Beiträge getagged unter “Privatisierung”

Tiefensee will nicht mehr privatisieren

Foto cloud_nine CC-Lizenz „Die Teilprivatisierung der Bahn steht bei mir nicht mehr auf der Agenda“, so Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr auf dem Verbandstag der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende. Das fand wohl ungeteilte Zustimmung der SPD-Jugend, die sich seit 2005 gegen die Privatisierung der Bahn in jeglichem Modell aussprechen. Eine Privatisierung von 24,9 Prozent, […]

VNG zur fünften Kraft im Energiemarkt entwickeln – Halles Anteile notfalls durch Sachsen übernehmen

Die Stadtwerke Halle wollen aus dem kommunalen Anteilseigner-Verbund beim Leipziger Gasimporteur Verbundnetz Gas (VNG) aussteigen. „Uns liegt ein Schreiben der Stadtwerke vor, dass diese beabsichtigen, zum Jahresende aus der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft auszutreten (VUB)“, sagte VUB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt der MZ. Auf Anfrage bestätigte Stadtwerke-Chef Wilfried Klose dies, ohne Details zu nennen. Damit halten sich […]

Privatisierung macht Tickets teurer

Gelinge es nicht, vor dem Börsengang noch wesentliche Nachbesserungen an der Konstruktion des bisherigen Holding-Modells durchzusetzen, drohten „verkehrspolitisch desaströse“ Konsequenzen, warnte gestern der Berliner Verkehrsökonom Michael Holzhey in Düsseldorf. Der „unbarmherzige Renditedruck der Investoren“, so Holzhey, werde allein bis 2012 zu Preissteigerungen von jährlich sieben Prozent führen. Darüber hinaus würden die Rabattvergünstigungen durch die Bahncard […]

Einladung zu Konferenz „Rekommunalisierung statt Privatisierung“ am 19.04. in Leipzig

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Umverteilt wird später

schreibt heute die junge Welt. Hintergrund ist die Debatte in der LINKEN um die finanzpolitische Linie. Gegenüber stehen sich, laut Autor Jörn Boewe sogenannte Keynesianer und Haushaltskonsolidierer . Danach werde auf dem für Ende Mai geplanten Bundesparteitag keinen Antrag für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Abstimmung gestellt. Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden […]

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Terminhinweis – 19.04.

19.04.2008, 10:00 Uhr Konferenz „(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung – Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa“. Ort: Ratsplenarsaal, Neues Rathaus Leipzig Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Informationen gibt es hier, hier und hier.

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Alles neu macht der April. Landesbank Sachsen ändert ihren Namen in Sachsenbank

Unter dem Namen Sachsenbank will die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) vom April an einen neuen Anlauf nehmen. Das berichtet die in Dresden erscheinende «Sächsische Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Bankkreise. Diesen zufolge wird die Sachsenbank drei Geschäftsstellen der Baden-Württembergischen Bank in Leipzig, Dresden und Halle übernehmen und somit ins Filialgeschäft einsteigen. Im […]

Halle verkauft …und Dresden ist wieder verschuldet

Auch Halle verkauft kommunale Wohnungen berichtet die Leipziger Volkszeitung. Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend für umfangreiche Privatisierungen gestimmt, um die städtischen Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro zu tilgen. Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert […]