Die Linke und Israel

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel erläutert Dr. Gregor Gysi in einem Vortrag auf einer Veranstaltung „60 Jahre Israel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.4.2008. Der Beitrag erschien gestern in der „Achse des Guten“ als Gastbeitrag. Der komplette Text der Rede kann hier nachgelesen werden.

Gerade die Linke tut sich schwer, mit ihrem Israel-Verhältnis. Schön, dass hier mal klare Pflöcke eingeschlagen werden, auf die man sich einigen kann. Denn oftmals herrscht wirklich diese Meinung vor:

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist, endlich hinter uns gelassen werden müssen. Vielmehr sollte uns ausschließlich interessieren, wie Konfliktsituationen so bearbeitet und in stabilere Zustände geführt werden können, dass der Weg der militärischen Auseinandersetzung nicht bzw. nicht wieder beschritten wird.

Aber die Welt ist nicht nur schwarz und weiß. Da niemand wohl ernstlich am Existenzrecht Israels zweifeln will, bedeutet das dann aber auch, dass

die Solidarität mit Israel zugleich immer auch eine kritische sein [sollte]. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.

Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.

Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen.

Um aber zu einer Lösung zu kommen, müssen dennoch zwei Sachen diskutiert werden: Die Anerkennung Israels auch im arabischen Raum UND das Flüchtlingsproblem.

Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten erfordert sicher und neben dem bisher Gesagten vor allem: 1. Es muss ein in jeder Hinsicht lebensfähiger Staat Palästina neben dem Staat Israel geschaffen werden. Beide Staaten müssen in sicheren und klar vereinbarten Grenzen existieren. Das geht nicht ohne die Auflösung der meisten Siedlungen von Israelis. 2. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muss durch Israel anerkannt und mit Palästina gelöst werden. 3. Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden. 4. Politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und damit vor allem zivilgesellschaftliche Beziehungen müssen zwischen Israel und Palästina sowie den anderen Ländern des Nahen Ostens schrittweise aufgebaut werden, damit die Akzeptanz für Israel im Nahen Osten wächst, das Existenzrecht Israels nicht länger politisch angezweifelt und in Perspektive aus Feindschaft Freundschaft wird.

Kommentare

  1. Chris Sedlmair sagt:

    Ich kann nicht erkennen, daß die Linke in ihrer Geschichte bei der Beurteilung von gut und böse nicht deutlich besser abgeschnitten hätte als die bürgelichen von mitte-links bis zur extremen Rechten.

  2. ml sagt:

    Die Beurteilung von Gut und Böse ist halt immer so eine Sache, die die „Anderen“ meist ganz anders sehen. Oder um es anders zu sagen: die Beurteilung von geschichtlichen Abfolgen erfolgt immer von einer subjektiven Position aus, und die Kunst besteht darin, sich in eine parallaktische Situation zu begeben, von der man sowohl seine subjektive Position als auch die subjektive Position des Anderen erkennen kann. Nur damit lässt sich eine objektive Einschätzung treffen.