Die Linke und die EU

In der SO! 1-2 2008 hat Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments auf einige Knackpunkte hingewiesen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Mit der – undemokratischen – Verabschiedung desVertrags von Lissabon werden die Rechte des Europaparlaments deutlich gestärkt. Damit gewinnt auch die LINKE mehr Einfluss auf Entscheidungen,

weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.

Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für Linke, wenn man es zu gebrauchen versteht”.

Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.

Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.