Beiträge getagged unter “Regierung”

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Mit SPD und Linkspartei hätten wir die meisten unserer Ziele in Hessen durchsetzen können,

meinen die neuen (alten) Spitzenkandidaten der Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin:im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn „Die Linkspartei ist uns näher als die FDP“ In Hessen wollten die Grünen zumindest bis zum Freitag mit der SPD und der Linkspartei regieren. Was außer schierem Machtinteresse hätte dafür gesprochen? Künast: Mit SPD und Linkspartei […]

Hamburch und das Fluide

Der Hafen ist nah und die Stadt liegt am Wasser. Gemeint ist aber dieser Begriff: “ Wir haben nunmehr in der Bundesrepublik eine deutlich veränderte Parteienlandschaft – ein „fluidesFünfparteiensystem“, in dem starre Lagerkoalitionen von anderen Koalitionen abgelöst werden. Das ist gut für die Demokraties,“ sagte Cornelia Ernst zu den Ergebnissen der LINKEN in Hamburg. Das […]

Aufholjagd bleibt „Wunschtraum“ – Osten hinkt dem Westen hinterher

All das Gejubele vom Herbst – Sachsen an der Spitze beim bundesdeutschen Wirtschaftswachstum… Alles umsonst. Wie die Leipziger Volkszeitung heute meldet, war das Wirtschaftswachstum ist in Ostdeutschland auch in den vergangenen Jahren deutlich niedriger als in den alten Ländern ausgefallen. Obwohl die Bundesregierung Zahlen vorgelegt habe, nach denen die neuen Länder den Abstand zum Westen […]

Für ein Referendum über den Vertrag von Lissabon

Mr. Brown hat den Vogel abgeschossen. Auf dem Abschiedsbild nicht dabei, hat er heimlich etwas später unterschrieben. Gut, kann man sagen, die Macht der Medien, aber wenn jemand aus Angst vor den englischen Revolverblättern – oder vor seinen eigenen (potenziellen) Wählern einen wichtigen Ausschußtermin vorschützt, um nicht mit aufs Europafoto zu müssen, ist das peinlich. […]

Halle verkauft …und Dresden ist wieder verschuldet

Auch Halle verkauft kommunale Wohnungen berichtet die Leipziger Volkszeitung. Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend für umfangreiche Privatisierungen gestimmt, um die städtischen Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro zu tilgen. Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert […]

Auch Rürup für Mindestlohn

Der sogenannte „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup plädiert in der Zeit von neoliberaler Seite für einen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde. Nachvollziehbare Argumente hat die LINKE auch, Rürup argumentiert in dem Artikel, warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen – und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition. zwei Ziele genannt, die mit […]

Drohende Zwangsverwaltung für Dresden war ein Pappkamerad

Von Befürwortern des WOBA-Verkaufs in Dresden wird gern immer wieder das Arument angebracht, ohne den Verkauf hätte eine unmittelbare Zwangsverwaltung der Stadt gedroht. Das dem nicht so ist, bestätigt auch das Innenministerium: Die Einsetzung eines Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde – bei kreisangehörigen Gemeinden sind das die Landratsämter, bei kreisfreien Städten und Landkreisen die Regierungspräsidien – […]

Sachsensumpf

Geert Mackenroth (CDU), der sächsische Justizminister, sah sich vor einigen Tagen zu einer bemerkenswerten Feststellung veranlasst. »Sachsen ist kein Sumpf«, schrieb er in einem Gastbeitrag für eine Dresdener Regionalzeitung. Eine Selbstverständlichkeit, so hätte man früher meinen können – eine gewagte Behauptung, so scheint es nun., schreibt die ZEIT online unter dem Titel „Leichen im Sumpf„. […]

Erfahrungen mit Hedgefonds „alarmierend“

net-tribune schreibt am 07. Mai 2007: Berlin/Düsseldorf – Gewerkschaftsführer aus den sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) haben vor der Macht der hochspekulativen Hedgefonds gewarnt. Gewerkschaften hätten „alarmierende“ Erfahrungen mit Hedgefonds gemacht, erklärten die Gewerkschaftsführer am Montag anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und dem Treffen der G-8-Arbeitsminister in Dresden. Die […]