Für ein Referendum über den Vertrag von Lissabon

Mr. Brown hat den Vogel abgeschossen. Auf dem Abschiedsbild nicht dabei, hat er heimlich etwas später unterschrieben. Gut, kann man sagen, die Macht der Medien, aber wenn jemand aus Angst vor den englischen Revolverblättern – oder vor seinen eigenen (potenziellen) Wählern einen wichtigen Ausschußtermin vorschützt, um nicht mit aufs Europafoto zu müssen, ist das peinlich. Auf jeden Fall hat mit der Unterzeichung des EU-Reformvertrages am 13.12.2007 auch die Kampagne der LINKEN für ein Referendum über den Vertrag von Lissabon begonnen. Der neue Vertrag wird die Europäische Union in vieler Hinsicht verändern, das hat gravierenden Einfluss auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Darum sollen die Bürgerinnen und Bürger europaweit darüber abstimmen können. Bisher ist eine Volksabstimmung nur in einem der 27 EU-Mitgliedsstaaten, nämlich in Irland, vorgesehen.
Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann erklärt dazu:
Der Vertrag von Lissabon, der nun der Ratifikation durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten bedarf, ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, ihre Mitgliedstaaten und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung über die Ratifikation dieses Vertrages darf deshalb nicht den Parlamenten allein überlassen werden. In einer demokratischen Gesellschaft ist es unverzichtbar, dass die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten selbst diesem Vertrag ihre Legitimation erteilen können. Zugleich zwingt dies die Parlamente, die Regierungen und die Politiker aller politischen Parteien, die Bürgerinnen und Bürger umfassend, sachlich und wahrheitsgetreu und über den Inhalt des vorliegenden EU-Reformvertrags zu informieren und aufzuklären.

Deshalb unterstütze ich die Forderung der Partei der Europäischen Linken nach Volksentscheiden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie sollten am selben Tag stattfinden, um überzeugend zu demonstrieren, dass es dabei tatsächlich um die Zukunft Europas und nicht um klein karierte nationale Sonderinteressen oder parteiinterne Belange geht.

Aus genau diesen Gründen rufe ich den Parteivorstand meiner Partei auf, auch unter den Mitgliedern der Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über den Reformvertrag durchzuführen. Ihm muss innerhalb der Partei eine umfassende Information eines jeden Parteimitglieds vorausgehen. Die Mitglieder unserer neu gegründeten Partei müssen die Vertragsinhalte kennen und in die Lage versetzt werden, über das Für und Wider zum EU-Reformvertrag selbst entscheiden zu können. Denn: Direkte Demokratie ist unteilbar!

Im Leipziger Büro von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, dem linXXnet in der Bornaischen Str. 3d, können auch Leipzigerinnen und Leipziger für ein Referendum unterschreiben sowie Informationen über den Vertrag einholen.