Einladung zu Konferenz „Rekommunalisierung statt Privatisierung“ am 19.04. in Leipzig

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Kurze Werbepause

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie dem Liberalisierungs- und
Privatisierungsdruck in den Kommunen begegnet werden kann. Unter welchen
Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen?
Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit
zu stärken?

Es sprechen und diskutieren: Sahra Wagenknecht (MdEP), Ines Jahn (Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Leipzig-Nordsachsen), Asbjørn Wahl (Attac Norwegen), Mike Nagler (Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“), Dr. Ilse Lauter (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig), Prof. Dr. Günter Rausch, (EFH Freiburg, Freiburger Bündnis „Wohnen ist
Menschenrecht“), Dr. Andrej Holm (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berliner Mietergemeinschaft), Herdolor Lorenz (Regisseur des Films „Bahn unterm Hammer“), Dr. des. Tim Engartner (Universität Köln), Dr. Dietmar Pellmann (MdL Sachsen, DIE LINKE), Ryszard Pratkowski (Attac Polen), Jürgen Klute
(Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE) und Gerhard Rohne (Leiter Projekte Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH).

Die Konferenz wird von der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL mit
Unterstützung durch die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig sowie das
Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. veranstaltet.

Sie findet am Samstag, den 19. April 2008, von 10.00-17.00 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring), Ratsplenarsaal, statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen!

Weitere Informationen zum Programm. Der Eintritt ist frei und Versorgung wird gewährleistet. Damit wir besser kalkulieren können, bitten wir um Anmeldung über das Büro von Sahra Wagenknecht.

Kommentare

  1. IGR sagt:

    Ein Beitrag von René Nitschke zu den Anforderungen an eine linke Opposition hinsichtlich der grassierenden Privatisierung und ihrer Folgen:

    Zur Privatisierungskonferenz in Leipzig am 19.4.2008:

    Um was geht es hier und heute:

    „Der kleine Raum“ und die «Überschaubarkeit» sind Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Heute sind Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Selbsthilfe als Grundprinzipien der Kommunen bedroht.

    1. Auf welche Werte baut das Modell der Privatisierung, des PPP, des cross-borderleasing auf

    (Kurzzeitdenken, Orientierung auf betriebswirtschaftliches Denken, Unterordnung unter Finanzmarktzwänge)

    und welche Werte schafft es?

    (keine, im Gegenteil es zerstört: Privatisierung verringert den Zugang zu und die Versorgung mit öffentlichen Güter ,indem diese Güter an das Prinzip der Profitmaximierung Gewinnerzielung ausgeliefert werden)

    2. Sind hier nicht vielmehr politisches Augenmaß also der Sinn für die richtigen Proportionen und Weitsicht bei Abgeordneten und Verwaltung verlorengegangen (Bsp. cross-border Leasing des Straßenbahnschienennetzes in Leipzig)?

    3. Wenn ja warum? Durch Beeinflussung bis hin zur Fremdsteuerung durch Vertreter von Konzernen /Finanzmärkte. (Siehe hunderte Unternehmensvertreter in den Bundesministerien).

    4. Abgeordnete die einen Verkauf der Bahn wollen und den Investoren Renditen zuschanzen wollen (wie der verkehrspol. sprecher der FDP-Fraktion Friedrich diese Woche im DLF) verteten nicht das Allgemeinwohl sondern verhalten sich verfassungsfeindlich. Letztendlich verhält sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einseitig diese Positionen propagiert, verfassungsfeindlich)

    5. Privatisierungsprojekte (auch Cross-Border Leasing) wirken auf lange Sicht wie eine zusätzliche Staatsverschuldung, wobei die genaue Höhe der Verschuldung vorher nicht bekannt ist und sich nicht kontrollieren lässt. Grund liegt in der Geheimhaltung der Verträge

    6. Die sog. „Gemeindeverwaltungsreform“ und Kreisgebietsreform führen in der Tendenz zu:

    -Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden (wenn nicht gerade Sitz der Zentralverwaltung) wird geringer

    – Auflagen, Vorgaben (wie immer die auch aussehen) von Außen werden den Gemeinden aufgezwungen ohne Beteiligung der ansässigen Bevölkerung(siehe Abwasserzweckverbände)

    das führt zu politische Frustration, letztendlich zu Entpolitisierung

    -weniger Verbundenheit/ persönlicher Identifizierung mit der Kommune bzw. der Verwaltungseinheit

    -weniger Verantwortungsgefühl für das Allgemeinwohl

    -weniger Kontrolle/Aufsicht durch den Bürger

    -Schwächung der Gegenkraft bei der Verhinderung von unangemessenen oder

    willentlichen Entscheidungen Einzelner

    -Zunahme von politischer Korruption und der parteipolitischen Indienststellung und die reine Instrumentalisierung von Handlungen für Parteipolitische und machtpolitische Zwecke

    Sind diese Tendenzen gewollt? Nicht nur von der sog. Politischen Elite sondern Z.B. auch von Konzernen wie Bertelsmann, dessen Unternehmenszweig ARVATO die Verwaltung als privatwirtschaftlich geführte Geschäftstätigkeit betreiben will und dies auch schon tut, wie er z.B. die Verwaltung der Stadt Würzburg betreibt?

    Ab sofort müssen alle politischen Handlungen daran gemessen werden, ob sie Demokratie fördern oder mithelfen diese zu zerstören.

    Hieraus ergeben sich Herausforderunen an eine linke Opposition:

    1. Offenlegung der Verträge einklagen.
    2. Wenn deutlich wird, dass Abgeordnete oder Gemeinderäte weder inhaltlich-sachlich noch formal-juristisch die Verkauf-/PPP-/cross Border-Verträge und Vereinbarungen kennen, sollte auf Ungültigkeit der Verträge geklagt werden.

    Rekommunalisierung geht nicht auf Basis der jetzigen Verträge.

    René Nitschke, Sachsen