Beiträge getagged unter “Bund”

Paul Schäfer fordert Rückhol-Aktion für Afganistan

Das konservative Online-Magazin The European versucht in einem Interview mit LINKEN Verteidigungsexpete Paul Schäfer ausschließlich über die SPD zu reden. Als kleine Anregung: In einem solchen Fall wäre vielleicht ein Gesprächspartner aus der SPD geeigneter? Schäfer reagiert aber gut. Überschrift des Interviews sollte daher eher sein: LINKE fordert Rückhol-Aktion für Afganistan Schäfer: Es ist eine Sache, […]

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten. Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert: – alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen – Krankheitstage – Streiktage – Arbeitsstunden – Entlassungen etc. Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena.

Tiefensee will nicht mehr privatisieren

Foto cloud_nine CC-Lizenz „Die Teilprivatisierung der Bahn steht bei mir nicht mehr auf der Agenda“, so Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr auf dem Verbandstag der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende. Das fand wohl ungeteilte Zustimmung der SPD-Jugend, die sich seit 2005 gegen die Privatisierung der Bahn in jeglichem Modell aussprechen. Eine Privatisierung von 24,9 Prozent, […]

Dem Morgenrot entgegen…

Während heute in Dresden den Unverbesserlichen wieder einmal nahegelegt wird, endlich denken zu gehen sind einige der an den Gegenaktivitäten beteiligten offensichtlich nicht in der Lage, dieses „Denken“ auf anderen Gebieten der aktuellen Politiken anzuwenden. So äußert sich heute Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums in der TAZ sehr pessimistisch realistisch in der TAZ: […]

Deutsche werden durchnummeriert

Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese „wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, „den Bürgern […]

Die Debatte geht weiter

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich erneut anerkennend über die Linkspartei geäußert. Im Berliner „Tagesspiegel“ kritisierte er den Umgang mit den Linken insbesondere im Westen: „In Westdeutschland ist die Argumentationslinie gegenüber der Linkspartei heute noch so, wie sie bei uns in den frühen 90er Jahren war.“ Die Linkspartei sei aber „nicht mehr […]

Bisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus

Image via WikipediaLothar Bisky schließt laut einer AFP-Meldung eine Koalition mit der CDU auf Landesebene nicht vollständig aus. Zwar sei selbst die Vorstellung, in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU zu regieren, für seine Partei „etwas fern“, sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur. Es könne aber „Notsituationen“ geben, in denen zusammengearbeitet werden könne, „um zwei, drei Sachen […]

Keine Freunde für Kurt Beck – Deutsche Politik im Netz unterentwickelt

Auf netzpolitik.org wird eine Studie vorgestellt, wonach das Web 2.0 Verhalten der deutschen Politik noch mehr als unterentwickelt ist. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben. Auch wenn ich den Begriff Kurzstudie als […]

Danke, Frau Orosz.

Im kanadischen Quebec tagt ab heute das Welterbe-Komitee der UNESCO. Wenn es schlecht für Sachsen und ganz Deutschland läuft, wird dem Elbtal jetzt wegen der Waldschlößchenbrücke der Titel des Weltkulturerbes aberkannt. Dresden würde in einer Reihe mit dem Wüstenstaat Oman stehen. Grund sind ein Brückenbau und Sturheit in Politik und Behörden. Die harte Haltung des […]

Kritik an ambitioniertem Zeitplan: LBBW macht Tempo in Mainz und Leipzig –

Seit gestern hat die Landesbank Baden-Württemberg auch den offiziellen Segen Europas. Nachdem die LBBW nun Rechtssicherheit bei der Sachsen Bank hat, kann sie den Markt in Ostdeutschland beackern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll das Mittelstandsgeschäft und die Verbindung zu vermögenden Privatkunden ausgebaut werden. Mit 80 Mitarbeitern ist die Sachsen Bank (das Kundengeschäft der früheren […]