Beschlussfassung über die Verträge von Lissabon – Ein Kommentar

von Michael Lindner, Leipzig
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es auch für das Beitrittsgebiet, also die Länder die dem Grundgesetz verspätet beigetreten sind – der ehemaligen DDR eben.

Just am 23. Mai 2008, also genau 59 Jahre nach Ratifizierung des Grundgesetzes wird der Bundesrat voraussichtlich über den VerfassungsVertrag von Lissabon (Links & Kommentare)beraten und ihm wahrscheinlich zustimmen. Das ist wohl dann doch keine Verfassung, über die Abzustimmen der §146 dem „deutschen Volke“ überwiesen hat.

Ich komme mir dabei immer so ein bisschen verschaukelt vor. Mir ist klar, das es in Deutschland keine Volksentscheide gibt. Es geht auch nicht so sehr um die Tatsache, dass es nach der Beschlussfassung aller europäischen Länder eine neue, verbindliche Politiklinie gibt, die neben so flauschigen Dingen wie diesem:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

(Artikel 42 (3) II EUV:)

sicherlich auch einige Verbesserungen für Europa enthält (Stichwort: Verfassung, Vertrag von Lissabon). Auch habe ich ein anderes Staatsverständnis, eher an Poulantzas angelehnt, so dass ich mir das Ganze durchaus als politische Operation erklären kann. Nicht vergessen werden sollte, dass die Kanzlerin nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich die Neurausrichtung Europas forcierte, die genau in diesem Prozess mündet.

Und trotzdem: ja, ich will eine Verfassung für Europa. Eine, die allen Europäern die gleichen sozialen Rechte gibt, Ihnen Grund- und Menschenrechte gewährt und die nicht per Verfassung das wirtschaftliche und soziale System regeln will. Es hätte so viel werden können, aber wenn ein „Verfassungsvertrag“ von einem Parlament ratifiziert werden kann, dann Danke.

PS: das einzige Bundesland, welches sich wohl (dem Vernehmen nach, Behauptung) zumindest der Stimme enthalten wird, ist voraussichtlich Berlin. Muss ja auch mal gesagt werden, was so eine Koalition alles kann.