Gefährliche Mischung. Naziaktivierung und Extremismustheorie am Beispiel aktueller Entwicklungen in Leipzig.

Mit der Veröffentlichung ihrer Jahresstatistik bescheinigten die Opferberatungsstellen Amal und RAA einen erneuten Anstieg rechter Übergriffe (1). Die Zahl entsprechender Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen sei danach um etwa 100 gestiegen. Mit 74 Übergriffen ist die Stadt Leipzig rein quantitativ trauriger sächsischer Spitzenreiter.

Auch die sächsische Polizei weist in ihrer Kriminalitätsstatistik einen Anstieg rechts motivierter Kriminalität um ca. 100 auf 2154 Fälle, aus. Dabei sind die explizit fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Straftaten geringfügig gestiegen. (2) Dass besonders ländliche Regionen in Sachsen eine wachsende und sich immer gewaltvoller äußernde Nazibedrohdung überzieht, darauf verweisen Aktuelle Ereignisse in Nittweida, Colditz oder Mügeln. Doch auch die eher nazifrei geglaubten Großstädte haben mit einer Naziaktivierung neuer Qualität zu tun.“Die Provinz ist schon bereinigt. Jetzt wird es Zeit für die Großstädte“ skandierte das Freie Netz Altenburg erst kürzlich. (3) Diese Leitlinie wird seit geraumer Zeit konzertiert in der als eher links und zivilgesellschaftlich aktiviert geltenden Stadt Leipzig umzusetzen versucht.

Kurs auf Leipzig

Ungefähr seit der Jahrtausendwende, als die Skandalisierung und dadurch initiierte halbherzige (4) Eindämmung der Zustände in Jugendzentren im Leipziger Westen, in denen mit städtischer Förderung Nazistrukturen aufgebaut wurden, zur nachhaltigen Schwächung der rechten Organisierungsversuche führte, blieb die größte Stadt in Sachsen – abgesehen von den zwei Christian-Worch-Demonstrationen im Jahr – von offensichtlichen Naziaktivitäten recht unbehelligt. Im Verlauf der letzten Monate allerdings entäußern sich mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Umland aufgebaute, aggressive und durch ein hohes Maß an Aktionismus gekennzeichnete Nazinetzwerke. Ins Zentrum der Betrachtung müssen dabei die so genannten „Freien Kräfte“ gerückt werden. Bereits im Dezember 2006 schlugen die Vorreiter des regionalen Freien-Kräfte-Netzwerkes aus Delitzsch und Altenburg mit einer Demonstration „Kein Krieg mit uns!“ im Leipziger Stadtteil Gohlis eine erste Presche ein. Am 22. Juli 2007 dann marschierten 100 „autonome Nationalisten“ spontan durch den Stadtteil Grünau. Nur einen Tag zuvor war der Hamburger Neonazis Christian Worch mit seinem 37-KameradInnen-Aufmarsch durch den Leipziger Südosten grandios gescheitert, und sagte daraufhin alle bis 2013 geplanten Demonstration im Stadtgebiet ab.
Hier war ein Kräftemessen entschieden worden. Die „Freien“ ließen den anderen „Freien“ aufgrund strategischer und Aktionsform-bezogener Differenzen auflaufen. „Wo bestenfalls zweimal im Jahr ein paar Plakate oder Flugblätter auftauchten, ließen sich nur schwerlich neue Interessenten für den nationalen Widerstand gewinnen. (…) Anstatt mit Inhalten um die Deutschen vor Ort zu kämpfen, reisten gerade Führungskräfte Wochenende für Wochenende als Berufsdemonstranten quer durch die Republik und unterließen es meistens, die Verantwortlichen zu einer Vor- und Nachbereitung der Demonstrationen aufzufordern.“ (5), so der 2003 veröffentlichte „Leitfaden Freie Nationalisten“, der die auch 2007 geltende die Kritik an Worchs Großaufmarsch-Konzept ohne Basisarbeit auf den Punkt bringt.
Diese „lang vernachlässigte Basisarbeit“ zu stärken ist das programmatisch fixierte und spürbare Credo der Freien Kräfte auch in Leipzig. Mit aggressiver systemkritischer, völkisch und antisemitisch aufgeladener „Antikap“-Rhetorik und einer kompromisslos geschichtsrevisionistischen Linie sind sie im Internet und im Stadtbild präsent, besuchen Veranstaltungen ihres politischen Gegners, bedrohten im November 07 ein scheinbar alternatives Wohnhaus und überfielen dasselbe ein paar Wochen später tätlich. Nebenbei bauen sie ihre Netzwerke ins Fußballmilieu, ins Umland von Leipzig sowie neuerdings auch zur NPD aus.
Die Eröffnung einer Filiale der bei Nazis beliebten und mit NS-Symbolik kokettierenden Bekleidungsmarke Thor Steinar in der Leipziger Innenstadt, die erwiesenermaßen rassistische Einlasspolitik in Leipziger Discotheken und die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die in Sachen Herkunft, Erscheinungsbild und Lebensstil nicht ins Raster einer gesetzten Normalität passen, haben nicht in erster Linien mit „rechtsextremen Bestrebungen“ zu tun, stricken jedoch an dem gesellschaftlichen Kontext mit, an dem Nazistrukturen anknüpfen und in dem sie ihren Platz finden können.

Die Antifa als Wegbereiterin der vom Boden verschluckten Zivilgesellschaft?
Sechs Jahre und 17mal Christian Worch haben den Anti-Nazi-Protest zum Teil zum routinierten, festivalisierten Event werden lassen. Die Sorge um das gute Image der Stadt führte dazu, dass in der Berichterstattung zu den Protesten regelmäßig durch „Linksextremisten“ angezündete Gegenstände zum Hauptproblem stilisiert worden. Vielmehr aber wurde das Naziproblem externalisiert („Demotourist Worch sucht die Stadt heim“, „soll er doch in Hamburg marschieren“; so der Tenor in Presseberichterstattung und „BürgerInnensprech“) und somit die Entwicklungen vor der eigenen Haustür wie im eigenen Denken ausgeblendet. Es blieb an der lokalen und regionalen Antifa die sich häufenden rechten Veranstaltungen zu thematisieren und zu behindern. Auch das verstärkte Drängen rechter Strukturen insbesondere ins Fanmilieu des Fußballvereines Lokomotive Leipzig, massive Nazischmierereien und Bedrohungen von nicht-rechten Menschen wurden durch das Gros der „zivilcouragierten“ Bevölkerung wie durch die Stadtpolitik kaum wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund konnte es im Januar 2008 dazu kommen, dass eine aus den Reihen der „Freien Kräfte“ kurzfristig angemeldete Demonstration ohne nennbaren Protest ungestört vonstatten ging. 350 „autonome Nationalisten“ aus dem Umland sowie aus Bayern oder Berlin triumphierten dort, wo sie inzwischen gleichsam ihre „Homebase“ haben: im Leipziger Osten. Wiederum wurde die antifaschistische Mobilisierung durch Lokalpresse und sogar bis in die Partei DIE LINKE hinein als linksextremistische Krawallmacherei denunziert. All jene Zweifler und Denunzianten müssen sich vergegenwärtigen, dass erst linke Antifa-Arbeit einer (im Osten Deutschland) kaum entwickelten Zivilgesellschaft den Weg ebnet. Dies mag natürlich keiner so betrachten – weder die sich als gesellschaftliche Mitte konstituierende Masse noch linksradikale AntifaschistInnen selbst. Doch gerade das Beispiel des Leipziger Ostens zeigt: es sind Antifastrukturen, die nachdrücklich auf Naziprobleme hinweisen, „unbürokratisch“ gegen Nazis vorgehen, die hier und da doch noch existenten demokratisch gesinnten ZivilgesellschaftlerInnen aus dem Dornröschenschlaf wecken und Analysen über Ursachen/ Hintergründe für das Entstehen und Erstarken menschenverachtender Einstellungen und Gewalttaten noch dazu liefern.

Problemlagen
Nun wäre es naiv und an gesellschaftlichen Realitäten vorbeisteuernd, die freundliche Integration der Strukturen in die Mehrheitsgesellschaft herbeizuhalluzinieren, die im Kern für eine umfassende emanzipatorische Transformation der bestehenden, auf Kapitalverwertung, Nationalstaatsdenken – und damit implizit für eine durchsetzungsfähige außenpolitische Linie – fußenden Verhältnisse einstehen.
Es ist kaum verwunderlich, dass darauf das sächsische Innenministerium zurzeit nachdrücklichst hinweist. Erzkonservative BürokratInnen wollen und können nicht anders als die, die alternative emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe denken und erproben, in die Kategorie „linksextremistischer Bestrebungen“ einzuordnen. Kritik an der bestehenden Gesellschaft wird im Sinne des lang gewachsenen und gesellschaftlich breit verankerten Extremismusbegriffes außerhalb des „mittigen“ Grundkonsenses, nämlich an die Ränder der Gesellschaft verortet und als akute Gefährdung deklariert. Links = Rechts, und wird mit tatkräftiger Beratungsunterstützung des Extremismusforschers Eckhard Jesse von der TU Chemnitz gar zur Gleichung „links ist gefährlicher als rechts“.
In Reaktion auf die Eskalation des schon länger schwelenden so bezeichneten „Türsteher“-Konfliktes, in dessen Zuge am 8. März in Leipzig ein Mensch getötet und einer schwer verletzt wurde, machte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo einen entsprechenden Aufschlag, den selbst der sozialdemokratische Oberbürgermeister Leipzigs, Burkhart Jung, harsch zurückwies. In einem Brief an den Leipziger OBM (6) verortet Buttolo die Ursache für die aufgeheizte Stimmung in der Stadt nicht etwa zuförderst in den krassen Kämpfen um Einflusssphären und Pfründe organisierter krimineller Netzwerke, sondern in der „unzureichenden räumlichen und inhaltlichen Distanzierung bestimmter politischer Kräfte in der Stadt von extremistischen Gewalttaten.“ Seine Hauptthese ist, dass „die Gewaltexzesse beispielsweise der linksextremistischen Szene anlässlich rechtsextremistischer Demonstrationen in engem Zusammenhang mit der Untätigkeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz.“ stehen. Nicht nur dass es auf Grundlage einer solchen ideologisch begründeten Darstellung seinerseits zur Ausblendung der Naziaktivierung als Bedrohung von Leib und Leben kommt, stellt sich als problematisch dar. Vielmehr ließe sich im Fahrtwasser dieser Argumentation ein konzertierter – politisch legitimierter – Angriff auf linke Strukturen in die Realität umsetzen.
Die Situation an sich ist nichts Neues. Die neue Qualität von Nazibedrohung und offiziellem totalitaristischem Gleichsetzungsreflex stellen ein hemmendes Spannungsfeld für emanzipatorische Kräfte dar. Unwidersprochen wird keines von beiden Bedrohungsszenarien bleiben.

Jule Nagel, März 2008

(1) Sächsische Beratungsprojekte legen Jahresstatistik 2007 vor, 22.2.2008 www.amal-sachsen.de
(2) Polizeiliche Kriminalstatistik 2007, Pressemitteilung des SMI, 11.3.2008, www.polizei.sachsen.de/lka/2971.htm
(3) http://altenburg.freies-netz.com/2008/03/11/15-marz-2008-fur-eine-gastfreundliche-stadt-demonstration-in-leipzig/
(4) Die Forderung von alternativen Jugendlichen nach einem selbstverwalteten Raum, in dem sich nicht-rechte Jugendkultur entfalten könnte, wurde trotz hohem und kontinuierlichem Engagement, mit dem Verweis auf existierende Jugendclubs angelehnt. Dass das dort weiter präsente subtile rechte Klima eine freie Entfaltung der linksalternativen jungen Leute verunmöglicht(e), wollte nicht wahrgenommen werden. Nach numehr sieben Jahren stehen Jugendliche im Stadtteil Grünau vor demselben Problem: ihre Bemühungen für ein AJZ werden eher behindert als befördert.
(5) „Leitfaden für freie Nationalisten“ (2003, u.a. www.freie-offensive.net/download/freie_nationalisten.pdf)
(6) Brief des Innenministers Buttolo an OBM Jung zu den Diskokrawallen, 12.3.2008