Zur Debatte um ein NPD-Verbot

Nach dem brutalen Überfall auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird erneut die Debatte um ein NPD-Verbot geführt. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich würde nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung der Verbotsgründe dazu neigen, dieses Instrument einzusetzen“, sagte Degenhart am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Karlsruhe.Die NPD sei keine Splitterpartei, sondern habe inzwischen „eine Dimension angenommen, die ein Aussitzen wohl nicht mehr zulässt“. Man könne nicht mehr darauf hoffen, dass sich die NPD wie die DVU irgendwann politisch „totläuft“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Degenhart mahnte aber dazu, einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren „professionell vorzubereiten“, schreibt die RP ONLINE.

Die ! – Zeitung der Linken in Sachsen sprach im Februar mit Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden über ein mögliches NPD-Verbot.

Wie stehen Sie zum NPD-Verbot?

NORA GOLDENBOGEN: Ich weiß, dass es da ganz unterschiedliche Meinungen gibt. Ich halte etwas von Verboten, aber sie dürfen nicht allein stehen. Der Staat muss die Grenzen zeigen. Dazu gehören Verbote, weil letztendlich sich Dinge immer wieder wiederholen. Die andere Seite ist, dass Verbote allein nicht ausreichen. Die schlimmste aller Varianten ist, dass sich gleich wieder was Neues gründet. Das ist so etwas wie eine Hydra. Man schlägt ihr immer wieder den Kopf ab, aber der wächst immer wieder nach. Aber zumindest muss man schlagen. Von alleine wird es auch nicht.

Das Verbot löst also am Ende nichts. Was es aber anzeigt – und das ist sozusagen ein Signal in die Gesellschaft – ist, dass der Staat auf diesem Gebiet konsequent ist. Er will das nicht. Das allein reicht nicht. Ich bin also für beides. Die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Bildung z.B. muss mit den Möglichkeiten des Staates ineinander greifen. Zu viele Freiräume geben auch die Möglichkeit, dass eine Sache wächst.

Die Leipziger Volkszeitung meint, der Passauer Mordversuch habe zu Recht eine neue Debatte um ein NPD-Verbot entfacht. „Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher, kein Sinnbild und kein Gleichnis – die Aktion hat eine direkte Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die Staatsgewalt den Rechtsextremen zu nahe tritt, schlagen und stechen diese zu.“ Auch die Heilbronner Stimme meint, es stimme zwar, dass auch ein NPD-Verbot keine Anschläge verhindere. „Doch es geht ja nicht nur um Schutz von Leib und Leben, es geht auch um politische Signale, die der Rechtsstaat setzen muss, gerade bei der jungen Generation.“
 
Viele andere Zeitungen sind eher skeptisch. „Der routinierte Ruf nach einem NPD-Verbot ist zwar verständlich, aber er ist auch nach dem Passauer Anschlag eher vorgetäuschte Tatkraft als kluge Strategie„, so die Stuttgarter Nachrichten. „So erwünscht ein NPD-Verbot auch sein mag, der Verzicht auf jegliche observierende Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wäre dafür ein zu hoher Preis.“
 
 „Die NPD gibt der rechtsextremen Szene Stichworte, sie duldet und ermutigt Gewalt“, schreibt die Frankfurter Rundschau. „Sie ist nicht so sehr als Partei gefährlich; gelangt sie in Parlamente, besticht sie in der Regel durch Untätigkeit und zerlegt sich selbst.“ Gefährlich sei die NPD „als logistische und ideologische Anlaufstelle für Täter, die Ausländer und Andersdenkende verprügeln, ganze Landstriche in ihre Gewalt bringen und jetzt auch Anschläge auf Polizeichefs verüben“. Ein Verbot helfe dennoch nicht: „Wer (…) eine Partei verbieten will, um Taten zu verhindern, die längst verboten sind, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Es gibt genug Gesetze gegen Volksverhetzung, erst recht gegen Gewalt – man muss sie nur anwenden.“
 
Die taz warnt. „Da die Rechtsextremen beim ‚Kampf um die Parlamente‘ im Westen nicht vorankommen, führen sie verstärkt den ‚Kampf um die Straße‘ – und somit auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil: In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus noch kürzer.“ (via Presseschau bei ntv)