Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen

In einem Statement vor der Pressekonferenz im Berliner Liebknechthaus sagte Lothar Bisky heute unter anderem:

DIE LINKE und unsere Bundestagsfraktion haben sich nach sorgfältiger Abwägung mit sehr großer Mehrheit entschieden, den Vertrag von Lissabon abzulehnen.

DIE LINKE lehnt den Vertrag ab, weil sie eine pro europäische Partei ist, weil wir uns für Europa mit verantwortlich fühlen.

Wir sehen es als normal an, dass wir Entwicklungen, die wir kritisch sehen oder sogar für falsch halten, auch so benennen und Alternativen vorschlagen. Dies ist umso wichtiger bei Vorhaben, bei denen die Entscheidung noch aussteht. Dass wir den Vertrag von Lissabon in der vorgelegten Fassung ablehnen, hat einzig inhaltliche Gründe.

(…)

Zu den entscheidenden Nachteilen des Vertrages gehören, dass der Vertrag von Lissabon erneut keine Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger in der Union ist. Das gesamte Vertragswerk ist für den Normalbürger – aber nicht nur für diesen – nicht zu verstehen, das können nur noch Europarechtler. So ist eine Identifizierung für die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union nicht zu bewerkstelligen.

Gleiches trifft auf das Zustandekommen des Vertrages zu. Es ist ein Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger.

Besonders beunruhigt uns der in großen Teilen neu gefasste Abschnitt der Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da er wesentlich militärisch geprägt ist. Wir halten diese militärische Ausrichtung für falsch und gefährlich. Besonders betrifft dies die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf „schrittweise Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“ (Artikel 42, Absatz 3 EUV). Das heißt im Klartext ständige Aufrüstung.

(…)

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Europäische Union zu einem Europa des Friedens und der Demokratie, der sozialen und ökologischen Sicherheit und der Solidarität mit allen wird. Wir werden dazu den Bürgerinnen und Bürgern unsere Vorstellungen unterbreiten und diese mit ihnen im Europawahlkampf 2009 diskutieren.