Rechnungshof kritisiert

Alle Zeitungen bringen heute den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes (SRH). Danach kann – wohl zurecht – auf ein eigenes Staatsgut zur Züchtung nicht gefährdeter Pferderassen verzichtet werden. Auf den Seiten 394-401 finden sich Ausführungen zu Unregelmäßigkeiten bei dubiosen Grundstücksgeschäften der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Der Leipziger Abgeordnete Volker Külow sieht ein großes Verdienst des Sächsischen Rechnungshofes darin, in einen seit vielen Jahren schwelenden Immobilienskandal in Leipzig endlich etwas Licht zu bringen.

Immerhin war der Immobilienskandal Ausgangspunkt der sogenannten „Sachsensumpf“-Affäre im Jahr 2007. „Rund eine Million Euro eines nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zu Gunsten der jetzigen Münchner Rechtsanwältin Sieglinde B. und ihrer damaligen Firma beim Kauf der Riemannstraße 52 haben die Prüfer aufgedeckt. Der Skandal ist umso größer, weil bei dem Deal unterschiedliche Behörden – vom damaligen Regierungspräsidium über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbau bis zur Sächsischen Aufbaubank – mitgewirkt haben. Völlig unverständlich ist zudem die laut Rechnungshofbericht schlampige Aktenführung der LWB“, so Külow.

Die besondere Brisanz liegt darin, dass sich für die Riemannstraße 52 in der Vergangenheit auch die Leipziger Kriminalpolizei und das zeitweilige Referat „Organisierte Kriminalität“ des Sächsischen Verfassungsschutzes intensiv interessierten. In dicken Aktenbänden ist dokumentiert, wie zunächst zwei Allgäuer Immobilienhändler von den Alteigentümern das Grundstück erworben hatten und dann durch das Zusammenwirken des damaligen LWB-Juristen Martin K. mit besagter Frau B. – die sich nach dem aus dem Rechnungshofbericht ergebenden Eindrücken die Chance auf Subventionserschleichung nicht entgehen lassen wollte – geschickt ausgebremst wurden. Die Hintergründe des anschließenden Attentats auf Herrn K. am 17. Oktober 1994 sind bis heute nicht restlos aufgeklärt: Während das Verfahren gegen die beiden rabiaten Immobilienmakler als Anstifter gegen eine lächerliche Geldauflage eingestellt wurde, sitzen drei Tat ausführende ihre lebenslänglichen Haftstrafen ab.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre, fordert angesichts dieser Enthüllungen des SRH einen neuen Untersuchungsausschuss zum Sachsen-Sumpf. „Vieles ist nachzufragen, etwa, ob und mit welchem Eifer sich die Sonderabteilung „Sachsensumpf” der Dresdner Staatsanwaltschaft der Prüfung der Absonderlichkeiten um den Grundstücksdeal gerade beim Objekt Riemannstraße 52 annahm – oder eben nicht.“

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