Sächsische ÖPNVFinVO gefährdet zahlreiche Bahnstrecken in Sachsen

Vielen ist Enrico Stanges neuestes Lieblings-Schimpfwort vielleicht schon bekannt: Die „ÖPNVFinVO“, also die Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen. Zu deren Inhalt ein kurzer Text von der Seite der Landtagsfraktion:

Das Kabinett hat eine „ÖPNVFinVO“ im Entwurf beschlossen. Neben der Abkürzung ist auch der Inhalt dieser neuen Finanzierungsverordnung des öffentlichen Personennahverkehrs abschreckend. Zur Ausgangslage: Die Aufgabe der Verordnung besteht zunächst in der gesamten Finanzierung des ÖPNV auf Schiene und Straße. Dafür erhält der Freistaat im Jahr 2012  507 Mio. € vom Bund. Leider leitet er davon nur 71 Prozent an die verantwortlichen Nahverkehrszweckverbände weiter. Dies geschieht, obwohl die Staatsregierung bereits erste große Einschnitte im Doppelhaushalt  2011/12 beschlossen hatte. Hier wurden dem Öffentlichen Nahverkehr 8,5 Prozent der Gelder gestrichen. Aus diesen Geldern finanziert Sachsen aber auch die City-Tunnel-Risiken und die Landesaufgabe des Schülerverkehrs.

Ab 2014 wird die Finanzierung anders geregelt. Dann vergibt der Bund seine Mittel entsprechend den bestellten Zugkilometern. Bisher erhielt Sachsen 7,16 Prozent der Bundesmittel, bei lediglich 5 Prozent Anteil an Fläche und Bevölkerung. FDP-Minister Morlok hat Sachsen bei der Neuverteilung also einen Bärendienst erwiesen, indem er die Mittel bereits 2011/12 kürzte.

Für die weitere Finanzierung von 2015–2020 plant der Verkehrsminister bereits die nächsten Einschnitte, obwohl noch niemand voraussagen kann, wie viel Geld der Freistaat dann vom Bund erhält. Dennoch steht der weitere Betrieb von Strecken wie Hoyerswerda-Niesky, Döbeln-Meißen oder Zwönitz-Aue auf der Kippe. Dass gerade die Strecke Hoyerswerda über Niesky nach Görlitz für 300 Mio. € ausgebaut wurde, spielt ebenso keine Rolle, wie die Tatsache, dass Morlok mit diesen Plänen ländliche Regionen abhängt.

Jetzt ist vereinter politischer Druck der Kreisverwaltungen, Landräte, Fahrgastverbände, Gewerkschaften und auch der Fahrgäste auf die Staatsregierung nötig. Unsere Landtagsfraktion bietet sich hierbei, gemeinsam mit den Kreistagsfraktionen, als Gesprächspartner an. So findet am 9. November 2012 auf der Grundlage unseres Antrages bereits eine öffentliche Anhörung im Landtag zur Debatte statt, denn der ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Und damit das so bleibt, müssen Morloks Pläne dringend verhindert werden.

Diesen Text sowie eine Streckenkarte, eine Pressemitteilung und Informationen von einem Handzettel findet sich auf der Homepage der Fraktion: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?page=984

Dazu gibt es jetzt eine Kartenaktion. Es handelt sich dabei um Karten mit kurzen Erläuterungen zu den Strecken, die in der Kategorie 1-2 landeten, also am stärksten von den Einschnitten betroffen und gefährdet sind. Es gibt seitens der Fraktion gedruckte Karten, die den jeweiligen MdL zugegangen sind. Zusammen mit den Vorsitzenden/Mitgliedern der LINKEN Kreistagsfraktionen und anderen könnt Ihr z.B. mit diesen Karten eine Aktion an den anliegenden Bahnstationen durchführen. Bei Interesse eine Mail an kontakt@dielinke-sachsen.de

Die akut gefährdeten Strecken sind:

Frohburg – Geithain
Döbeln – Rosswein – Meißen
Ostrau – Riesa
Freiberg – Mulda
Mulda – Holzhau
Flöha – Hohenfichte – Floßmühle – Olbernhau
Olbernhau – Grünthal
Wilischthal – AnnabergBuchholz-Süd
AnnabergBuchholz-Sued – Vejprty
Thalheim – Zwönitz – Aue
Stollberg – Ölsnitz – St.Egidien
Aue – Schwarzenberg – Karlo – Vivary
Glauchau – Merane
Weischlitz – Plauen – Elsterberg
Adorf – BadBrambach
Mehlteuer – Pausa
Falkenstein-Treuen-Herlasgrün
Neustadt-Sebnitz
Ottendorf – Königsbrück
Hoyerswerda – Niesky
Mittelherwigsdorf – Seifhennersdorf

Bild Flickr Autor manfred-hartmann CC-Lizenz