Zwei Seiten derselben Medaille

Zur Verwandtschaft von Nichtwahl, Wechselstimmung und Wechseloptionen
von Thomas Dudzak

Wie entsteht eine Wechselstimmung? Das ist die entscheidende Frage für das Wahljahr 2014. Denn: Im Freistaat stimmen die BürgerInnen im August nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Sächsischen Landtages ab, sondern bestimmen auch, ob die CDU nach 24 Jahren in der Regierung weiterhin das Heft des Handelns in Sachsen in der Hand behält oder zum ersten Mal seit der Wende in die Opposition gehen muss.

Das klingt fantastisch im wahrsten Sinne des Wortes, denn kaum jemand kann sich ein Sachsen ohne CDU-geführte Landesregierung vorstellen. Und kaum einer scheint daran zu glauben, dass dies wirklich möglich ist. Dabei wird gerne ins Feld geführt, dass es in Sachsen keine „Wechselstimmung“ gäbe, die eine solche entscheidende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse möglich erscheinen ließe. Zuletzt ließ sich der Stadtvorsitzende Leipzigs in einem Artikel des Neuen Deutschlands zitieren, dass ein Werben um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl auch deshalb verfehlt sei, weil in Sachsen seit Jahren keine Wechselstimmung herrsche. Und diese, fügte er hinzu, „kann man auch durch noch so viele Wiederholungen nicht herbeireden.“[1] Als Leitmotiv für DIE LINKE anempfiehlt er dabei das „von einer Oppositionspartei, die die Systemfrage, die Eigentumsfrage und die Machtfrage stellt“.

Man muss dies als Kritik am Kurs des Landesvorsitzenden werten, wird dieser doch nicht müde, zu betonen, er sei bereit dazu, gemeinsam mit SPD und Grünen Verantwortung zu übernehmen, wenn die Mehrheitsverhältnisse es hergäben. Angesichts tatsächlich fehlender „Wechselstimmung“ in der Bevölkerung Sachsens klingt ein solcher Kurs als zum Scheitern verurteilt. Dagegen steht diametral die Vorstellung Volker Külows. Doch mit seiner Aussage konstatiert der Leipziger Stadtvorsitzende nicht weniger als die Notwendigkeit, auf eine Wechselstimmung zu warten, bevor ein konkreter Wechsel vorbereitet werden kann.

Die Stärke der CDU und die sinkende Wahlbeteiligung

Natürlich sind die Erfolge der Union nicht von der Hand zu weisen. So ist es ihr gelungen, über 14 Jahre hinweg mit absoluter Mehrheit im Land zu regieren. Unter Georg Milbradt ging diese absolute Mehrheit erstmals verloren, die Union war fortan auf einen Koalitionspartner angewiesen. So regierte sie ab 2004 mit dem kleineren Partner SPD, nach der Landtagswahl 2009 mit den „Wunschpartnern“ von der FDP. Einer Umfrage im Auftrag der Leipziger Volkszeitung vom 2. Januar folgend, stünde die CDU beim Wahlgang 2014 wieder vor dem Erreichen der absoluten Mehrheit.[2]

Dem gegenüber steht jedoch die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Lag sie bei der ersten Landtagswahl von 1990 noch bei knapp 73%, pendelte sie sich in den folgenden Wahlgängen bei einem Wert um 60% ein. Beim letzten Urnengang 2009 war jedoch ein massiver Einbruch zu erleben: Gerade mal jedeR Zweite machte vom Wahlrecht Gebrauch. Die Stärke der CDU ist angesichts der Wahlbeteiligung relativ.

Wahlbeteiligung in Sachsen seit 1990

Typisierung der Motivationen zur Nichtwahl

Will man das Phänomen der Wechselstimmung verstehen, so muss man sich notwendigerweise dem Phänomen der Wahlenthaltung zuwenden, auch wenn dies auf den ersten Blick überraschen mag. Die gängige These zur Beschreibung der Wahlenthaltung ist die des Krisensymptoms der Demokratie, wie sie an fast jedem Wahlabend mit sinkender Wahlbeteiligung an den Tresen der Sendeanstalten von den VertreterInnen der Parteien in die Mikrofone diktiert wird. So verwundert es kaum, dass sich die These inzwischen zu etwas wie dem Common Sense bei der Beschreibung des Phänomens aufgeschwungen hat. Aber damit macht man es sich gleichwohl zu einfach.

Die Politikwissenschaft hat sich seit jeher daran versucht, eine Typologisierung der Entscheidung zur Nichtwahl vorzunehmen. Übergreifend kann man sagen, dass alle Versuche von zwei alternativen Grundannahmen getragen werden: Die erste ist die bereits ausgeführte von der Wahlenthaltung als Krisensymptom, die zweite – diametral – die vom Zeichen der Stabilisierung der demokratischen Ordnung. Je nach AutorInnen neigen die empirischen – teils quantitativen, teils qualitativen – Untersuchungen dabei einer These zu. Gemein ist ihnen jedoch, dass sie es alle als falsch konstatieren, lediglich von einem Typ der NichtwählerInnen auszugehen, wie es der politische Praxisalltag so oft tut.

NichtwählerInnen sind also keine homogene Gruppe. Zu vernachlässigen ist dabei zunächst erst einmal die Gruppe der „unechten NichtwählerInnen“. Darunter versteht man diejenigen Wahlberechtigten, die eigentlich nicht (mehr) existieren, das Stichwort heißt hier fehlerhafte WählerInnenverzeichnisse. Weiterhin unterscheidet man die Gruppe der „NichtwählerInnen wider Willen“, welche auf Grund nicht eigener Entscheidung von der Wahl fernbleiben müssen, kurzzeitig Erkrankte beispielsweise, oder WählerInnen, deren Briefwahlstimmen erst nach dem Wahltag eintreffen. So bleiben, nach Eilfort, zwei Hauptkategorien „echter NichtwählerInnen“: Grundsätzliche NichtwählerInnen, bzw. DauernichtwählerInnen, und konjunkturelle NichtwählerInnen. Und auch in diesen Kategorien sind die Gründe für eine Wahlenthaltung vielschichtig: Fremd- wie eigenverursachte Gründe, aber auch bewusste Entscheidungen aus klaren Erwägungen heraus. Einzige Gemeinsamkeit ist das Münden des Verhaltens in Nichtwahl.[3]

Der ersten Kategorie können so Menschen zugeordnet werden, die aus religiösen Gründen nicht am politischen Leben teilnehmen – als Beispiel seien hier die Zeugen Jehovas genannt[4] -, aber auch Parteien- und/oder SystemgegnerInnen, die aufgrund ihrer absoluten Ablehnung von Parteien oder dem politischen System der Wahl fernbleiben. Deren Zahl lässt sich jedoch kaum schätzen. Eilford plädiert daher für eine „Randständigkeitshypothese“, nach der DauernichtwählerInnen zum übergroßen Teil der sozialen Isolation entstammen und deshalb ein apathisches Verhältnis zur Politik entwickelt haben.[5] Die quantitative Untersetzung dieser Hypothese ist jedoch kaum möglich, da zur Untersuchung zumeist auf Standardindikatoren wie Familienstand und Haushaltsgröße zurückgegriffen wird, diese jedoch angesichts der sich verändernden gesellschaftlichen Lebensgewohnheiten in westlichen Industriestaaten keine hinreichenden Bedingungen für den Nachweis einer sozialen Desintegration mehr sein können, wie Kleinhenz feststellt.[6] Alleinlebende in Ein-Personen-Haushalten können so kaum als sozial desintegriert angesehen werden, wenn nicht weitere Indikatoren herangezogen werden. Unstrittig sollte es aber sein, dass soziale Integration gesellschaftliche Beteiligung – und damit auch den Wahlgang – fördert, nicht zuletzt durch die sich aus der politischen Ausrichtung der Peer Group ergebenden Polarisierung. Ergänzt werden kann diese Kategorie der Dauernichtwähler auch durch „Politisch Inkompetente“, einer Gruppe von überwiegend jungen Menschen, die überdurchschnittliche Zufriedenheit mit dem politischen System zeigen und welche Wahlen eigentlich als wichtig erachten, aus persönlichen Unvermögen an diesen jedoch nicht teilnehmen. Bei den Schweizer Nationalratswahlen 1999 beispielsweise machten „Sozial Desintegrierte“ und „Politisch Inkompetente“ etwa ein Viertel der Nichtwähler, insgesamt also über zehn Prozent der Bevölkerung aus.[7]

Interessanter für unsere Betrachtungen ist jedoch die zweite Kategorie: „Konjunkturelle NichtwählerInnen“. Diese sind nach Eilfort beispielsweise diejenigen NichtwählerInnen, die eine Wertigkeit zwischen den Wahlen herstellen und ihre Entscheidung zur Durchführung des Wahlvorgangs an diese Rangliste koppeln.[8] So ist in Deutschland die Beteiligung an Kommunal-, Landtags- und interessanterweise Europawahlen traditionell niedriger als an Bundestagswahlen.

Der „Rational Choice“-Theorie entsprechend, also der Abwägung von subjektiver wahrgenommener Einflussmöglichkeit und persönlichem Nutzen beim Abgeben der Stimme zum Aufwand des Wahlgangs, neigen WählerInnen bei der Wahlentscheidung der ersten Ebene, also der Entscheidung, ob man zur Wahl geht, zu einer ablehnenden Haltung, wenn die Kosten den Nutzen übersteigen.[9] Natürlich ist diese Theorie insgesamt nicht hinreichend, was in der Vergangenheit zu komplexeren Erklärungsmodellen auf Basis der rationalen Entscheidung führte, dennoch: Landtagswahlen, Kommunalwahlen und eben die Europawahlen werden im Verhältnis zu Bundestagswahlen subjektiv als eher unwichtig wahrgenommen[10], was eine niedrigere Wahlbeteiligung erklärt, insbesondere, wenn in einer Gesellschaft das Wählen nicht mehr als erste Bürgerpflicht angesehen wird.[11] Konjunkturelle Nichtwähler können demnach auch diejenigen sein, die sich derzeit nicht zwischen den Alternativen entscheiden können, keine der Alternativen als hinreichend erachten oder eben überhaupt keine Alternative erkennen.[12]

In beide Kategorien finden sich auch „politisch desinteressierte“ NichtwählerInnen, in deren Leben Politik grundsätzlich oder derzeit kaum bzw. gar keine Rolle spielt. Grundsätzlich sind sie aber zufrieden mit der Demokratie und dem demokratischen System. Ebenso in beiden Kategorien zu finden sind die „Politikverdrossenen“. Diese fühlen sich von Parteien entweder grundsätzlich oder derzeit nicht vertreten, haben grundsätzlich oder derzeit kaum oder kein Vertrauen in die Politik und/oder in die wirtschaftliche Lage. Bei einer Grundsätzlichkeit ist von einer Kategorisierung als Dauernichtwähler auszugehen.[13]

Wahlentscheidung und Nichtwahl im Zeitlauf

Politikverdrossenheit als Grund zur Nichtwahl sollte nicht überschätzt werden, da der Anteil der Politikverdrossenen am Gesamtaufkommen der NichtwählerInnen eher gering ist.[14] Tatsächlich findet sich politische Unzufriedenheit vor allem in der Gruppe der Hochgebildeten und den politisch stark Interessierten.[15] Eine bewusste Abkehr vom Akt der Wahl scheint es ebenso kaum zu sein, die die WählerInnen von den Wahlurnen fernhält, wenn gerade bei plebiszitären Elementen, also der Möglichkeit direkter und aktiver Einflussnahme der WählerInnen auf den politischen Kurs, nur ein geringer Teil der WählerInnen den Weg ins Wahllokal findet[16], wie zuletzt beim Berliner Volksentscheid zum Energietisch.

Daraus lässt sich eher schlussfolgern, dass es ein grundsätzliches Desinteresse der Wahlberechtigten an der Politik gibt, was die These des gesellschaftlichen Wertewandels bei der Bewertung des Wahlaktes stützt. So stieg die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 1972 auf den Rekordwert von 91,1%[17], während sich gleichzeitig in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts bis zu 50% der Wahlberechtigten als politisch wenig oder gar nicht interessiert bezeichneten.[18] Demnach ist die niedrige Wahlbeteiligung die logische Folge eines Rückzugs politisch inaktiver und desinteressierter Bürger aus der Politik, bedingt durch einen Wertewandel, welcher das Bewusstsein der Wahlpflicht mehr und mehr zur Wahrnehmung als Wahlrecht transformiert hat.[19] Vom Wahlrecht wird nur Gebrauch gemacht, wenn es als erforderlich erscheint. „Für viele Wähler heißt das: Nicht bei jeder Wahl steht das demokratische System zur Abstimmung, ich werde nicht jedes Mal gebraucht.“[20] Auffällig ist dabei, dass in der Vergangenheit gerade bei Wahlen, bei denen der Wahlausgang als sicher galt, die Wahlbeteiligung sank, bei Wahlen, die als wichtig, entscheidend oder offen charakterisiert wurden, diese stabil blieb oder sogar stieg.[21]

Beispiele dafür gibt es verschiedene. Bei den Europawahlen 1989 gab es eine steigende Wahlbeteiligung, teilweise um bis zu 15 Prozent, beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg. Dass die Mehrbeteiligung an diesen Wahlen fast vollständig den Republikanern zu Gute kam, die dadurch prompt den Einzug ins Europaparlament schafften[22], zeigt deutlich, dass hohe Wahlbeteiligungen eben nicht immer Indikator für die Stabilität von Demokratien sein muss, sondern diese von Polarisierung und Wahlalternativen geprägt sind. Es muss aber klar eingeräumt werden, dass diese WählerInnen allem Anschein nach vorher NichtwählerInnen gewesen sein müssen. Innerhalb der vormaligen NichtwählerInnengruppe muss sich also ein großes Potential Frustrierter befunden haben, die nun, durch das Angebot einer Alternative zu im politischen System verankerten Parteien, wieder eine Option zur Wahlbeteiligung erfahren haben. Der historisch höchste Wert der Wahlbeteiligung in der BRD, bei den Bundestagswahlen 1972, kann ebenso kaum als Beleg einer besonderen Stabilität demokratischer Systeme bei hoher Wahlbeteiligung sein. Objektiv bestand zu diesem Zeitpunkt der Geschichte der Bundesrepublik zwar keine Gefahr des demokratischen Systems, subjektiv wurde diese Bundestagswahl jedoch zu einer „Entscheidungsschlacht“ deutscher Demokratie stilisiert, wenn beispielsweise die Christdemokraten mit der Losung „Freiheit oder Sozialismus“, die Sozialdemokraten mit „Willy Brandt muss Kanzler bleiben!“ in den Wahlkampf zogen. So wie bei jeder Bundestagswahl bis dahin wurde, unterstützt durch die Systemkonkurrenz im Osten, den WählerInnen ein Bild vermittelt, dass es auf jede einzelne Stimme ankäme.[23] Das änderte sich entscheidend mit dem „ewigen Sieger“ Helmut Kohl, von dem Hennis schrieb, er habe ein politikunfähiges Volk hinterlassen.[24]

Asymmetrische Demobilisierungsstrategie der Union

Schlussfolgern wir also – wie gezeigt wurde –, dass ein Anstieg der Wahlenthaltungen sowohl Indikator für eine Zufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, aber auch ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik bei gleichzeitiger Abwesenheit von tatsächlichen Alternativen – also Stabilisierungs- und Krisenmoment einer Demokratie – sein können. Dies mag zunächst absurd klingen, scheint jedoch eine Erkenntnis zu sein, zu der die Union bereits vor einiger Zeit gekommen ist. Denn diese hat seit 2009 eine neue Form der Wahlkampfführung für sich entdeckt: Den Wahlkampf zur asymmetrischen Demobilisierung. So ist es der Union in der Vergangenheit gelungen, sinkende Wahlbeteiligungen für sich nutzbar gemacht.

Bereits 2009 führte die Union im Bund wie im Land einen Wahlkampf, der nahezu komplett unpolitisch daherkam. Statt auf politische Inhalte wurde der Wahlkampf dabei demonstrativ auf handelnde Personen zugeschnitten. In Sachsen mündete dies letztlich in Großflächenplakaten mit dem Konterfei Stanislav Tillichs mit den Sprüchen „Der Sachse“ oder „Keine Faxen – Für Sachsen!“. Der ein oder die andere Wahlkämpfende der Oppositionsparteien dürfte sich dabei zu Recht veralbert gefühlt haben. Das Ziel jedoch war klar: Eine Wechselstimmung sollte in jedem Fall vermieden, dem politischen Gegner sollten möglichst wenige Reibungspunkte geboten werden. Und dessen potentielle WählerInnen sollte zumindest das Gefühl vermittelt werden, nichts ändern zu können. Das Ergebnis waren 2009 historisch schlechte Wahlbeteiligungen. Das Ziel jedoch wurde erreicht: Zwar ging man das Risiko ein, die eigenen WählerInnenschaft zu demobilisieren. Dies konnte man jedoch in Kauf nehmen, solange nur die WählerInnenschaft der Opposition noch mehr demobilisiert wurde.

Ähnlich sollte der Bundestagswahlkampf 2013 gestaltet werden, der vollumfänglich auf die Person der Kanzlerin zugeschnitten war. Nur leicht war die Wahlbeteiligung besser als 2009. Das Ergebnis hatte sich die wahlkämpfende Opposition jedoch bereits vorweggenommen: Durch das Beharren auf eine rot-grüne Option, dem Ausschluss also der LINKEN, obschon nur mit dieser auch nur ansatzweise eine realistische Option auf einen Wechsel bestanden hätte, nahmen sich SPD und Grüne von Anfang an aus dem Rennen um eine realistische Regierungsoption.

Ähnliche Effekte waren bereits 2009 in Sachsen zu beobachten, als ohne tatsächliche Option auf den Wechsel von Seiten der LINKEN auf eine Wechseloption bestanden wurde. Für 2014 ist mit einer ganz ähnlichen Wahlkampfführung der Demobilisierung seitens der Union zu rechnen. Dafür spricht der Wahltermin am Ende der Ferien, der allein durch die Terminierung bereits eine demobilisierende Wirkung hat: Lediglich das StammwählerInnenpotential wird von sich aus den Weg zur Wahlurne finden – und sei es durch Briefwahl.

Wahlbeteiligung und Wechselstimmung

Freilich ist es einfach, den Kurs des Landesvorsitzenden zu kritisieren, denn es stimmt wohl: Von einer Wechselstimmung ist im Freistaat schon seit Jahren nichts zu spüren. Zwar gibt es Unzufriedenheiten mit der Politik der Landesregierung, doch in konkreten Wechselwillen ist dies nicht umgeschlagen. Doch hat dies seine Ursache sicherlich auch in einem entscheidenden Umstand: Eine Wechselstimmung kann letztlich nur dort gedeihen, wo es eine Wechseloption gibt. Ohne konkrete Alternativen – sei es auch nur eine Möglichkeit zum Denkzettel – führt die größte Unzufriedenheit in der Bevölkerung maximal zur Wahlenthaltung.

Bis vor kurzem herrschte in Sachsen jedoch – begründet durch die Herkunft der LINKEN aus der SED – eine politische Eiszeit auch in der Opposition. So war DIE LINKE 2009 mit einem Regierungsprogramm angetreten und hatte André Hahn zum Ministerpräsidentenkandidaten ausgerufen, ohne dass von SPD und Grünen zu erwarten gewesen wäre, diesen Weg zu unterstützen. Im Gegenteil: Trotz deutlicher Beteuerungen der beiden „Wunschpartner“, nicht in eine rot-rot-grüne Koalition gehen zu wollen, wurde im Wahlkampf wie selbstverständlich der Wille zum Wechsel konstatiert. Das Ergebnis ist bekannt: Zum ersten Mal seit 1990 musste DIE LINKE beim Urnengang Verluste hinnehmen. Für rot-rot-grün hätte es so oder so nicht gereicht.

Seitdem hat sich jedoch einiges getan: Das historisch gute Ergebnis der FDP hat sich pulverisiert, die Partei muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Ebenso ergeht es der NPD. Möglicherweise könnte es die AfD über dei %-Prozent-Hürde schaffen. Das muss jedoch noch als vollkommen offen betrachtet werden angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Gesamtpartei.

Betrachtet man nun die Bundestagswahlergebnisse der verbleibenden Parteien, so entstehen zwei nahezu gleichstarke Blöcke aus der CDU auf der einen, SPD, Grünen und DIE LINKE auf der anderen Seite. Die CDU stünde demnach vor dem Erreichen der absoluten Mehrheit. Die Opposition ist jedoch auf zwei Prozent an die Union herangerückt, auch wenn Bundestagswahlergebnisse nur mittelbar mit Landtagswahlen in Verbindung gebracht werden können und eher etwas über Potentiale denn über Ergebnisse aussagen. Gleichzeitig kann man einen Wandel in der sächsischen Politik beobachten: wenn Lasch in seinem Artikel im ND konstatiert, SPD und Grüne hielten einen „Kurs der Äquidistanz, also des gleichen Abstands nach links und rechts“[25], so ist dies – im Gegensatz zum Artikel – ins Positive zu wenden: SPD und Grüne halten sich alle Optionen offen und schließen damit keine Konstellation mehr aus. Auch keine, und das ist das Neue, mit der LINKEN.

Daraus muss man schlussfolgern, dass zum ersten Mal tatsächlich eine Wechseloption besteht, eine realistische – wenn auch schwierige – Alternative zur Dauerherrschaft der CDU. SPD und Grüne werden sich nicht in einen Lagerwahlkampf begeben, auch das haben sie überdeutlich klar gemacht. Dennoch ist nun die Chance da, mit dieser realistischen Perspektive sowohl aus dem Potential der Union als auch – und das ist wichtiger – aus dem der NichtwählerInnen zu wachsen, eben weil man zum ersten Mal realistisch für sich proklamieren kann, dass ein Wechsel möglich ist. Ein reines Schielen auf die Proteststimmen würde DIE LINKE unnötig klein machen, zumal sie auf Grund ihres Status‘ als größte Oppositionspartei realistisch keine allzu großen Bindungseffekte für ProtestwählerInnen haben kann. Ihre Chance besteht allein im Nutzen des Momentums: Die Öffnung von SPD und Grünen in einem eigenständigen und selbstbewussten Wahlkampf im Werben für eine andere Politik in Sachsen zu nutzen. Diejenigen also an die Wahlurne zurückzuholen, die in der Vergangenheit demobilisiert wurden. Und denjenigen, die konkret unzufrieden sind mit der herrschenden sächsischen Politik, ein realistisches Angebot für einen Politikwechsel zu unterbreiten. DIE LINKE kann Wechselstimmung tatsächlich nicht herbeireden. Sie kann das Entstehen von Wechselstimmung jedoch mittelbar beeinflussen. Sie kann, bildlich gesprochen, Samen ausstreuen und warten, dass er keimt. Sich jedoch zurückzuziehen auf eine reine Oppositionsrolle, bedeutete letztlich, den Samen einzupacken und den Acker zu salzen.

Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien in der Januar/Februar-Ausgabe der Zeitung „Sachsens Linke“.

 


[1] Lasch, Hendrik: „Rechnen ohne den Wirt“, Artikel vom 30. Dezember 2013, Onlinequelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919346.rechnen-ohne-den-wirt.html, zuletzt abgerufen am 31. Dezember 2013.

[2] Kecke, Anita: „Landtagswahl in Sachsen: CDU kommt derzeit auf 49 Prozent der Stimmen“, Artikel vom 2. Januar 2014, Onlinequelle: http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/landtagswahl-2014-in-sachsen-cdu-kommt-derzeit-auf-49-prozent-der-stimmen/r-mitteldeutschland-a-221074.html, zuletzt aufgerufen am 6. Januar 2014. Über den Gehalt dieser Umfrage sei nicht mehr gesagt als folgender Verweis: Die Zahlen ähneln stark denen der Sonntagsfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom 20. August 2013 im Vorfeld der Bundestagswahlen. Dort wurden für alle Parteien sowohl für die Bundestagswahl als auch für die Landtagswahl ähnliche Zustimmungswerte prophezeit. Gegenüber diesen Umfragewerten wichen die tatsächlichen Landesergebnisse einen Monat später dann jedoch erheblich ab. So kam die CDU beim Wahlgang auf 42,6% (ggü. 48% in der Umfrage), DIE LINKE auf 20,0% (13%), die SPD auf 14,6% (17%), sowie die Grünen auf 4,9% (9%).

[3] Eilfort, Michael: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn/München/Wien/Zürich 1994, S. 54-56.

[4] Lavies, Ralf-Rainer: Nichtwähler als Kategorie des Wahlverhaltens, Düsseldorf 1973, S. 151/152.

[5] Eilfort: Die Nichtwähler, S. 59.

[6] Kleinhenz, Thomas: Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995, S. 29/30.

[7] Bühlmann, Marc/ Freitag, Markus/ Vatter, Adrian: Die schweigende Mehrheit. Eine Typologie der Schweizer Nichtwählerschaft, in: Sciarini, Pascal/ Hardmeier, Sibylle/ Vatter, Adrian (Hrsg.): Schweizer Wahlen 1999, Swiss Electoral Studies Bd. 5, Bern 2003, S. 27-58.

[8] Eilfort: Die Nichtwähler, S. 59.

[9] Kleinhenz: Die Nichtwähler, S. 33.

[10] Eilfort: Die Nichtwähler, S. 299.

[11] Kleinhenz: Die Nichtwähler, S. 42/43.

[12] Ebenda, S. 34.

[13] Vgl. Bühlmann / Freitag / Vatter: Die schweigende Mehrheit, et al.

[14] Eilfort, Michael: Sind Nichtwähler auch Wähler?, in: Starzacher, Karl / Schacht, Konrad / Friedrich, Bernd / Leif, Thomas (Hrsg.): Protestwähler und Wahlverweigerer. Krise der Demokratie?, Köln 1992, S. 171.

[15] Bürkling / Klein: Wahlverhalten, S. 160.

[16] Eilfort: Die Nichtwähler, S. 294.

[17] Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003, S. 102.

[18] Kleinhenz: Die Nichtwähler, S. 49.

[19] Ebenda.

[20] Roth, Dieter: Sinkende Wahlbeteiligung – eher Normalisierung als Krisensymptom, in: Starzacher, Karl / Schacht, Konrad / Friedrich, Bernd / Leif, Thomas (Hrsg.): Protestwähler und Wahlverweigerer. Krise der Demokratie?, Köln 1992, S. 66.

[21] Roth: Sinkende Wahlbeteiligung, S. 66/67.

[22] Ebenda, S. 69.

[23] Beispielsweise sei hier das Wahlkampfplakat der CDU von 1953, „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! – Darum CDU“ genannt, das vor allem auch gegen die Vorgodesberger SPD gerichtet war und sie in die Nähe des Sowjetbolschewismus rücken sollte. Vgl.: Görtemaker, Manfred: Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2002, S. 133.

[24] Hennis, Wilhelm: Auf dem Weg in den Parteienstaat. Aufsätze aus vier Jahrzehnten, Stuttgart 1998, S. 167.

[25] Lasch: „Rechnen ohne den Wirt“.

Kommentare

  1. Coheed sagt:

    Und da sage jemand, studieren bringe nix. ;-) Zum Denken, dass man „auf die Wechselstimmung warten“ müsse und dass eine Regierung ohne CDU zur Zeit überhaupt nicht denkbar sei – dieses Denken findet man leider auch bei Teilen der Grünen – fällt mir ja eigentlich nur Biermann ein: „Wartest du auf bessre Zeiten, wartest Du mit deinem Mut wie der Tor, der Tag für Tag an des Flusses Ufer wartet, bis die Wasser abgeflossen, die doch ewig fließen“. Wenn wir alle gleich vermitteln wollen, dass es ohne die CDU nicht ginge, dann könnten wir uns das Wählen auch schenken. Dann gibt es einfach keinen Grund zu wählen, selbst wenn man mit Schwarz-Gelb unzufrieden ist. Ist doch eigentlich logisch. Ich habe natürlich aufgrund dieses Denkens und des schlechten hessischen Vorbild ein gewisses Problem mit der behaupteten „Äquidistanz“ meiner Partei, der Bündnisgrünen. Und schaut man sich die Inhalte näher an, besteht sie auch nicht.