Noch einmal CBL: Für dumm verkauft

Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe – weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen. Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden – unklar, warum.

In einem Kommentar zum Artikel „Der Fluch des schnellen Geldes“ wurde behauptet das es

für die PDS/PDL bei diesem Thema keine Blumentöpfe zu gewinnen (gab), weil diese Partei genauso geschlafen hat wie alle anderen.

Nun, es ist nun ausgerechnet die Wochenzeitung Die Zeit welche genau das Gegenteil nachweist. In dem lesenswerten Dossier „Für dumm verkauft“ steht, das mit diesem Thema durchaus auch bei der „alten“ PDS ein Blumentopf zu gewinnen gewesen wäre, denn im Falle Leipzig, mithin einer der ersten Städte die Cross-Border-Leasing betrieben, gilt

Am Ende stimmten alle Fraktionen, außer der PDS, dem Deal zu (…).

Bleibt nur die Frage, was mit dem auf diese Weise gewonnen Blumentopf zu machen sei. Wahrscheinlich nichts.

Kommentare

  1. Christian Hammerstein sagt:

    „Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert“
    (http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing?page=6)

    Sehr geehrter ml,

    Diese Vorgänge (um nicht so sagen:kriminelle Machenschaften) sind ein ein Desaster in politischer, wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht. Es stellen sich weitere Fragen:
    1. Kann es zwei Eigentümer der selben Sache geben?
    2. Warum verzichten Abgeordnete, Stadträte… freiwillig auf ihre
    verfassungsgemäßen Rechte und lassen sich zu Abstimmungen bitten über Angelegenheiten deren rechtlicher Status sowie die finanziellen und politischen Konsequenzen für die Allgemeinheit ihnen nicht bekannt sind, nicht bekannt sein können, da ihnen die Sachgrundlage der Angelegenheit über die abgestimmt werden soll, nicht zur Kenntnis gegeben wurde?
    3. Kann man den Finanzexperten der Kommunen nicht zumuten, die Verträge über Finanzgeschäfte, die sie abschließen, genau zu lesen und auf (versteckte) Risiken zu prüfen? Wenn nicht: Wofür gibt es diese dann überhaupt? Warum gibt es dann eine Gemeindeordnung, welche gerade bei Finanzgeschäften den Kommunen ein besonders sorgfältiges und risikoarmes Wirtschaften vorschreibt? Warum gibt es Aufsichtsbehörden, die solche Geschäfte genehmigen müssen? Was sind die verfassungsgemäßen Pflichtaufgaben der Verwaltung?

    Bei diesen Finanzgeschäften lag das Hauptinteresse darin, einen für Banken, Beratern und US-”Investoren” abgesicherten Zahlungsfluss zu bekommen, den man als Sicherheit für andere Geschäfte verwenden kann. Zum Bsp. für Hedgefondsportfolio, mit dem diese Akteure spekulieren.

    Die Kommunen müssen alle mit dem Geschäft verbundenen Zahlungsströme garantieren. Dazu zählen die Mietzahlungen und der Rückkaufpreis sowie die(angeblichen) Steuervorteile der Investoren.
    Es müssen Anwälte, Berater und Arrangeure des Geschäfts bezahlt werden. Die Kommunen sind vertragsgemäß für alle “Zahlungsstörungen” (durch externe Ereignisse) in der Pflicht und müssen im Fall des Falles neue Absicherungen bringen.

    Hallo Stadträte der PDS/Linkspartei in Chemnitz, Dresden, Leipzig. Waren sie sich über die Tragweite dieser Geschäfte im Klaren?
    Volker Külow, Dr. Lunau, B. Lässig, Katja Kipping, Cornelia Ernst,
    warum haben Sie die Öffentlichkeit nicht über die Risiken aufgeklärt?

    Ch. Hammerstein

  2. ml sagt:

    Nun,
    das von Ihnen gewählte Zitat ist vor allem deswegen interessant weil ich es auch zum einleiten des Beitrages im Auge hatte und mir durchaus ähnliche Überlegungen gekommen sind.

    Bezüglich der Eigentümer (ich bin kein Fachmann, von daher) gehe ich allerdings davon aus, dass es nur einen gibt, und das sind nicht mehr die Kommunen. Diese sind ja Leasingnehmer, Besitzer zwar, aber nicht Eigentümer. Selbst das BGB spricht hier eine klare Sprache.

    Zweitens und Drittens möchte ich in einem beantworten, das ist nämlich so eine Sache: die meisten Kommunalpolitiker haben ein Riesenproblem: Zeit. Nicht jede(r) kann 1.000 Seiten Vertragswerk, in englisch, mithin, einfach mal so durchlesen. Schaffen Sie es? Haben Sie es 1999 getan?

    Mal ehrlich: es gibt auch in Stadt- und Gemeinderäte so etwas wie Arbeitsteilung – man verlässt sich auf den zuständigen Kollegen, Genossen.

    Dieser, der angesprochene „Finanzexperte“ wird sich allerdings auch nur die im Dossier angesprochene Zusammenfassung durchgelesen haben. Wie er reagiert hat? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Aber: im Falle von Leipzigs hat es zu einer Ablehnung des „Deals“ geführt, wie aus dem von mir gewählten Zitat klar hervorgeht.

    Daher bin ich mir nicht so sicher, gegen wen der Angriff den Sie hier führen gerichtet ist. Ich kann nur für Leipzig sprechen (… mal ein Dresdner, Chemnitzer bitte), aber: dort war das Fazit: Nein.

    Ob die Kommunalvertreter sich über die Tragweite der Geschäfte im klaren waren? Ich weiß es nicht, vielleicht. Vielleicht auch nicht. Aber sie haben sich zumindest im übertragenen Sinne an das Zitat gehalten, welches Sie nutzten: zwar mögen Sie in der Überlegung über die Geschäftsordnung unterlegen sein, vielleicht gab es sogar einen entsprechenden Antrag, dies nicht abzustimmen, jedoch: im Kern – kommunales Eigentum nicht zu verkaufen, Unternehmungen der Daseinsfürsorge nicht zu privatisieren, darin war sich die PDS 1999 noch einig. Zumindest für Leipzig, für das ich wie gesagt nur sprechen kann, gilt das auch heute noch. Und für die eine oder andere Basisorganisation, für Gruppen wie Landes- oder Bundesarbeitsgemeinschaften galt bestimmt auch Ihre Forderung, die Öffentlichkeit über die Risiken aufgeklärt zu haben.

    Ich weiß, es ist unfreundlich mit einer Gegenfrage zu antworten, aber ich erlaube sie mir trotzdem: was haben Sie gemacht, 1999?

  3. Christian Hammerstein sagt:

    1999 war ich an der TU Dresden im Zweitstudium Philosophie (HF), Politikwissenschaft (NF), Germanistik(Neuere dt. Literatur)(NF) eingeschrieben und habe mir u.a. solche drittklassigen Westimporte wie den heute immer noch durch MDR und SZ geisternden Prof. Patzelt reinziehen müssen, darüberhinaus durfte ich auch die ersten Gehversuche von Attac Dresden mitmachen, oder mit einem mittlerweile bundesweit bekannten Grundeinkommensphilosophen ganzheitliche Arbeits-und Lebensstudien betreiben…

    Ch.H.

  4. ml sagt:

    Rhetorische Frage :). Ich war 1999 in Bayern, ohne Studium. Damals war auch dort CBL ein gern diskutiertes Thema. Leider gelang es auch dort kaum, solche Projekte zu verhinden. Und wieder: die damals noch überhaupt nicht kommunal verankerte PDS hatte in der Suppe der Gegner einiges an Gewürz … deswegen verwehre ich mich auch so vehement, ausgerechnet der Partei Verfehlungen anzulasten, die sich damals gern als „Ewiggestrig“ und „Fortschrittsfeindlich“ bezeichnen lassen musst.
    EOF.

  5. Mike Nagler sagt:

    Es gab auch durchaus Städte wo die Bürgerschaft damals stärker reagiert hat und bspw. durch Bürgerentscheide die Vorhaben des Rates durchkreuzte.

    In Leipzig hat die damalige PDS den CBL Geschäften nicht zugestimmt. (Abgesehen von der Abstimmung zum Krankenhaus St.Georg.) Mehr zu CBL in Leipzig u.a. hier: http://leipzig.softwiki.de/index.php5/CBL

    Ein paar Hintergründe zu CBL in anderen Städten und generell findet sich auch unter: http://kommunal-ist-optimal.de/index.php/CBL

    Interessant in der aktuellen Debatte in Deutschland dazu könnte auch die Entscheidung des Innsbrucker Oberlandesgerichts sein, welches vor wenigen Wochen entschieden hat, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, über die geheimen Inhalte von Cross-Border-Verträgen informiert zu werden. Vielleicht ist dieses Urteil auch richtungsweisend für Deutschland. (Hier mehr: http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=245 )

    Diese Verträge sind rechtswidrig… ich meine wenn sich betroffene deutsche Kommunen zusammenschließen und gemeinsam aus diesen Verträgen aussteigen würden, hätte das durchaus Chancen auf Erfolg.

  6. Grüner Tee sagt:

    Nur wenn man dran glaubt..