Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verschuldungsverbotes

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt sagt deutlich Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verschuldungsverbotes.

„Eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Schuldenverbotes ist keine
Lösung, Haushaltskrisen, die aus den verschiedensten Ursachen heraus
entstehen können, zu bewältigen“, sagt Dr. Angelika Klein, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt ist das ein Thema, auch in Sachsen wird darüber diskutiert. Einige Kommunen, darunter auch Dresden meinen ja, auch ein Verschuldungsverbot in der Satzung verankern zu müssen.

Politik soll ja wohl gestalten, oder?

„Da die Länder nur bedingt Einfluss auf die Einnahmen von Bund und Länder
haben, hätten sie nach Einführung eines Schuldenverbot keinerlei
Spielräume mehr, da Haushaltsstabilität vor gesellschaftlicher
Stabilität stände. Aus der Sicht des Landesrechnungshofes mag eine solche Position nachvollziehbar sein, doch für Politikerinnen und Politiker wäre damit
Politikgestaltung nicht mehr gegeben,“ sagte Klein zurecht.