbehörden ignorierten.

Da werden also allerhand Pappkameraden in Stellung gebracht.
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