FDP betreibt Raubbau an der Zukunft

Mit ihrer Plakataktion „Umweltzone stoppen“ in Leipzig wird deutlich, wie sehr die FDP die Interessen Einzelner wahrnimmt und wie wenig es ihr um das gesamtgesellschaftliche Wohl der Leipziger Bürger geht, erklärte Skadi Jennicke, zukünftige Stadträtin und Landtagskandidatin der Partei DIE LINKE.
An der Umweltzone geht infolge der gegenwärtigen Situation in Leipzig, wo die gesetzlichen Werte der Luftbelastung zu oft überschritten werden, kein Weg vorbei. Und, anders als es Sven Morlok darstellt, ist nicht allein der Feinstaub das Problem. Vielmehr geht es um die Überschreitung der Belastung durch Stickoxide, die vornehmlich auf den Autoverkehr zurückzuführen ist. Die FDP erweist sich als eine Partei, die weit hinter den mittlerweile gesamtgesellschaftlichen Konsens zurückfällt, demzufolge die Klima- und Luftbelastung ein zentrales Problem der nahen Zukunft darstellt. Es sollte endlich Schluss sein, dass Profite Einzelner gegen die Gesundheit aller Menschen und vor allem unserer Umwelt ausgespielt werden. Man kann nicht Familien- und Kinderfreundlichkeit fordern und gleichzeitig schädliche Luftbelastungen ungehemmt zulassen.
DIE LINKE leugnet dabei keineswegs, dass die Umweltzone für Gewerbetreibende, vor allem kleine und mittlere Unternehmen eine zum Teil existenzbedrohende Belastung darstellt. Die Leipziger Stadtratsfraktion hat aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, mit der Forderung, sowohl auf kommunaler als auch auf Bundes- und Landesebene die Bereitstellung von Fördermitteln für die Umstellung auf einen umweltfreundlichen Fuhrpark möglich zu machen, um die betroffenen Unternehmen zu entlasten. So sieht Nachhaltigkeit im Sinne einer ausgeglichenen Balance von ökologischen, sozialen und ökonomischen Belangen aus!
Wenn die FDP die Umweltzone auf Landesebene verhindert will, empfehle ich ihr, bereits jetzt mit dem Sammeln von Spendengeldern zu beginnen, um die in diesem Fall auf Leipzig zukommenden Strafzahlungen, die sich laut Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zwischen 5 und 35 Millionen Euro im Jahr bewegen können, aufzubringen. Die Folgen für die Gesundheit der Leipziger Bürgerinnen und Bürger lassen sich hingegen wohl kaum in einem marktrelevanten Geldwert ausdrücken.