Halle verkauft …und Dresden ist wieder verschuldet

Auch Halle verkauft kommunale Wohnungen berichtet die Leipziger Volkszeitung.
Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend für umfangreiche Privatisierungen gestimmt, um die städtischen Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro zu tilgen.

Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert von 335 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt häuft sich auf derzeit 300 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte zuvor der Kommune gedroht, ihr Eigentum zwangsweise zu verkaufen, sollte in diesem Monat kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt werden. Den Großteil der Erlöse sollen, wie schon in Dresden, der Verkauf von Wohnungen der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien (GWG) sowie der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG). Rund 1000 Wohnungen werden zum Kauf in Betracht gezogen. Die Wohnungsgenossenschaften besitzen vor allem Plattenbauten im Stadtteil Neustadt. Die Stadt könne dabei mit Erlösen von 214 Millionen Euro rechnen, sagte der Stadtsprecher. Allerdings sollen die Wohnungen im städtischen Eigentum nicht an global tätige Finanzunternehmen verkauft werden, sondern nur an Genossenschaften und ortsansässige Unternehmen.

Wieweit darf in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, und damit eine dem sächsischen Regierungspräsidium vergleichbare Behörde in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune eingreifen. Denn wie wir hier gelesen haben, dürfen die Aufsichtsbehörden zwar Empfehlungen aussprechen, aber die Zwangsverwaltung – oder wie in Halle das Eingreifen – ist doch noch viel gravierender?

Ebenfalls interessant ist ein weitere Bericht der LVZ. Danach drücken die „mit viel Tam-Tam“ entschuldete Stadt Dresden erneut Schulden. Und zwar in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Das ist auf den ersten Blick nicht viel, aber der Verkauf ist „erst“ 18 Monate her. Und damit ist es ein deutliches Zeichen, dass der Weg der Haushaltkonsolidierung über den Verkauf der städtischen Beteiligungen nicht der richtige ist. Mindestens solange die Rahmenbedingungen, also die durch den Bund gesteuerte Kommunalfianzierung, nicht geändert wurden. Eigentlich nicht Neues.