Merbitz als Leipziger CDU-Oberbürgermeisterkandidat?

Im Zuge der aktuellen Debatte – Leipzig bekommt Drogen nicht in den Griff  verweist die Südwest Presse Online auf den Aspekt des anstehenden OB-Wahlkampfes. Oje. Dass die CDU die größte Stadt im Freistaat schon seit Jahren begierig anguckt, aber gegen nahezu 60 Prozent linke Wählerinnen – wenn man mal LINKE, SPD und Grüne ohne großen Aufschrei darunter zusammenfasst – bisher keine Chance hatte, ist es nicht überraschend, wenn Leute aufgestellt werden, die mindestens in der Stadt mit ihrem Parteibuch bekannt sind.

Merbitz sieht darin eine „Kampfansage“ gegen die Polizei. Und das locke immer mehr Junkies in die Stadt, lasse so die Beschaffungskriminalität anwachsen. Die Zahl der Süchtigen in Leipzig wird auf gut 1000 geschätzt.

Nebenher griff der Landespolizeipräsident den kompletten Leipziger Stadtrat wegen „fehlender Konsequenz“ in der Drogenpolitik an, die Bürgermeister für Soziales beziehungsweise Ordnung, Thomas Fabian (SPD) und Heiko Rosenthal (Linke), sogar persönlich. Beide wiesen die Vorwürfe energisch zurück. Merbitz dramatisiere das Thema unnötig und verunsichere damit nicht nur die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Drogenhilfe, „sondern vermutlich sogar seine eigenen Polizisten“, so Fabian. In die Kritik am höchsten Polizisten stimmt auch die Leipziger FDP ein. Sie wittert in dessen Poltern deutlich den Wahlkampf. Denn in anderthalb Jahren wird in Leipzig ein neuer Oberbürgermeister gewählt – und hierfür gilt Merbitz als heißester CDU-Bewerber. Dank seines hohen Renommees, das er sich beim Zurückdrängen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in den 90er Jahren erwarb, soll er der Partei endlich aus ihrem Leipziger Dauertief helfen.

Also jetzt good news are bad news? Bis zur Wahl ist es eh vergessen, aber jetzt machen die Drogendebatte, die großen Kleinrazzien mit durchschlagendem Erfolg – auf denen einige Gramm Drogen, aber vor allem ein illegaler Frisiersalon von den mehr als 400 Polizisten gefunden wurden – oder die Reiterstaffeln im Clara-Park, die rigoros gegen die auf der Wiese ein Bier trinkenden Jugendlichen vorgehen, erstmal genügend Schlagzeilen? Rico Gebhardt meint: „Ich fordere Landespolizeipräsident Merbitz auf, die Instrumentalisierung der Polizei zu Gunsten der CDU im Leipziger OB-Wahlkampf und auf Kosten der Steuerzahler und einer wirklich nachhaltigen Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zu unterlassen. Herr Merbitz sollte wieder seinen auch von uns anerkannten polizeilichen Sachverstand walten lassen und sich aus der Tagespolitik der Stadt Leipzig heraushalten.“

Nachtrag 23.6.2011

René Stascheit in noch weiter zum selben Thema.

Kommentare

  1. Thomas Pietsch sagt:

    Was hat das mit der Rechtsordnung zu tun, wenn der gesamte öffentliche Dienst, so auch die Polizei, außer Stande ist politisch neutral zu handeln?
    Das ist bedenklich.
    Merbitz belegt ganz deutlich, dass dieser weder als Polizist noch als Politiker zu gebrauchen ist.
    Er hat das GG nicht begriffen.
    Es steht hier der Verdacht im Raum, dass dieser sich in den OB- Sessel hieven will, um den öffentlichen Dienst als politische Waffe gegen andere Parteien oder andere Gesinnungen zu missbrauchen. Dieser ist nicht an den politischen Willen der CDU, sondern an Gesetze und Verordnungen zu binden.
    Seit 1989 überhaupt nichts dazugelernt.
    Eine Diktatur der Täuschung und Scheinheiligkeit unter der führenden Rolle der CDU ist als Anschlag auf die demokratische Grundordnung abzulehnen.
    Merbitz hat offen sichtlich schon die Parlamente kastriert und den öffentlichen Dienst unter die Allmacht der CDU gestellt, dass dieser hier als Polizeibeamter so den Mund voll nimmt.
    Als Politiker und als Polizist ist dieser nicht zu gebrauchen.