Sächsischer Gesetzentwurf nicht mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar

„Mit vielen Worten versucht ausgerechnet ein liberaler Justizminister von der schlichten Tatsache abzulenken, dass diese Gesetzesverschärfung mit Landesverfassung und Grundgesetz auf Kriegsfuß steht“, meint der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl zu aktuellen Äußerungen des sächsischen Justizministers Martens im Interview mit der „Morgenpost“ zur geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. „Deshalb wird sie ein Fall fürs Verfassungsgericht, wenn sich die Koalition nicht eines Besseren belehren lässt. Wie der Freiburger Staatsrechtsprofessor Ralf Poscher im aktuellen „,Spiegel’ zitiert wird, sei der sächsische Gesetzentwurf nicht mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Dresdner Koalition sagt Poscher: ,Das geht meiner Ansicht nun nicht mehr.’“

Die Fraktion DIE LINKE hält den Koalitionsentwurf für verfassungswidrig und hat dies entsprechend zum Ausdruck gebracht:

  • http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=587
  • http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=550
  • Kommentare

    1. Thomas Pietsch sagt:

      Der EX- Rechtsanwalt der FDP und heutige Justizminister möchte als Liebhaber und Kenner des EU- Rechtes nicht wahrhaben, dass das GG das höchste hier geltende Gesetz ist? Die Probleme mit dem Recht wahren schon vorprogrammiert. Das reiht sich auch in die Geschichte des Freistaates Sachsen ein. Belegt mit dem häufigen Hockerhops gerade dieses Ministeriums.
      Wegen den lange geplanten Einschnitten in Sozialen Bereichen rechnet die CDU/FDP zu recht mit verstärkten Versammlungen unter freien Himmel.
      Das ist sehr vorausschauend und kann ich gut verstehen. Nur werden die an dem Gegendruck nichts ändern können, wenn diese nicht bereit sind die Ursachen zu beheben.
      Es gibt an anderer Stelle viel zu tun. Eine Strategie zur Bekämpfung wirtschaftskrimineller Netzwerke oder bandenmäßigen Betrügern, auch im Bereich der Organe der Rechtspflege währe sicher ein Projekt an dem der Justizminister viel Zeit verbasteln könnte und das offensichtlich nicht zu seinen Spezialthemen gehört.
      Da gibt es beim Freistaat ganz viel Aufholbedarf. Zu derartigen Bedenken habe ich schon mindestens 1 Meter Akten für ein Forschungsprojekt des Freistaates.