Weckesser soll gehen

Mehr als fünf Stunden debattierte die sächsische Landtagsfraktion der Linkspartei am Donnerstag. Einigkeit gab es am Ende nicht, wohl aber ein erwartetes Ergebnis: Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für die Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens gegen den Haushaltsexperten Ronald Weckesser aus, der zugleich aus allen Ämtern gewählt wurde. Mit dem Schritt soll die Konsequenz aus dessen Abstimmungsverhalten im Dresdner Stadtrat gezogen werden (mehr hier und hier), wo Weckesser und andere in der vergangenen Woche für einen Antrag des NPD-gesteuerten „Nationalen Bündnisses” votiert hatten. Dem 59-Jährigen droht nun auch noch der Parteiausschluss, schreibt Tom Strohschneider in seinem empfehlenswerten Blog Lafontaines Linke.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung lehnte Ronald Weckesser es ab, Fraktion und Partei zu verlassen und will notfalls juristisch dagegen vorgehen.

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten „Schreiben aus den Kreisverbänden“ sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

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Kommentare

  1. Manfred sagt:

    Da ist sie ja endlich die Weckesser-Mattern Runde.

    Nicht das letztere vergessen wird.
    Besonders peinlich ist ja der von Frau Mattern beschworene jüdische Hintergrund ihrer Familie, da ist wohl ihr Dr. Brie gemeint, der ja schon vehement für ein Mattern-Mandat posaunt hat. Wie sagt der Sachse so schön, von nüscht wird nüscht. Bin gespannt,ob sich das die Genossen gefallen lassen. Sachsensumpf!

  2. Manfred sagt:

    Der so genannte Haushaltsexperte Weckesser stellt sich in eine Reihe mit Biermann, als spätes Opfer der SED. 18 Jahre im gesicherten Glashaus der Politik tragen offensichtlich nicht zur Charakterstärkung bei. Was für Genossen, die Lässig, Ostrowski, Weckesser und Mattern, da braucht man keine politischen Gegner.

  3. Simone Steglich sagt:

    Die Zerstörung der Partei unter Verwendung der Vorstände in Sachsen schreitet voran.
    Wir müssen uns das vermutlich nicht mehr lange ansehen, bis die Sekte auf ihr natürliches Maß reduziert ist.

    Die Partei braucht wirklich keine Feinde. Sie hat ihre Vorstände.

  4. Kerstin Passek sagt:

    „Der sogenannte Haushaltsexperte“ , „der wirrre Ungeist einer kleinen Gruppe Unverbesserlicher“ -„mal sehen, wer alles für seine Karriere überlaufen wird“ – merkt Ihr noch was? Soviel Haß und Dummheit – es hat sich wohl gar nichts verändert seit SED-Zeiten ? Netsbeschmutzer wurden auch damals schon aus dem Nest geworfen, garniert mit Stapeln von Grußadressen der Basis. Für mich waren Genossen wie Weckesser bisher der Grund, die Linke zu wählen. Wenn sich jetzt die Vernunft ganz verabschiedet – und die Vernünftigen auf empörende Weise entsorgt werden, muß ich mir was anderes einfallen lassen.

  5. Dietmar Braune sagt:

    Die Genossinnen Steglich und Passek bringen es auf den entsetzlichen Punkt: jetzt sollen ENDLICH Querdenker mundtot gemacht werden, bei denen es bisher nicht gelang, den Herbst 1989 als „Aufbruch zu einem demokratischen Sozialismus“ aus dem Denken und handeln zu vertreiben! Herr Klaus Sühl machte im letzten Satdtparteitag Juli 2008 unmißverständlich klar:“die Tradition der PDS ist jetzt Geschichte, mit der neuen Partei gelten andere Traditionen!“ Wer dem nicht folgen will, gehört raus!
    Nur sehr bedauerlich ist, das dies ihm ausgerechnet mit dem eigentlich unterstützenswerten Gedenken an Terroropfer gelingt, nur weil einige GenossInnen ihre „klassenmäßige Wachsamkeit“ vergaßen, keinem noch so berechtigten Anliegen rechtsradikaler Abgeordneter ihre Stimme zu geben.
    Mal sehen, wer als nächster linker Abgeordneter über diesen Stock fällt?!

  6. Manfred sagt:

    Ich finde es unerträglich, das Gen. Weckesser jetzt zum Märtyrer gemacht wir, bzw. sich machen läßt. Lässig, Ostrowski, Mattern und Weckesser sind keinesfalls Querdenker sondern opportunistische, selbstverliebte Akteure im eigenen Interesse. Von Heuschrecken gekauft, aber das darf man ja nicht mal denken und schon gar nicht schreiben.

  7. Herbert Sch. sagt:

    Hallo-
    ich habe Verwandte in Dresden. Die begüßen die Tatsache, dass
    Leute wie Weckesser und co. gehen müssen. Ich finde es auch richtig. Oder hat uns das Wahlergebnis in Dresden noch nicht die Augen geöffnet? Wer glaubt, dass mit den Leuten, welche kommunales Eigentum regelrecht verscherbeln (damit gegen Beschlüsse der eignen Partei verstoßen) und die Mieter im Trocknen stehen lassen, noch Stimmen bei unseren Bürgern zu gewinnen sind, der irrt gewaltig. Übrigens drückt ja auch Milbradt sein Bedauern aus. Der sollte sich doch lieber mal um seinen Kollegen Flath kümmern, welcher flugs die NPD auf gleicher Stufe mit der LINKSPARTEI stellt. Ich halte es da immernoch mit August Bebel: Wenn die dein Feind lobt, hst du etwas falsch gemacht.

  8. Simone Steglich sagt:

    Danke, Kerstin (wir kannten uns 1990 mal – schön Dich hier wieder zu treffen) – eine so klare Formulierung ist mir leider nicht gleich eingefallen: Ja,auch meine Gründe, SED-PDS + Linkspartei.PDS + DIE LINKE zu wählen hießen (?) Weckesser, Ostrowski, Mattern, Brie. (Lässig zu wählen, hat sich diese Partei ja schon 2004 überflüssig gemacht).
    Und alle meine Freundinnen vom Sport (sämtlich parteilose linke) sehen das genau so und schütteln den Kopf über diesen komischen Abgang einer Partei, die vielleicht beinahe eine Chance gehabt hätte.

  9. Ch. Nix sagt:

    „Wenn die dein Feind lobt, hst du etwas falsch gemacht.“
    Toll, nach dieser Logik müssten wir so wie die Rechtsextremen auftreten. Es ist erstaunlich, dass die Linke den Zusammenschluss mit der WASG für einen Rückwärtssalto von einer bürgernahen Partei zu einer Ideologiepartei nutzt.

    Hinzu kommt, dass offenbar einige mit Ronald Rechnungen zu begleichen haben. Es kann ja sein, dass irgendwann mal ein Generationswechsel nötig ist – nur wo gibt es was Besseres?

    Die Linke scheint der Logik zu folgen: Brie und Weckesser raus, Vorwärts zum Kommunismus und zur 5%-Partei.

  10. Ch. Nix sagt:

    Übrigens sagt Bodo Ramelow die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass sich Brie nicht zum Abstimmungsverhalten Dresdner Stadträte geäußert habe. Nur weiß er genau den Fehler und die Verdienste zu trennen, wie er genau die auch die Verteufelung von Ramelow, als gäbe es eine Gemeinsamkeit von der Altfraktion und den Braunen, deutlich zurückweist.
    Ich bin über Bodos Statement empört und verweise auf einen Artikel von Andre Brie im „Freitag“:

    André Brie, 17. November 2008, Beitrag zum 60. Geburtstag von Ronald Weckesser

    „Ronald Weckesser und seine Echos

    „Das Echo der Zeit“ nannte der britische Schriftsteller Evelyn Arthur St. John Waugh Geburtstage. Das Echo der Medien oder einiger Parteifunktionäre interessiert mich nicht. Dazu ist von Erfahreneren, Klügeren alles gesagt, von Jean Paul beispielsweise: „Das Echo wie der Nachruhm behalten nur die Silben eines Menschen.“ Und Rabindranath Tagore: „Das Echo verspottet seinen Ursprung, um seine Originalität zu beweisen.“

    Nein, ich möchte mich fragen, lieber Ronald, was in mir widerhallt von Deinen sechzig Jahren, genauer von jenen knapp zwanzig, als ich Dich kennengelernt hatte. Ich kann nicht über konkrete, einprägsame oder besondere Erlebnisse mit Dir berichten. Vor 1990 kannte ich Dich nicht, und danach trafen wir uns in Diskussionen und Veranstaltungen. Wann genau es zum ersten Mal war, weiß ich nicht. Ich erinnere mich, wie wichtig es mir war, dass da ein Techniker, ein Entwicklungsingenieur saß. Absolventen der Parteihochschule, Gesellschaftswissenschaftler und frühere Funktionäre traf ich oft. Dass auch viele Menschen dabei blieben, die einfach Kindergärtnerin, Lehrerin, Kraftfahrer gewesen waren, viel zu selten war auch einmal ein Produktionsarbeiter darunter, hat mich gerade 1990 ermutigt, als mir nicht selten gar nicht Mutigsein zu Mute war, und ich dennoch Mut machen sollte. Reihenweise traten meine Eben-Noch-Genossen aus der Partei aus, nicht wenige Freunde darunter. In Hunderttausenden rechneten wir 1989/90 die monatlichen Austritte. Sehr oft tat es mir weh. Ich traf Menschen, die unbeherrschbar weinten. Einige traf ich gar nicht mehr an. Es war ein Epochenumbruch; wir haben ihn als gewalttätigen Umbruch unseres ganzen eigenen Lebens erlebt. War es mein vereinfachtes Materialismus- und Marxismusverständnis, dass mir besonders auffiel, wie wenige Techniker und Naturwissenschaftler noch mit uns zu tun haben wollten? Ich musste das skizzieren, um wenigstens daran zu erinnern, wie wenig selbstverständlich, wie eben doch besonders es für mich war, warum es sich mir eingeprägt hat, als Du mir vorgestellt wurdest: in Dresden, wo der Bezirksvorstand geschlossen hingeschmissen hatte und Christine Ostrowski mit ihren Freundinnen und Freunden energisch die PDS von unten bewahrte und aufrichtete.

    Anderes wurde sofort und später viel wichtiger. Du hast genörgelt, kritisch gefragt, kritisch geantwortet. Wir versuchten, die Ruinen unserer Überzeugungen am völligen Zusammensturz zu hindern und bauten in zahllosen Partei- und Wahlprogrammen, Strategiepapieren, Sechs- oder Zehnpunktethesen, Arbeitsplatzvorschlägen und was weiß ich schon wieder neue Zukunftsprojekte zusammen. Du hast nach Realismus gefragt, nach dem Wie, dem Mit-Wem, dem Wann. Ja, Du warst (und bist) ein ausgemachter Nörgler. Deshalb habe ich Dich damals so besonders gebraucht, und deshalb brauche ich Dich heute. Ich weiß, ich habe es Dich nie spüren lassen. Ich versuchte mir selbst und jenen 95 Prozent der Partei zu helfen, die einen Halt brauchten, Du hast mir erklärt, dass so dieser Halt auf Sand gebaut ist. Oh, geärgert habe ich mich des Öfteren über Dich, erstrecht, wenn ich wusste, dass Du eigentlich Recht hattest. Und gebraucht habe ich Deine Nörglerei. Das war und ist unendlich wichtiger als der Ärger. Du warst etwas linkisch, glaube ich mich zu erinnern, in Diskussionen. Da hatte ich es leicht, den Beifall zu erhalten. Aber vor allem warst Du links. Du brauchtest dazu nicht die großen Worte, schon gar nicht die großen Programme. Das konnte auch jede und jeder spüren, wenn Du nachdenkend geschwiegen hast. Du hast unseren Zuhörerinnen und Zuhörern selten das sagen wollen oder können, was sie hören wollten, aber sie konnten bei Dir das viel Bedeutsamere erleben, dass Linkssein nicht nur Ideologie und Hoffnung ist, sondern auch nach dem Kollaps des DDR-Sozialismus praktiziert werden kann und muss.

    Man konnte bei Dir etwas erleben, das Diderot in seinem „Jacques der Fatalist und sein Herr“ schildert; ich glaube es könnte Deine Schlussfolgerungen aus der SED und Deine Art weiterzumachen charakterisieren:

    „DER HERR: Und du, was hast du gemacht?

    JACQUES: Ich lief mit einem Maulknebel durch die Stube.

    DER HERR: Mit einem Maulknebel!

    JACQUES: Ja, mit einem Maulknebel; und diesem verdammten Knebel verdank ich meine Redewut. Manchmal verging eine Woche, ohne dass einer in Jasons Haus den Mund aufgemacht hat. In ihrem ganzen langen Leben hat Großmutter nicht mehr gesagt als „Hüte zu verkaufen“, und Großvater, den man beim Aufkauf immer kerzengerade, die Hände unterm Gehrock, stehen sah, hat nie ein Wort mehr gesagt als ‚ein Sou‘. Es gab Tage, da war er versucht, nicht mehr an die Bibel zu glauben.

    DER HERR: Warum?

    JACQUES: Wegen der vielen Wiederholungen; er hielt sie für Geschwätz und des Heiligen Geistes unwürdig. Er hat gesagt, wer sich so oft wiederholt, ist ein Gimpel, der seine Zuhörer für Gimpel hält.“

    Ein politisches Erlebnis, jenes, das sich mir nach 1989/90 wie kein anderes eingegraben hat, verbindet sich auf die intensivste Weise mit Dir, obwohl Du an ihm nur passiv und fast tragisch teilnahmst. Es war der PDS-Bundestagswahlkampf 2002, unentschlossen zwischen sich verweigernder Radikalopposition, für die es gute Gründe gab, und anbiederdem Schielen auf ein rot-rot-grünes Bündnis, für das es nur gute Gründe gegeben hätte, wenn man es geistig und politisch vorbereitet hätte – bei uns und in der SPD. Alle, sehr frühen und internen Warnungen waren missachtet oder sogar denunziert worden. Die PDS schickte ein Schiff auf der Elbe in den Wahlkampf mit Sekt trinkenden jungen Menschen. Das war weder ein Bild für entschiedene Opposition noch für eine Beteiligung an einem Reformbündnis. Das war einfach ein Bild aus einer Welt, die nicht die der linken und protestierenden Wählerinnen und Wähler und der Menschen mit existenziellen Nöten war. An der Wahlurne, oder indem sie zu Hause blieben, straften sie uns ab. Wie ein Menetekel hatten die Elbe und ihre Nebenflüsse zuvor alle Ufer überflutet, als wollten sie sich gegen unsere Dummheiten wehren, und als ob ein zweites Menetekel notwendig gewesen wäre, lagst Du in lebensbedrohlichem Zustand im Koma. Christine brach ihren Wahlkampf ab. Du warst wichtiger. Ronald Weckesser im lebensbedrohenden Koma, die Partei in einem politisch-geistigen Koma. Christine hatte Recht. Dennoch führten wir anderen loyal den Wahlkampf weiter. Wir wussten, dass es aussichtslos war, aber zumindest wollten wir die Möglichkeit eines Weitermachens, eines erneuten Beginns erhalten.

    Als Du Deine Krankheit überwandst, die Partei aber erstrecht in die Krise stürzte, war mir Deine Gesundung ein Ereignis, das alles andere, obwohl es mich so umtrieb, relativierte, erleichterte. Letzten Endes, und das musste man, das musste ich, in aller Schärfe erfahren, auch wenn es mir immer in dieser Alternativität schwer von den Lippen kommt, war es viel wichtiger, dass ein Mensch überlebt, als dass eine Partei überlebt.

    Deine Arbeit, Deine öffentlichen Äußerungen, lieber Ronald, habe ich immer verfolgt. Wenn ich Dich gelegentlich sah, berührten mich Deine Zurückhaltung und Bescheidenheit. Ich war oft nicht Deiner Meinung. Die Abstimmung im Dresdner Stadtrat hat mich sogar entsetzt; allerdings fand ich auch das Agieren der Oberbürgermeisterin und aller demokratischen Fraktionen blamabel. Darüber würde ich gern streiten, mit Dir sowieso, aber auch mit jenen, die sich außerhalb jeder Kritiknotwendigkeit sehen und daher gar nicht auf die Idee kommen, dass man mit ihnen streiten muss. Doch was wären wir für Menschen, was hätten wir denn überhaupt aus unserem so beispiellosen Scheitern 1989 gelernt, wenn wir fehlerlose Menschen und fehlerloses Verhalten erwarteten. Menschliche Kritik ist konkret, sie stellt nicht den ganzen Menschen in Frage, wie wir es in den Parteiverfahren der SED praktiziert haben. Oskar Maria Graf, der so verzweifelt wünschte, dass Kommunismus und Demokratie wie in einem „Amalgam“ zusammenkämen, hatte diese bittere Kultur im Sinn, als er schrieb: „…Tolstoi sagt einmal fast bestürzend gescheit: Jeder weiß von sich, wie schwer es ist, sein Leben zu ändern und so zu werden, wie man möchte. Sobald es sich aber um andere handelt, glaubt man befehlen und anderen einen Schreck einjagen zu müssen, damit sie so werden, wie wir wünschen…“

    Dass Du ein Linker, dass Du mein und unser Genosse bist, und ein Genosse für Oskar Maria Graf gewesen wärst, steht für mich außer Frage. Dass Du ein widerborstiger Linker bist und Fehler machst, auch grobe, heißt auch, dass Du ein sehr menschlicher Linker bist. Und solche wollten wir alle nach 1989 sein. Auf Dich trifft nicht zu, was Kardinal Retz vor ein paar Jahrhunderten über Marschall de la Mothe meinte: „In einer Partei war er, da leicht zu lenken, gut zu brauchen.“ Deshalb gehörst Du auch so sehr in die neue Linke. Deshalb braucht die Partei Dich, brauche ich Dich. Aber Du erlebst etwas Anderes, das Kardinal Retz, der Akteur der frühbürgerlichen Fronde, ebenfalls schon wusste: „… ich musste im Vorbeigehen daran rühren, um Ihnen zu vergegenwärtigen, dass es in Parteien mehr Mühe kostet, mit denen auszukommen, die dazugehören, als jene zu bekämpfen, die dagegen sind.“ Das wirst Du aushalten müssen. Ronald, das hältst Du aus. Du hast ganz anderes geschafft, leben bleiben, physisch und politisch, das Linksbleiben in einer Zeitenwende, bei den Menschen bleiben, vor allem bei jenen, die ausgegrenzt und benachteiligt werden, nachdenklich, aufmerksam, kulturvoll, kritisch und kritisiert. Ja, das ist mein Echo, unvollständig wie jedes Echo, das ich von Ronald Weckesser höre. Auf dieses Echo und noch mehr auf jenen, auf Dich, lieber Ronald, der es auslöst, verzichte ich nicht.“

    Quelle: http://www.andrebrie.de/europa/dok/2008/17-11.htm

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