Haushalt von Görlitz – was nun?

Eine Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums
im Gleis 1

Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die
Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben zu vernachlässigen oder ganz zu streichen?
Um diese und andere wichtige Fragen ging es gestern im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof bei der Veranstaltung „Haushalt von Görlitz – was nun?“ mit den
Referenten Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz.

Ziel der gestrigen Veranstaltung „Haushalt von Görlitz-was nun?“ im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof war Transparenz zu schaffen. Interessierte Bürger konnten sich genau über die Finanzlage der Stadt Görlitz informieren und mit über das Konsolidierungskonzept diskutieren. Transparenz in der
Haushaltspolitik ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Ideal wäre für sie die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger einer Stadt direkt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder mit entscheiden kann.

Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen ist schlecht. Die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Dabei ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Erst 2013 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise richtig bei den Kommunen angekommen sein. Das am Freitag zu verabschiedende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Die Folgen: die Kommunen werden in nächster Zukunft ihre Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Wir werden unser Land nicht mehr wieder erkennen!“, sagte Sebastian Scheel, Referent und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Dass die Übernahme der Daseinsvorsorge und von Kultureinrichtungen durch private Unternehmen zu besserem Service und geringeren Kosten führt, ist ein durch die Praxis schon lange widerlegtes
Märchen.
Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass weder im Bundes- noch im Landeshaushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Politik, die darauf abzielt, den Staat zu schwächen und Konzerne zu stärken.