Beiträge getagged unter “Kommunales”

Bisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus

Image via WikipediaLothar Bisky schließt laut einer AFP-Meldung eine Koalition mit der CDU auf Landesebene nicht vollständig aus. Zwar sei selbst die Vorstellung, in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU zu regieren, für seine Partei „etwas fern“, sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur. Es könne aber „Notsituationen“ geben, in denen zusammengearbeitet werden könne, „um zwei, drei Sachen […]

Sachsen bei Kinderkrippen in Ostdeutschland Schlusslicht

In einer Debatte „Frühkindliche Bildung auf gutem Wege“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag weist der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Falk Neubert, darauf hin, dass die Koalition zwar „ständig und viel über das Thema „Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung“ reden, aber nur vergleichsweise wenig tun.“ Grundlage der Einschätzung ist der jüngst publizierte Bertelsmann-Länderreport […]

Kritik an ambitioniertem Zeitplan: LBBW macht Tempo in Mainz und Leipzig –

Seit gestern hat die Landesbank Baden-Württemberg auch den offiziellen Segen Europas. Nachdem die LBBW nun Rechtssicherheit bei der Sachsen Bank hat, kann sie den Markt in Ostdeutschland beackern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll das Mittelstandsgeschäft und die Verbindung zu vermögenden Privatkunden ausgebaut werden. Mit 80 Mitarbeitern ist die Sachsen Bank (das Kundengeschäft der früheren […]

Einladung zu Konferenz „Rekommunalisierung statt Privatisierung“ am 19.04. in Leipzig

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Terminhinweis – 19.04.

19.04.2008, 10:00 Uhr Konferenz „(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung – Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa“. Ort: Ratsplenarsaal, Neues Rathaus Leipzig Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Informationen gibt es hier, hier und hier.

Der Westen wird rot. Bayern auch.

Wenn mensch sich die Berichterstattung nach den Wahlen in den westdeutschen Bundesländern Hessen, Niedersachen und Hamburg sowie nach den Kommunalwahlen in Bayern anschaut, liegt der Gedanke nahe, Deutschland stehe kurz vor der demokratisch-sozialistischen Revolution, verursacht durch Die Linke. Schon wird über eine Änderung des Wahlrechts gestritten, bei der das Mehrheitswahlrecht entsprechend angepriesen wird. Dass es […]

Erstes Antifaschistisches Stadtforum Leipzig

Das Erste „Antifaschistische Stadtforum“ trägt dem aktuell wieder verstärkt auf die politische Agenda gerückten Thema Rechtsextremimus Rechung. Sich aktivierende Nazistrukturen, die Bedrohung von Menschen, Demonstrationen und volksverhetzende Schriftzüge im Stadtbild sind traurige Alltagsrealität. Auch durch den offiziellen politischen Diskurs ziehen sich rechtspopulistische, rassistische Phrasen und meinungsführende Wissenschaftler sehen die Bedrohung für die demokratische Gesellschaft eher […]

Bürgerentscheid völlig offen

Am 27. Jaunuar stimmen die Leipziger in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob städtisches Eigentum, wie zum Beispiel die Stadtwerke oder Wohnungen der LWB, an private Investoren verkauft werden dürfen. In Freiburg im Breisgau, gab es vor zwei Jahren auch einen Bürgerentscheid. Damals könnten die Einwohner den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verhindern. Nicht zuletzt dank Bernd […]

Demokratischer Sozialismus

Robert Schneider (Schlafes Bruder) beschwert sich in der WELT ONLINE über Sozialistische Wortgirlanden: Danach hätte die SPD nicht den Demokratischen Sozialismus in ihrem neuen Hamburger Parteiprogramm verankern dürfen. Dass sie es nicht hätte dürfen, dem ist ja noch zuzustimmen. Aber er schreibt.  „Wenn der ökonomisch funktionieren soll, müsste nach Modellen gesucht werden, die der Realsozialismus […]

Nacht und Nebel

Wie das Handelsblatt schreibt, steht jetzt ein Rettungsplan für die SachsenLB Danach haben sich bei Nacht und Nebel die Eigentümer auf eine Risikoübernahme bei dem angeschlagenem Institut geeinigt. Sachsen muss also keine 4,3 Mrd. Euro Bürgschaft übernehmen. Nein. Sachsen übernimmt eine Landesbürgschaft von 2,75 Mrd. Euro. Das ist also nicht mehr ein Viertel des gesamten […]