LiveBlogging 3 vom Landesparteitag der Linken in Markneukirchen

Katja Kipping, MdB

14.30 Uhr: Rede von MdB Katja Kipping zu den Aufgaben und Zielen der Partei im Wahljahr 2009 „Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!“

14.54 Uhr: Eröffnung der Debatte zum Antrag „Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!“

14.57 Uhr: Erster Redner: Siegfried Schlegel, Stadtrat in Leipzig – zum Thema Wohnungs- und Sozialpolitik und zum Leipziger Bürgerbegehren. Es folgen Jayne-Ann Igel und Stefan Hartmann. Lange Antragsdebatte, es reden 19 Menschen. Bisher.

15.15 Uhr: Hauptthemen der Antragsdebatte bisher: Finanzkrise, Familien und HartzIV, jetzt Gesundheitspolitik.

15.25 Uhr: Fabian Blunck: Linksextremismus darf nicht gleichgesetzt werden mit Rechtsextremismus; DIE LINKE als einzige Partei, die sich gegen Faschismus einsetzt.

15.30 Uhr: Caren Lay: Die meisten Anträge der aktuellen Legislaturperiode des Landtages kamen von der Linken. Soziales sowieso, aber auch Bürgerinnenrechte und Demokratie. (Grün würgt da nur.)

15.35 Uhr: Axel Troost, MdB: Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen, wie tief die Deutschen Banken in die Finanzkrise verstrickt sind. Hedgefonds sind abzuschaffen, Ratingagenturen auch. Die Managerhaftung soll(te) verstärkt werden.

16.00 Uhr: Abstimmungsmarathon, erst Änderungsanträge, dann Leitantrag.

16.11 Uhr: Stefan Hartmann: Seid ihr dazu da, etwas besser zu wissen oder etwas besser zu machen? (Eine Gegenrede – Antrag wurde abgelehnt.)

16.36 Uhr: Die Sozialistische Linke Sachsen spricht sich für die Einfügung der Entwicklung Sachsens zum „Land des Friedens“ aus (da Friedenspolitik eine Säule der Linkspartei sei). Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

16.34 Uhr: Braucht Sachsen ein Sozialticket? Fabian Blunck u.a. finden ja – die Mehrheit der Delegierten findet nein.

17.10 Uhr: Demokratie ist langwierig – so mein bisheriger Eindruck vom Landesparteitag der LINKEN in Sachsen. Wir sind bei Antrag A 1.27 – und eineinhalb Stunden hinter dem Zeitplan. Es werden noch Anträge zum Aufstellungs- und Wahlverfahren, Sachanträge zu anderen Themen und Anträge zu Parteiinterna folgen. Man braucht als Politiker vor allem eins: Geduld.

17.25 Uhr: Auffällig ist, dass ganz viele Änderungsanträge zum Leitantrag von jüngeren Menschen eingebracht werden (genannt „Jugendbrigade“). Zufall? Oder Ausdruck dafür, dass die „Jungen“ nicht alles, was die „Etablierten“ vorschlagen, gutheißen?

17.46 Uhr: Verabschiedung des geänderten Leitantrags (drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen).

18.00 Uhr: Rico Gebhardt, MdL und Landesgeschäftsführer bringt den Antrag zum Aufstellungsverfahren und zur Zusammensetzung der Landesvertreterinnenversammlung ein.

18.30 Uhr: Stefan Hartmann in der Debatte: Inhaltliche Politik muss unsere Hauptlinie sein, Strukturfragen spielen da nur eine Nebenrolle. Nur die Zusammenführung von inhaltlichen Beschlüssen und Personalpolitik lasse die LINKE zu der Geschlossenheit kommen, die Cornelia Ernst und André Hahn eingefordert hätten. Das sei Pluralismus.

(Eine halbe Stunde Blogpause, Essen fassen)

19.00 Uhr: Gerade beschlossen: Im Listenvorschlag kommen drei Menschen unter 27 Jahren auf die vorderen Plätze.

19.15 Uhr: Wie durch ein organisatorisches Wunder sind wir plötzlich nur noch eine halbe Stunde hinter dem Zeitplan. Komme ich, kommen die Genossinnen hier doch pünktlich nach Hause?

19.25 Uhr: Der Antrag zum Thema „Geheimtreffen der Jugendbrigade“ (angeblich trafen sich junge Vertreter der Linken in Sachsen im Sommer zu einem konspirativen Gespräch in einer Privatwohnung in der Dresdner Neustadt) wird leider zurückgezogen. Dr. Michael Matthes und Johannes Gyarmanti hatten einen Antrag auf Offenlegung der Ergebisse dieses angeblichen Geheimtreffens gestellt. Das hätte eine schöne Debatte ergeben …

19.42 Uhr: Der Antrag „Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ wird mit großer Mehrheit angenommen.

20.01 Uhr: Kampfabstimmung zu der Frage, ob zum Antrag für ein Nachtflugverbot in Leipzig eine begrenzte Debatte zugelassen werden soll. Ficke den Zeitplan, wo immer es geht. Erste Regel für Parteitagsspaß.

20.07 Uhr: Es gibt die begrenzte Debatte, 4 Redebeiträge a 3 Minuten. Nochmal Abstimmung im Anschluss.

20.11 Uhr: Die netten Genossen unterschreiten die Zeitbeschränkung deutlich, daher spricht jetzt schon Redner 4.

20.13 Uhr: Schlussabstimmung: Die LINKE ist für ein Nachtflugverbot und gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Schön.

20.30 Uhr: Der letzte Antrag ist durch! Vor dem Zeitplan. DAS ist Organisation.

Danke an alle Leser und Kommentierende … wir lesen uns wieder beim nächsten Landesparteitag.

Kommentare

  1. Hedwig Weise sagt:

    Sehr geehrter Herr Berichterstatter.
    Ich bin nicht Genossin, aber durchaus Sympathisantin. Ich habe Ihre Seite über die Webseite der Partei gefunden. Eigentlich eine schöne Sache so eine Liveberichterstattung. Doch wenn Sie sich schon die Mühe machen, dann berichten Sie bitte auch – in Ergänzung der Seite der Landespartei. Da erwarte ich Stimmungsbilder, wenigstens die Erwähnung der Diskussionsredner und ihrer Themen, eventuell vorgetragene kritische Meinungen zur Politik und Arbeitsweise der eigenen Partei nicht aussparend. Laut Medien gibt es ja wohl ausreichend Streit, findet der auf dem Parteitag überhaupt keine Widerspiegelung? Also bitte mehr Objektivität!

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Hedwig Weise

  2. ml sagt:

    Nun, im Moment geht es um den Leitantrag, und in den Redebeiträgen kommt schon das eine oder andere kritische zum tragen. So ich dies mitbekomme, werde ich es hier einarbeiten. (Blogs zeichnen sich mehr durch Subjektivität aus …).

  3. Hedwig Weise sagt:

    Sehr geehrter Herr Berichterstatter.
    Heißt die Meldung von 16.11 Uhr, dass der Leitantrag abgelehnt wurde? Wenn ja – wie wurde diskutiert, dass es zu dieser Ablehnung kam?

    Warum wurde der Sozialticket-Antrag abgelehnt?

    mfG Hedwig Weise

  4. ml sagt:

    Der Leitantrag wurde – deutlich später – angenommen, wie vermeldet (17.46 Uhr). Es wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, in dem es um die Frage der Regierungsbeteiligung ging, darauf bezog sich die Meldung von 16.11 Uhr.

    Das sachsenweite Sozialticket wurde nach einer Intervention von Dietmar Pellmann abgelehnt – er meinte, wir sollten keine zu blauäugigen Forderungen aufstellen, das würde der politische Gegner ausnutzen.

  5. Dieter Mooskanne sagt:

    Glückwunsch an den ältesten LV der LINKEN für den Antrag, drei Menschen U 27 auf fordere Listenplätze zur Landtagswahl zu setzen. Ist ein kleiner Anfang.

  6. ml sagt:

    Naja, auch im letzten Landtag saßen viele (zum Zeitpunkt der Aufstellung) junge Menschen: Katja Kipping, Julia Bonk, Falk Neubert, Heike Werner. Es ist eher so, das wir kontinuierlich weiter arbeiten – Jugend in die Parlamente.

  7. Dieter Mooskanne sagt:

    stimmt und den genossen scheel natürlich nicht vergesse und freya-maria. aber der altersdurchschnitt der partei in sachsen ist bei 70;(

  8. Stefan Hartmann sagt:

    ALSO:

    Das sachsenweite Sozialticket wurde nicht abgelehnt: ES WAR SCHON IM ANTRAG ENTHALTEN, vielmehr wurde abgelehnt: mittelfristiges Ziel kostenloser ÖPNV. Im übrigen nicht, weil Pellmann prinzipiell dagegen war, sondern um nicht missinterpretiert zu werden.

    Zu weiter oben: Präzisierung – ABgelehnt wurde ein Antrag, dass wir Sachsen lieber nicht regieren wollen. ERHALTEN ALSO ist geblieben: Die Linke strebt verantwortung auch in der Regierung an.

    beste Morgengrüsse

  9. ml sagt:

    Stefan,
    danke für das Feedback und die Richtigstellung, ich hatte das dann wohl falsch mitbekommen.

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