Deutsche werden durchnummeriert

Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese „wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, „den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern“. Nach einer Übergangszeit soll sie die bisherigen, herkömmlichen Steuernummern ersetzen und zudem den Start der „elektronischen Lohnsteuerkarte“ im Jahr 2011 ermöglichen.

Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch „andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen“. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein „Schnäppchen“. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.

Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.