Die Arge Torgau und die Weihnachtsbeihilfe

Die torgauerzeitung.com diskutiert heute mit dem Pressesprecher der Arge Torgau über Unterhaltsleistungen. Dabei kommt auch das Thema Weihnachtsbeihilfe zur Sprache:

Frau Komitsch, Herr Wittenbecher und eine Reihe weiterer Hartz IV-Empfänger wollen wissen, warum die ARGE Oschatz/Torgau nicht wie die ARGE Leipzig Weihnachtsgeld zahlt. Leipzig zahle an alle zwischen 20 und 50 Euro, warum wird hier nicht wenigstens für die Kinder ein Bonus gegeben? Diese Informationen sind nicht richtig. Auch die ARGE Leipzig zahlt kein Weihnachtsgeld. Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, die eine solche Zuwendung für Empfänger von Arbeitslosengeld II ermöglichen würde. Zu dem kursierenden Flugblatt „Weihnachtsbeihilfe 2007“ ist zu sagen: Das ist Quatsch. Für solche Aktionen habe ich kein Verständnis. Diese Anträge sind sinnlos und die Aktion hat nur einen Zweck: Bearbeitungskapazitäten der ARGE binden. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Das die Weihnachtsbeihilfe mit derartig unsinnigen Argumenten abgelehnt wird, überrascht. Vielleicht kann ja auf der Zeitungsseite weiter diskutiert werden?

Kommentare

  1. ml sagt:

    gibt es eine rechtliche grundlage? wenn ja, wo?

  2. rico sagt:

    Nein, es liegt meines Wissens im Ermessen derb auszahlenden Gemeinden. Und ist damit abhängig vom Kommunalhaushalt.

  3. Ingo Groepler-Roeser sagt:

    Doch, die rechtliche Grundlage gibt es. Sie besteht im richtigen Verständnis der bundesdeutschen Gesetze, der Haushalts- und Verteilungsmechanismen und ihrer Auflassungen bis zur kommunalen Ebene. Damit sind wir in keiner Grauzone. Was nämlich ist Recht, wenn es nur einseitig Gültigkeit „bekommt“. Dann sagen die Menschen: „nützt doch nichts, kannst Du eh‘ nichts machen…“ usw. Es handelt sich, wie bei jeder finanziellen Leistung im schlechten Kapitalismus um ein Kann-Bestimmung. Tut es jemand nicht (zahlt die ARGE oder die Kommune keine Weihnachtsbeihilfe), dann sind die Darwinisten schnell zur Stelle und helfen den Behörden:“ Es gäbe keine rechtliche Grundlage“. Das ist falsch. Menschenrechte und ein aus dem GG abgeleitetes Recht auf Menschenwürde sind sehr wohl die rechtliche Grundlage. Daß der Bund sie verletzt, sollte kein Argument für die Kommunen sein, darin eine Gesetzesgrundlage zu vermissen, sondern eher dafür, dem Bund auf die Füsse zu treten.

    Also sind die Angelegenheiten – und zwar ausnahmslos alle – der Kommune logischerweise vom Haushalt abhängig.
    Und deswegen habe etwa nicht nur aus meiner Sicht zu gelten, daß die Priorität bei der Verteilung der Haushaltsmittel von Sozial (als solidarisch) nach Baumaßnahme (also korrupt) zu gehen hat.

    Solange Kommunalpolitiker mit solchen flachliegenden Argumenten, wie etwa der realen Haushaltslage argumentieren, sollten sie sich bewußt darüber sein, daß ebenso real keine Notwendigkeit für City-Tunnel, WOBA-Verkäufe u.ä. bestehen.

  4. Frank Gille sagt:

    Welche Gemeinde nimmt sich das Recht in das Recht, welches dem Bund zusteht, sich einem einmaligen Mehraufwand zur Weihnachtszeit entgegen zu setzen? Es ist verfassungswidrig sich in Dinge einzumischen, warum sonst muß die ARGE bis 2010 aufgelöst sein? Die Städte nehmen sich Gelder und Überschüsse zahlt man dem Land zurück – die Armen dürfen stattdessen hungern und zur Tafel betteln gehen…
    FRANK aus Chemnitz

  5. KlarMann sagt:

    Mit dem Verfassungsgerichtsurteil sind wir bspw. in diesem Falle verfassungsrechtlich dem „Himmel“ ein Stück näher gekommen. Stimmen die Regelsätze nicht, dann werden Einmalzahlungen legitim – oder? Die in den Regelsatzzahlungen angeblich enthaltenen Sonderbeträge für Festtage aller Art überschreiten keine 15 Eur p/m. Das bedeutet, daß etwa 150 Euro jrl., die die Arge für Quatsch hält (s.o.), monatlich nur 12 Euro ausmachen würden. Das auch noch Linksparteiler sagen (obwohl ja Hartz IV inzwischen erhöht werden soll), daß es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe, ist so absurd, wie die Sonne zwischen Mond und Erde. Nach nunmehr drei Jahren beginnt die Linkspartei zu denken? Das wäre reichlich langsam.