Zum NPD-Verbotsverfahren

Die Fixierung auf die Partei verstellt den Blick auf rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft. Das ist nicht nur falsch – es ist auch gefährlich, argumentiert Toralf Staud im freitag.

„Natürlich wäre es schön, wenn es die NPD nicht gäbe. Natürlich ist das eine Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie, natürlich ist ihre Propaganda widerwärtig. Und trotzdem: Das Verbotsverfahren, das die Landesinnenminister und Ministerpräsidenten kommende Woche wohl beschließen werden, bringt wenig und schadet viel.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch dieser zweite Anlauf scheitert. Zwar haben Verfassungsschützer auf rund tausend Seiten NPD-Hasstiraden zusammengetragen. Doch eine aktive Arbeit am gewaltsamen Umsturz belegt die Materialsammlung schlicht nicht – und genau das verlangt das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein Verbot.“, schreibt er. Denn „vor allem aber ist das Verbotsverfahren ein Ablenkungsmanöver: Alle starren auf das große Feuerwerk und bemerken nicht, wie hinter ihrem Rücken die Häuser brennen. Rassismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und andere Elemente von Ideologien der Ungleichwertigkeit werden einer Schmuddelpartei am rechten Rand zugeschrieben und so unschöne Diskussionen über menschenfeindliche Einstellungen der Mitte vermieden.“

Auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert, NPD-Verbotsverfahren darf in Sachsen nicht Placebo bleiben – bisher Tillichs Beruhigungspille gegen rechte Gewalt. mehr „Das Beste bei einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre die Beendigung der Steuergeld-Finanzierung in Millionenhöhe einer rassistischen, völkischen Organisation, die im offenen Widerspruch zum Grundgesetz an die herrschende Ideologie des „Dritten Reiches“ anknüpft.

Aber: Auch ein NPD-Verbot würde unsere größten Probleme mit der extremen Rechten in Sachsen nicht lösen:  Es gibt eine flächendeckend aktive gewalttätige Neonazi-Szene, die weitgehend unabhängig von der NPD existiert und vor Ort – wie unlängst in Hoyerswerda – Angst und Schrecken verbreitet, ohne dass Sachsens Sicherheitsbehörden darauf angemessen reagieren. Das hängt mit dem verhängnisvollen Extremismus-Begriff maßgeblicher Wortführer von CDU und FDP zusammen.

Bisher hat Ministerpräsident Tillich fehlendes Engagement gegen rechte Gewalt durch frühzeitige demonstrative Unterstützung eines NPD-Verbotsverfahrens zu kompensieren versucht. Das NPD-Verbotsverfahren darf nicht länger in Sachsen als Placebo für Beruhigung trotz Nazi-Gewalt missbraucht werden. Statt Beruhigungspillen sind Taten gefordert – ein erster Schritt wäre, dass der Ministerpräsident die Demokratie-Initiativen nicht als potenzielle Gegner sieht, sondern mit ihnen gemeinsame Sache macht bei der Zurückdrängung der extremen Rechten. “

Die antifaschistische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz sieht, selbst bei einem erfolgreichen Verbot die „Hürde des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser fordert, dass eine zu verbietende Partei eine objektive Gefahr für die Verfassung darstellt. Zu gut deutsch: sie muss nicht nur wollen, sondern auch können. Die NPD kann offenkundig nicht und ein gescheitertes Verfahren würde die Partei sicher stärken.“ Und sie fürchtet, wenn das Verbot dennoch rechtswirksam wäre? „Dann erhielten neue Parteien, wie „Die Rechte“ von Christian Worch, Zulauf. Andere Neonazis würden sich den „Freien Kräften“ oder den neuen „Identitären“ anschließen, die die Behörden – besonders in Sachsen – noch gar nicht im Blick haben. Was wäre also gewonnen? Verbote von oppositionellen Parteien und demokratische Verfasstheit eines Landes sind ein Widerspruch. Das probate Mittel zur Zurückdrängung der extremen Rechten ist für mich die Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen. Maßnahmen dazu sind wirkungsvoller als jedes Verbot!“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. André Hahn sieht das genauso. „Ein Parteiverbot löst nicht alle Probleme und wäre wohl auch kaum nachhaltig. Das rechte Gedankengut in den Köpfen bliebe ebenso vorhanden wie die Möglichkeit, neue Parteien zu gründen, die im Sinne der NPD weiterarbeiten.Angesichts dessen ist es ein absurdes Zeichen, dass CDU und FDP in Sachsen gerade die Mittel für etablierte und vor allem erfolgreiche zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen und Projekte kürzen wollen, wie es für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehen ist.“