Gegen Personenkennzahlen vorgehen

Aufgrund des großen Interesse stellt die Humanistische Union (HU) nicht nur eine (möglicherweise recht kostenintensive) Musterklage gegen die Zuteilung der lebenslangen eindeutigen Personenkennziffer bereit, sondern hat jetzt selbst eine solche Musterklage eingereicht und bietet die Möglichkeit, sich dieser Klage durch einen kostenlosen Protestbrief anzuschließen:

[…] Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein wirksames außergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, müssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.
[…]
Die Humanistische Union stellt darüber hinaus den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen.

Der Brief ist mehr als nur ein symbolischer Protest ist: „Mit dem Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern erhalten Sie – juristisch gesprochen – Ihr Feststellungsinteresse gegen die Steuer-ID aufrecht. Sollte unsere Musterklage gegen die Steuer-ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle Optionen.“

Mit dem formlosen Widerspruchsschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger von dem Musterverfahren profitieren, ohne selbst Klage erheben zu müssen. Die Humanistische Union bittet um eine Unterstützung ihres Musterverfahrens durch zweckgebundende Spenden.

Heise-Meldung zum Thema

Protestbrief