Kein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen – und andere Schmeckerchen aus dem Koalitionsvertrag

Fraktionschef André Hahn sieht im heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärungen. Ganz im Gegensatz zu den Ankündigungen der FDP bedeutet nun der Koalitionsvertrag das faktische Aus für die Gemeinschaftsschulen

– Die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit beerdigt werden. Nichts also mit längerem gemeinsamem Lernen, wie es die FDP noch im Wahlkampf als Bedingung für eine Koalition versprochen hat: Das ist glatter Wortbruch bei dem zentralen landespolitischen Thema, Herr Zastrow!

Anstatt mehr Geld für die Bildung auszugeben, z. B. für die zusätzliche Einstellung junger Lehrer oder von Schulpsychologen, soll die Studiengebührenfreiheit aufgeweicht werden. Die klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wohin Sachsen künftig in punkto Sozialpolitik steuern wird.

Sozial Benachteiligte werden mit dieser Koalition für die Besserverdienenden nichts zu lachen haben.

Bei der Union heißt das dann:

Fest steht: Am erfolgreichen sächsischen Bildungsmodell wird nicht gerüttelt.
Die Botschaft an Lehrer, Eltern und Schüler ist: Keine Experimente mit sächsischen Schulen.
Auch zukünftig geht es nach der 4. Klasse und mit einer Bildungsempfehlung von besser als 2,5 aufs Gymnasium. Das gleiche ist noch einmal nach der sechsten Klasse möglich. So haben auch Spätentwickler die Chance, auf das Gymnasium zu wechseln.

Alles bleibt also wie es ist. Der Tiger landet als Bettvorleger.
Was sonst durchgesetzt und geplant wird, klingt alles in allem aber eher bedenklich, denn in der Innenpolitik kann die Union mit der FDP Projekte durchsetzen, die an der SPD gescheitert waren, darunter eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die mobile, automatische Autokennzeichenerfassung und ein schärferes Versammlungsrecht an Gedenktagen wie dem 13. Februar in Dresden.

Mit der FDP geht offenbar alles, was Buttolo, Bandmann, wie alle unsere Law-and-Order-Konservativen heißen, schon immer wollen:
– Schleppnetzfahndung im grenznahen Raum als Beruhigungspille für besorgte Anwohner,
– Kfz-Kennzeichenscreening rein ins Polizeigesetz, vermeintlich „anlassbezogen“,
– Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel jetzt in schwarz-gelb,
– „Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen“, sprich: „Entlastung“ der Richterschaft vom bislang notwendigen Durchsuchungsbeschluss für den Bruch des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung,
– längere Fristen für die Wohnraumverweisung,
– Verschärfung des Versammlungsrechts.

Ansonsten zementiert und legitimiert die FDP den weiteren Stellenabbau bei der Polizei mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Polizeipräsenz und die bis an die Leistungsgrenze mit Überstunden belasteten Polizisten. Zu den „Blaulichtbereichen“ Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz nur allgemeines Blabla, ebenso zum Datenschutz.

Fragt sich, wie viel versprengte Liberale Sachsen noch hat, wenn dieser Koalitionsvertrag durch den FDP-Landesparteitag durchgewunken wird, fragen sich Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher, und Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Achso, gaaanz wichtig, die FDP konnte ihre Vorzeigeprojekte durchsetzen, etwa bei der bisher in Sachsen verbotenen Sonntagsöffnung von Waschstraßen und Videotheken. Weil daran mangelte es ja nun wirklich. Was wird eigentlich mit den Umweltzonen? Leipzig war ja voll mit vollmundigen Plakaten, wonach die FDP die verhindern wird. Vergessen, in den schnellen Koaltionsverhandlungen, Herr Zastrow?