Für mehr direkte Demokratie

Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren in Sachsen ist nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sich die Demonstranten des Herbstes 1989 vorgestellt hätten, begründete der Chef der Linken im Landtag, André Hahn, am Freitag einen Gesetzentwurf seiner Fraktion. Damit sollen die Hürden für einen Volksentscheid gesenkt werden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind derzeit 450 000 Unterschriften nötig. Das Unterschriftenquorum für ein erfolgreiches Volksbegehren soll von 450.000 Unterstützerunterschriften bzw. maximal 15 Prozent der Wahlberechtigten auf 175.000 bzw. fünf Prozent gesenkt werden. Derzeit muss die Unterschrift von jedem achten (!) Wahlberechtigten landesweit gesammelt werden, um einen Volksentscheid herzuführen – das schafft so gut wie niemand. Zudem sollen die Bürger künftig als Teil des Begehrens keinen eigenen Gesetzentwurf mehr vorlegen müssen.
BILD