Privatisierung macht Tickets teurer

Gelinge es nicht, vor dem Börsengang noch wesentliche Nachbesserungen an der Konstruktion des bisherigen Holding-Modells durchzusetzen, drohten „verkehrspolitisch desaströse“ Konsequenzen, warnte gestern der Berliner Verkehrsökonom Michael Holzhey in Düsseldorf. Der „unbarmherzige Renditedruck der Investoren“, so Holzhey, werde allein bis 2012 zu Preissteigerungen von jährlich sieben Prozent führen. Darüber hinaus würden die Rabattvergünstigungen durch die Bahncard erheblich eingeschränkt, schreiben die Düsseldorfer Ruhr Nachrichten heute.

Bei der gestrigen Debatte im Bundestag warnte LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi vor der Türöffnung durch das Holdingmodell,

das unweigerlich eine Sogwirkung weit über die von der SPD vorgegebenen 24,9 Prozent hinaus entfalten werde. Gysi verwies auf die »schmerzliche Lektion« in Neuseeland, wo die Regierung in den 90er Jahren die Bahn für 202 Millionen Euro verkauft habe und jetzt für 336 Millionen Euro wieder aufkaufen werde: »Ein dolles Geschäft!« Zudem zeigten aktuelle Vorgänge im TUI-Konzern, dass Großaktionäre schon mit viel weniger als 25 Prozent starken Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben könnten. Auch die mit der Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft 1994 propagierten Ziele der »Bahnreform« seien nicht erreicht worden, zumal die damals schuldenfreie DB AG wieder 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft habe und der Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen stagniere. Wenn der Renditedruck alles heruntergewirtschaftet habe, werde die Regierung das Ganze schließlich wieder zu einem sehr teuren Preis übernehmen müssen.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann zeigte sich überrascht darüber, dass die sozialdemokratischen Kritiker einer Bahnprivatisierung jetzt alle »das Maul halten« und sich im Plenum nicht zu Wort meldeten. Diese Art der Teilprivatisierung werde weder den Bahnkunden noch dem Schienenverkehr insgesamt nutzen und sei ein Beitrag zur »Entparlamentarisierung der Schienenpolitik« und daher abzulehnen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte, die DB AG müsse mit der Teilprivatisierung für die Auseinandersetzung mit europäischen Wettbewerbern wie der französischen SNCF fit gemacht werden.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ besteht aus 16 Organisationen, die die Bahnprivatisierung verhindern wollen. Auf der Webseite kann unterschrieben werden. Auch beim Bündnis Deine Bahn kann man sich einbringen.