Karlsruhe sagt nein

heise online meldet, dass „Karlsruhe kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen lässt“ und die „entscheidende Klausel zur Ausforschung „informationstechnischer Systeme“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt“ hat.

Ganz bemerkenswert finde ich die Entscheidung, dass ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme etabliert werden soll. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht es neben den anderen Freiheitsrechten wie dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung. Fraglich ist, ob das der Bundestag genau so sieht. Denn dann müsste es auch im Grundgesetz verankert werden. Und das ist angesichts der Schäuble´schen Pläne ion näherer Zukunft mehr als unwahrscheinlich.