Der Fluch des schnellen Geldes


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Andreas Wassermann zeigt in einem umfangreich recherchierten Artikel im SPIEGEL die Gefahren des CrossBorderLeaisng CBL.

Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun – in der Finanzkrise – zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.
… Zunächst spürten die Kommunen wenig. Das änderte sich im vergangenen Herbst, als im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise der US-Versicherungsgigant AIG mit mehr als unvorstellbaren 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste. Da auf einmal schwante vielen Kämmerern, dass sie ein Problem haben könnten, denn ausgerechnet AIG hatte bei CBL-Deals eine Schlüsselrolle. Der Versicherungskonzern garantierte oft die vertraglichen Leistungen – zumindest an die Investoren.

Tja, und nun? Empfohlen wird, die Verträge anzufechten bzw. aufzulösen. Bloß, da spielen die mittlerweile selbst hoch verschuldeten Anliegergesellschaften, etwa AIG, nicht mit. Was also tun?

Die Berliner Verkehrsbetriebe fühlen sich von ihren Beratern hintergangen und prüfen mittlerweile eine Klage gegen JP Morgan.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel verweist auf die Risiken für Sachsen:

Die Stadt Leipzig hat auf diese Weise Geschäfte im Volumen von 2.832,2 Mio. US-Dollar (USD) getätigt (maximaler Kündigungswert: 651,9 Mio. USD, keine Angaben für Beteiligungsgesellschaften). Die entsprechenden Geschäfte der Stadt Dresden belaufen sich auf 989,8 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 316,4 Mio. USD), Stadt Chemnitz: 130,7 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 19,1 Mio. USD), Stadt Zwickau: 39,3 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 43,2 Mio. USD).

Der Freistaat muss die Frage beantworten, wer das entstandene Risiko abschirmt und für den Schaden haftet!

Das Handelsblatt hatte das Problem mit AIG dargelegt:

In allen Fällen war als Depotbank der Versicherungskonzern AIG zwischengeschaltet, der durch die Finanzkrise Milliarden verloren hat und nur durch Staatshilfe gerettet werden konnte. Da AIG von den Ratingagenturen dramatisch heruntergestuft wurde, müssen nun die Kommunen laut Vertrag zusätzliche Sicherheiten beibringen. Dafür müssen sie entweder einen neuen Vertragspartner mit sehr guter Bonität präsentieren, weitere Bürgen stellen oder die Geschäfte durch den Kauf von US-Staatsanleihen oder Kreditversicherungsderivate zusätzlich sichern. Schaffen sie das nicht, drohen ihnen bei vorzeitiger Vertragsauflösung jeweils millionenschwere Strafzahlungen.

Kommentare

  1. Thomas Pietsch sagt:

    Es wird Zeit das die Finanzausschüsse von den Bürgermeistern / Kämmerern die vollständigen Verträge mit Unterverträgen im Original zur Einsicht herausverlangen. Der Wähler möchte sich ein Bild über die Finanzpolitik seiner Stadt erlauben. Es ist nicht vorgesehen, das eine Stadt für die nächsten 100 Jahre von einer ausländischen Heuschrecke, deren Anwälte oder US- Richtern regiert wird. Das ist auch im GG nicht vorgesehen.
    Nur zur Info:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

    Bei solchen Schieflagen wundert es wohl wenig, wenn sich die Kämmerer jeden Graßhüpfer aus der städtischen Grünanlage erfassen lassen, um diesen dann als Vermögen / Inventar in die Haushaltsdopplung zu schreiben.

    Was die von R. Nitschke angeführten Personen betrifft? Ist es wohl unmöglich, dass diese städtische CBL- Deals kreierten.

  2. ml sagt:

    Da der Kommentar hier unpassend und auch doppelt vorhanden war, habe ich ihn hier herausgenommen (entsprechendes kann an anderer Stelle diskutiert werden). Was das CBL angeht: Die Forderung müsste lauten, dass solche Verträge noch vor der Unterzeichnung der Bürgerinnenmitbeteiligung unterzogen werden, immerhin werden hier nicht die Eigenheime der Stadträte belastet, sondern kommunales Eigentum.

    Eine alte Forderung der PDS, jetzt Die Linke.

  3. R. Nitschke sagt:

    Hallo ml

    Das waren Forderungen von attac und einzelnen Personen, die sich schon vor Jahren mit CBL beschäftigt hatten, wie Werner Rügemer. Der forderte zuallerserst einmal die Kenntnisnahme durch die Abgeordneten. Diese scheiterte einfach an den Geheimhaltungsvorschriften. Ausgewählte Stadträte bekamen vielleicht den mehrhundertseitigen Vertrag zur Einsicht (im Original Wirtschaftsenglisch) für eine Stunde zu Gesicht. Der Inhalt blieb verborgen. Kein Abgeordneter der Linkspartei/PDS hat diese Praxis z.B. vor Jahren in Leipzig öffentlich in Zweifel gezogen. Keiner hatte die Geheimhaltungspraxis als verfassungswidrig angeprangert, keiner hatte den Verdacht es könne sich um betrügerische Scheingeschäfte handeln, keiner hat gegen CBL geklagt.

    Bevor man diese Verträge einer Bürgerbeteiligung unterzieht, sollte die
    Politische Klasse selbst sie erstmal inhaltlich erfasst und die Konsequenzen verstanden haben. Dies ist nicht geschehen. Sie bekamen vor den Abstimmungen ein paar Seiten Zusammmenfassung
    erstellt von den Anwaltsfirmen, die bei der Vermittlung und Ausarbeitung der Verträge beteiligt waren, vorgelegt. Das sind die Fakten, Quellen kann ich dir ausreichend nennen, wenn erwünscht.

    Ich weiß nicht warum du hier ansetzt zur Ehrenrettung der PDS und anfängst Mythen zu produzieren -um nicht zu sagen- Quatsch zu erzählen. Die Parteibasis sollte EUCH (!) das nicht durchgehen lassen,

    Hier ein Bsp.:

    Was bedeutet der „Investor“ macht von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch und die Depotbank ist zahlungsunfähig, erklärt uns Jürgen Rügemer:

    ……….bleibt die Stadt zahlungspflichtig und hat zwei Optionen: Entweder die Stadt verliert ihre Kanalisation oder das jeweilige Bundesland, welches Gewährsträger für die Stadt ist, oder die Bundesrepublik Deutschland muss diesen Cross Border Leasing-Vertrag in ihr großes Rettungspaket aufnehmen.
    Frage: Dann steht evtl. den Deutschen noch die eine oder andere Überraschung bevor?
    Werner Rügemer: Das könnte sein. Die Cross Border Leasing-Verträge stellen noch einmal drauf gesetzte Finanzprodukte dar und jetzt, da der Geldkreislauf versiegt, bricht das Kartenhaus zusammen.
    Frage: Können Sie mir bitte erklären, wie ein Mensch, der denken kann, in einer Kommune einem Cross Border Leasing-Vertrag zustimmen kann?
    Werner Rügemer: Das fragen sich heutzutage zurecht viele Bürger. Bzw. es gab schon zum Zeitpunkt vor dem jeweiligen Vertragsabschluss Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide, die ab und an erfolgreich gewesen sind. Ich kenne zwei (allerdings kleinere) Städte, wo durch Bürgerentscheide ein Vertragsabschluß verhindert werden konnte: Kulmbach und Bergisch-Gladbach. Aber die sogenannten Verantwortlichen, d.h. die Kämmerer, Oberbürgermeister und Mehrheitsfraktionen haben dem zugestimmt. Warum? Es wurde ihnen diese Transaktionen von den Beratern, die als seriös und verlässlich gelten, also sehr häufig der Deutschen Bank oder der Tochtergesellschaft von Daimler Chrysler, der Daimler Chrysler Financial Services oder der jeweilige Landesbank, der Westdeutschen Landesbank, der Sachsen LB, der Bayern LB, der Nord LB, der Landesbank Baden-Württemberg und sogar auch in manchen Fällen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau empfohlen. Dies wurde leider einfach geglaubt ohne genauer hinzusehen. Dabei wurden die Verträge aus Kostengründen nicht einmal ins Deutsche übersetzt. Dies hätten aber die Städte verlangen können, denn wenn man Verträge dieser Größenordnung über 30 Jahre laufen hat, kann man sich nicht auf einen Global Player wie Deutsche Bank verlassen, die bekanntlich vor allem ihr eigener Gewinn interessiert. Es wurde einfach nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt, sondern nur naiv geglaubt.
    ……Es ist falsch oder unvollständig beraten worden. Es sind deutsche Vorschriften missachtet worden, etwa die Vorschrift, dass entscheidungsrelevante Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen müssen. Das war bei diesen Verträgen nicht der Fall und es gibt weitere Verletzungen von Vorschriften, so dass ich nach all den Erkenntnissen, die wir jetzt über diese geheimen Scheingeschäfte haben, dafür plädieren würde, dem deutschen und europäischen Recht Geltung zu verschaffen und diese Verträge einseitig zu kündigen. Das können wahrscheinlich aber nicht einzelne Städte von sich aus machen, sondern die Bundesregierung müsste sich mit diesem Thema beschäftigen.
    Sehen Sie einen Politiker, der in diese Richtung denkt?
    Werner Rügemer: Den sehe ich bislang noch nicht. Aber wenn man in diese Richtung gehen will, muss man gegen das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung zur sogenannten Stabilisierung der Finanzmärkte vorgehen, wo ja überall vermieden wird, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und ihre genauen Praktiken darzustellen. Auch müsste man die Praktiken, die gegen einheimisches Recht verstoßen, für unwirksam erklären und nicht staatlicherseits dort auch noch Geld hinein stecken um diese zusammengebrochenen Geldkreisläufe künstlich am Leben zu erhalten. Das Geld, das für diese Art Rettung vorgesehen ist, sollte man den Städten für die Sanierung der Infrastruktur direkt zur Verfügung stellen.
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html

    Sei mal ehrlich zu dir und uns. Es gibt für die PDS/PDL bei diesem Thema keine Blumentöpfe zu gewinnen, weil diese Partei genauso geschlafen hat wie alle anderen.

    R.N.

  4. R. Nitschke sagt:

    Man prüfe alle existierenden Praktiken auf ihre Nachhaltigkeit und so z.B.
    das islamische Bankensystem:

    „Islamische Banken sollen ein Vorbild sein

    Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sprach zur Eröffnung des fünften Islamischen Weltwirtschaftsforums in Jakarta, an dem rund 1500 Vertreter aus insgesamt 36 Ländern teilnahmen, und sagte, das islamische Bankensystem sollte für die gesamte Finanzindustrie ein Vorbild sein, denn es ist durch die Finanzkrise wenig betroffen, im Vergleich zu den konventionellen Banken.

    „Islamische Banken sollten etwas Missionarsarbeit in der westlichen Welt machen, um das Konzept des Scharia-Bankwesens zu fördern“, sagte er.

    Yudhonyono forderte die muslimischen Länder auch noch auf, einen Unterstützungsfonds für die unterentwickelten muslimischen Länder einzurichten, damit diese die globale Finanzkrise bewältigen können. Er betonte, 22 der 50 Entwicklungsländer mit den meisten Schulden wären muslimische Länder.

    Der Malaysias Premierminister Abdullah Badawi sprach ebenfalls an der Konferenz und schlug die Förderung des islamischen Bankensystem als Alternative zu dem westlichen Modell vor. Er sprach wohl nicht nur seinen islamischen Glaubensbrüdern aus der Seele, als er die „zügellose Gier“ für die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit fast 100 Jahren verantwortlich machte.

    Er sagte: „Wir haben ein System geerbt, wo Leute mit Sachen handeln können, die sie gar nicht besitzen, und der daraus entstandene Inflationsdruck auf die globalen Märkte hat einen immensen Schaden angerichtet, speziell bei den Armen der Welt … Die ungezügelte Gier hat so einen Einfluss auf das Finanzsystem, dass es keine Rechenschaft in der Kreditvergabe mehr gibt … Die Welt fängt jetzt an die Notwendigkeit für ein alternatives Bankensystem zu schätzen.“

    Das islamisches Bankwesen auf der Grundlage der Scharia verbietet Zinsen und ungedeckte Kredite. Geldgeber werden mit Einnahmen aus Investitionen bezahlt. Islamische Banken verdienen mit Gebühren, die an den klassischen biblischen Zehnten erinnern. Ausserdem schlagen sie einen grossen Bogen um zweifelhafte Geschäfte, die als „haram“ gelten, als sündhaft.

    Obwohl die Wirtschaftskrise einen Teil der islamischen Staaten am Persischen Golf mit voller Wucht jetzt trifft, haben islamische Banken die Weltwirtschaftskrise insgesamt besser überstanden als ihre „kapitalistische Konkurrenz“. Der Grund: Die Scharia verbietet Investitionen in riskante Subprime-Kredite und die Banken sitzen nun nicht auf einen Berg wertloser Giftpapiere“

    Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

  5. Thomas Pietsch sagt:

    Hallo Herr Nitsche,
    ich trenne Glaubensbekenntnis und Finanzpolitik. Ich denke das ist auch gut so. So liegt der Fehler im Wirtschaftssystem mit der Finanzpolitik welches zwangsläufig zur Krise führen muss.
    Eben nicht beim Glaubensbekenntnis.
    Es ist ein achtenswerte Handlung wenn der neue amerikanische President sich bei den Völkern dieser Welt für die Ideologie seines Vorgängers entschuldigt welche den Islam mit den Terror auf eine Stufe stellte. Schön das dieser unsere Bundeskanzlerin auf seine Reise mit nach Buchenwald nahm und einen nicht unbemerkten Satz zur PR dieses verbrecherischen Mordens in den bedeutenden Augenblick gravierte.
    In voller Übereinstimmung muss ich hier beipflichten, das die Ursachen der Kriese nur in Solidarität der Menschen miteinander sozial und global vom Globus zu entfernen sind. Leider möchte die Bundesregierung gegen ihre gehätschelten und gefütterten Heuschrecken keine entsprechenden Gesetze erlassen.
    Das muss sich hier mit anderen Mehrheiten bei Wahlen ändern.

    Viele Grüße

    Th.P.

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