Verbote sind die falsche Herangehensweise

Nach dem vielfachen Protest mehrerer Tausend Menschen gegen die Nazidemonstration am 17.10. in Leipzig werden die Stimmen nach Verboten lauter. Verbote können sind jedoch keineswegs eine Patentlösung gegen Nazismus und die damit verknüpften Einstellungsmuster.

Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:

Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.

Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.

Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.

Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.

Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‚guten Ruf Sachsens‘ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.

Kommentare

  1. Solaris Post sagt:

    Soweit so gut, auch wenn einiges Unausgesprochene zwischen den Zeilen mitschwingt.

    Was haltet ihr vom Begriff Faschismus (historisch und aktuell)?
    Wo liegen die Unterschiede, Gemeinsamkeiten, inwiefern ist er überhaupt heute zulässig, auf welche Definitionen, könnte sich die Linksjugend versttändigen, welche Alltäglichen Phänomene sind dort einzuordnen….

    SP

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    Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zu den Vorgängen rund um die Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire

    Der Bundesverband Arbeiterfotografie bedankt sich bei allen, die mitgewirkt haben, die Veranstaltung mit der Hip-Hop-Band ‚Die Bandbreite‘ und dem Menschenrechtler Elias Davidsson zum Thema ‚Medien zwischen Realität und Scheinwelt‘ gegen allen Widerstand zum Erfolg werden zu lassen und damit den Angriff auf Aufklärung und Meinungsfreiheit abzuwehren.

    Dieser Dank gilt dem Club Voltaire, mit dem zusammen wir die Veranstaltung – gegen den Widerstand des inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden – getragen haben. Besonders erwähnen möchten wir Heiner Halberstadt, der vor 46 Jahren zu den Gründern des Clubs zählte („Der Club ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation“), Evelyn Hecht-Galinski, die ein Grußwort schickte („Es ist mir eine Ehre, für die Arbeiterfotografie Stellung zu beziehen“), Abraham Melzer, Herausgeber der Zeitschrift Semit, der zur Veranstaltung gekommen war und sich vor Ort mit deutlichen Worten den Gegnern der Aufklärung entgegengestellt hat, Bundeswehr-Offizier und Darmstädter-Signal-Mitglied Jürgen Rose („Ich schließe mich dezidiert der Grußbotschaft von Evelyn Hecht-Galinski an“) und Ossietzky-Herausgeber Eckart Spoo („Ich danke der Arbeiterfotografie dafür, dass sie sich dieser gefährlichen Hetzpropaganda widersetzt“). Der Dank gilt auch allen, die im Vorfeld und im Nachhinein in unzähligen Zuschriften ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Es war und ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen, und darin bestärkt zu werden. Denn es geht nicht um einen ‚linken Familienkrach‘, wie unterstellt wird, sondern um das Sich-Durchsetzen gegen anti-linke Kräfte, die imperiale Interessen und die damit verbundenen Verbrechen stützen. In Frankfurt zeigten sich diese Kräfte in erster Linie in Gestalt der so genannten Anti-Deutschen. Diese sind aber nur eine Facette im Arsenal der imperialen Mächte. Daneben gibt es zahlreiche andere Gruppierungen (Lobby-Verbände, PR-Unternehmen, Institute, Nicht-Regierungsorganisationen etc.), mit denen operiert wird. Es sind nicht nur die Gruppierungen, die als Akteure der Gegenseite erkennbar sind, die eine gefährliche Rolle spielen. Es ist seit langem zu beobachten, wie ‚linke‘ Organisationen von innen heraus zersetzt werden, wie es gelingt, Schaltstellen dieser Organisationen mit Agenten der Anti-Aufklärung zu besetzen. Derartige Strategien finden Anwendung in ‚globalisierungskritischen‘ Organisationen, in ‚linken‘ Parteien, in Gewerkschaften, in der Friedensbewegung und vor allem auch in ‚linken‘ Medienorganen. Auch im Club Voltaire wäre diese Strategie fast umgesetzt worden. Mit erheblichem Kraftaufwand ist es gelungen, dies zu verhindern.

    Es erscheint von entscheidender Bedeutung, diese Strategien zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln. Dazu einen Beitrag zu leisten, fühlt sich der Bundesverband Arbeiterfotografie getreu den Vorstellungen Voltaires und dem Ziel des Gründers der Arbeiterfotografie, Willi Münzenberg, eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Bild- und Pressewelt zu schaffen, verpflichtet. Wenn die Auseinandersetzung um den Club Voltaire mit der damit verbundenen öffentlichen Diskussionen dazu beigetragen hat, ist das als nicht zu unterschätzender Erfolg zu werten.

    Ziel muss es auch sein, der Strategie der Diskussionsverweigerung entgegenzuwirken, mitzubestimmen, welche Themen in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden und sich nicht dem verbreiteten Agenda- und Frame-Setting zu unterwerfen. Es geht um die Förderung eines unabhängigen Bewusstseinsprozesses.

    20.10.2009
    Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Herbert Sauerwein und Dietmar Wegewitz
    (für den Bundesverband Arbeiterfotografie)