Beiträge getagged unter “FDP”

Herren für gewisse Minuten

Ein Kommentar von Katja Kipping Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war der FDP-Vorsitzende Guido  Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist. Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Und welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken mindestens 7 000 Euro. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers bekommen […]

Chinesische Internet-Zensur bei der Sachsen-FDP?

Wegen Zastrow-Kritik? FDP nimmt Frauenseite vom Netz fragt Jens Jungmann in der Chemnitzer Morgenpost. Es wird immer skurriler bei der Regierungspartei Sachsen-FDP. Wenn Übervater Zastrow kritisiert wird, wird eben mal nicht gerade Liberalität demonstriert, sondern chinesisch zensiert. Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass […]

Bahn erhält keine Steuergeschenke – im Gegensatz zu Hoteliers

In einem Artikel „Geschenke für die Bahn abgelehnt“ in der Süddeutschen von heute, lehnt die Lobbypartei FDP ein Nachdenken darüber ab, dass neben Hoteliers auch die Bahn von einer Steuersenkung profitieren könnte. Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist […]

Verbote sind die falsche Herangehensweise

Nach dem vielfachen Protest mehrerer Tausend Menschen gegen die Nazidemonstration am 17.10. in Leipzig werden die Stimmen nach Verboten lauter. Verbote können sind jedoch keineswegs eine Patentlösung gegen Nazismus und die damit verknüpften Einstellungsmuster. Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen: Im Einzelfall können Verbote […]

Bürgerliche Koalition in Sachsen?

Nun, Holger Zastrow tritt nicht ganz so burschikos auf wie Guido Westerwelle, aber eine gewisse Zentralisierung ist auch in Sachsen zu erkennen. Drollig in diesem Zusammenhang, das selbstaufklebte Etikett einer sog. bürgerlichen Koalition. Der große bürgerliche Historiker und Publizist Joachim Fest hielt in seinen Auseinandersetzungen mit den 68ern immer an der Tugend der Skepsis, der […]

Kein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen – und andere Schmeckerchen aus dem Koalitionsvertrag

Fraktionschef André Hahn sieht im heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärungen. Ganz im Gegensatz zu den Ankündigungen der FDP bedeutet nun der Koalitionsvertrag das faktische Aus für die Gemeinschaftsschulen – Die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit […]

FDP betreibt Raubbau an der Zukunft

Mit ihrer Plakataktion „Umweltzone stoppen“ in Leipzig wird deutlich, wie sehr die FDP die Interessen Einzelner wahrnimmt und wie wenig es ihr um das gesamtgesellschaftliche Wohl der Leipziger Bürger geht, erklärte Skadi Jennicke, zukünftige Stadträtin und Landtagskandidatin der Partei DIE LINKE. An der Umweltzone geht infolge der gegenwärtigen Situation in Leipzig, wo die gesetzlichen Werte […]

Parteispendendatenbank

Finanzen waren auch in der aktuellen Ausgabe der SO! Thema. Landesschatzmeister Heinz Pingel und Angelä Hähnel vom Finanzbeirat stellten – wehmütig, oder nicht – fest, dass die LINKE nicht gerade von Großspendern bedrängt wird. In einer politischen Datenbank, einem Projekt von Lars Burghard, das die Spenden ab 20.000 Euro erfasst, finden sich noch andere interessante […]

Der Westen wird rot. Bayern auch.

Wenn mensch sich die Berichterstattung nach den Wahlen in den westdeutschen Bundesländern Hessen, Niedersachen und Hamburg sowie nach den Kommunalwahlen in Bayern anschaut, liegt der Gedanke nahe, Deutschland stehe kurz vor der demokratisch-sozialistischen Revolution, verursacht durch Die Linke. Schon wird über eine Änderung des Wahlrechts gestritten, bei der das Mehrheitswahlrecht entsprechend angepriesen wird. Dass es […]

Bartl kritisert Ermittlungsgruppe und „exteren Berater“

Lisa hatte schon gefragt, wieso die Ermittlungen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen, und welche Rolle der „externe Ermittler“ spielen soll. Ebendas kritiserte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion am Montag in Dresden. Die Linksfraktion des Landtags kritisierte am Montag die personelle Besetzung der inzwischen eingesetzten Ermittlungsgruppe und die Einbeziehung eines externen Beraters. Der rechtspolitische Sprecher der […]