Aufmarsch mit Uniform der Waffen-SS in Freiberg bleibt straflos

Sächsische Justiz im Freistaat mal wieder auf dem rechten Auge blind

Wieder einmal dürfte die sächsische Justiz mit einer Entscheidung für überregionale Aufmerksamkeit und Irritation sorgen. Im September schlug das Auftreten von Wehrmachtsfans in Gestalt der Militärtechnikfreunde Sachsen mit originalgetreu nachempfundenen Waffen, Uniformen und Fahrzeugen der Okkupationstruppen des „Dritten Reichs“ einschließlich eines Tarnanzuges der Waffen-SS sowie Wegweisern nach Moskau und Sewastopol am „Tag der Sachsen“ in Freiberg politisch und medial hohe Wellen.  Dr. Volker Külow thematisierte den skandalösen Vorgang mit zwei Kleinen Anfragen im Sächsischen Landtag (siehe DS 5/10108 und DS 5/10207).

Die zuständige Polizeidirektion legte darauf hin der Staatsanwaltschaft Chemnitz einen Prüfvorgang vor, die wiederum ein Ermittlungsverfahren einleitete. Dieses Ermittlungsverfahren ist nunmehr nach einem Bericht der LVZ vom 2./3. Februar 2013 mit dem Verweis auf die Sozialadäquanzklausel eingestellt worden. mehr hier

„Diese Entscheidung ist unverständlich und kann nur als ein erneuter Versuch gewertet werden, juristisch zu legitimeren, dass künftig noch leichter Hitlers Vernichtungsmaschinerie im Gewand der militärhistorischen Brauchtumspflege bei Volksfesten und Events aller Art verharmlost und ihre alltagskulturelle Verankerung erleichtert wird“, kritisiert Külow und erhebt schwere Vorwürfe‘:  „Es ist das bekannte Muster in der sächsischen Justiz, die auf dem rechten Auge sehr oft blind ist. Während den Neonazis und ihren Verharmlosern oftmals Verständnis und Wohlwollen entgegenschlägt, wird aktiver Antifaschismus häufig kriminalisiert. Eines der jüngsten Beispiele in dieser endlosen Skandalkette: gegen den Teambetreuer des Fußballsportvereins „Roter Stern Leipzig“ Carsten G. läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, weil er einen Spieler von „Lipsia Eutritzsch“ fotografierte, der nach dem Ausziehen des Trikots durch jedermann sichtbar ein tätowiertes Hakenkreuz trug; dieses Foto stellte Carsten G. anschließend auf der Mannschaftshomepage von „Roter Stern Leipzig“ ins Netz. Es erübrigt sich gewiss der Hinweis, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kicker mit dem Nazisymbol schnell wieder eingestellt wurde, während das Verfahren gegen Carsten G. weiterhin läuft.“ Siehe auch Verkehrte Welt in Sachsen auf heise.de.