Beiträge getagged unter “Regierung”

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten. Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert: – alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen – Krankheitstage – Streiktage – Arbeitsstunden – Entlassungen etc. Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena.

Neue Köpfe braucht das Land

Na sowas aber auch. Da sieht der Herr Glos seinen Rentenhorizont nahen und sagt sich: „… warum warten, wenn die Ruhe liegt so nah. “ Wieso sich noch den Stress antun mit Wirtschaftskrise und dergleichen Ärger. Nö nö, das überlassen wir schön anderen „Experten“. Bevor nun der Herr Sinn, seinen bekannten Unsinn verzapfen kann, wird […]

Das Wochenende der Parteitage

Es wird ein Samstag der Landesparteitage, schreibt Tom Strohschneider. In Berlin und Sachsen tagen die Genossen. Und im hessischen Friedberg hat die Linke auf einem außerordentlichen Parteitag über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beraten.

Miss Radikal

Lucy Redler gehört zu den schärfsten Kritikern der Berliner Linkspartei und trat ihr nun bei, schreibt Rainer Funke im Neuen Deutschland. In dieser Woche ist Lucy Redler der Linkspartei beigetreten, und zwar in den Bezirksverband Neukölln. Das wird die Führung der Berliner Linken nicht sonderlich freuen. »Sie ist mit ihrem Projekt gescheitert, vielleicht hat sie […]

Deutsche werden durchnummeriert

Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese „wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, „den Bürgern […]

Danke, Frau Orosz.

Im kanadischen Quebec tagt ab heute das Welterbe-Komitee der UNESCO. Wenn es schlecht für Sachsen und ganz Deutschland läuft, wird dem Elbtal jetzt wegen der Waldschlößchenbrücke der Titel des Weltkulturerbes aberkannt. Dresden würde in einer Reihe mit dem Wüstenstaat Oman stehen. Grund sind ein Brückenbau und Sturheit in Politik und Behörden. Die harte Haltung des […]

Waterboarding ist Folter

Video Shock: Waterboarding (Amnesty gegen diese Folter) Waterboarding ist eine Methode, vom auf einer Bank festgeschnallten „Opfer“ Informationen zu erhalten. Dabei wird Wasser über Nase und Mund gegossen. Das klingt ja gar nicht gefährlich, mögen nicht nur Befürworter von Folter meinen. Man kann ja den Atem anhalten. Aber irgendwann muss geatmet werden. Und das Wasser […]

Privatisierung macht Tickets teurer

Gelinge es nicht, vor dem Börsengang noch wesentliche Nachbesserungen an der Konstruktion des bisherigen Holding-Modells durchzusetzen, drohten „verkehrspolitisch desaströse“ Konsequenzen, warnte gestern der Berliner Verkehrsökonom Michael Holzhey in Düsseldorf. Der „unbarmherzige Renditedruck der Investoren“, so Holzhey, werde allein bis 2012 zu Preissteigerungen von jährlich sieben Prozent führen. Darüber hinaus würden die Rabattvergünstigungen durch die Bahncard […]

Die Linke und die EU

In der SO! 1-2 2008 hat Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments auf einige Knackpunkte hingewiesen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Mit der – undemokratischen – Verabschiedung desVertrags von Lissabon werden die Rechte des Europaparlaments deutlich gestärkt. Damit gewinnt auch die LINKE mehr Einfluss auf Entscheidungen, weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen […]

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]