Dresdner Wahlkampf-Raketen verglüht

Der Dresdner Finanzbürgermeister Vorjohann stellt den kommenden Doppelhaushaltes zuerst mal der Presse vor. „Die Tatsache, dass Finanzbürgermeister Vorjohann lange vor der Information des Stadtrates über den Haushaltsplanentwurf die Presse informiert und der gewählte Stadtrat vermutlich vor seiner Einbringungrede nicht in die Lage versetzt wird, den Haushaltsplan lesen zu können, zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis,“ meint der finanzpolitische Sprecher Tilo Kießling der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat.
„Die vor der Wahl vollmundig versprochenen Millionenbeträge für Schulgebäudesanierungen und für den Operettenumzug ins Stadtzentrum haben sich nunmehr in Luft aufgelöst. Die Wahlkampf-Raketen sind folgenlos verglüht. Das Verhältnis der Mittel für Straßenbau und Kitas (Gesamt/Eigenmittel; Straßenbau: 77,7Mio/24 Mio; Kita: 15,6 Mio/9,7 Mio) zeigt die verschobenen Prioritäten der CDU-Politik in Stadt und Land.“

Gut zu wissen. Noch ein Jahr. Dann sind wieder Wahlen.