Beiträge getagged unter “Sachsen”

Sächsische ÖPNVFinVO gefährdet zahlreiche Bahnstrecken in Sachsen

Vielen ist Enrico Stanges neuestes Lieblings-Schimpfwort vielleicht schon bekannt: Die „ÖPNVFinVO“, also die Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen. Zu deren Inhalt ein kurzer Text von der Seite der Landtagsfraktion: Das Kabinett hat eine „ÖPNVFinVO“ im Entwurf beschlossen. Neben der Abkürzung ist auch der Inhalt dieser neuen Finanzierungsverordnung des öffentlichen Personennahverkehrs abschreckend. Zur Ausgangslage: […]

Zerfall der sächsischen NPD beschleunigt sich

Von der demonstrativ beschworenen „harmonischen Stabübergabe und der Bekräftigung des Kurses der seriösen Radikalität“, so die NPD nach ihrem Landesparteitag im Januar, ist nur wenige Wochen später wenig geblieben. Vorläufiger Höhepunkt der Entwicklung im Landesverband Sachsen ist der Austritt des gesamten NPD-Kreisvorstandes im Landkreis Leipzig. „Damit ist mit rund 80 Mitgliedern bisher einer der größten […]

2,75 Mrd. Euro für SachsenLB werden wohl fällig

Die sächsische Landesregierung rechnet wegen ihrer ehemaligen Landesbank offenbar mit dem Schlimmsten. In ihrem gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 will die schwarz-gelbe Regierung nicht nur die bisher bekannten 960 Mio. Euro in einen entsprechenden „Garantiefonds“ einzahlen, schreibt das Handelsblatt.com. Offenbar rechnet Finazminister Unland mit dem Schlimmsten – nämlichdem dem Fälligwerden der […]

„XXXX XX XXXXX XXXXXX“ – Ralf Altenhof zum NPD-Verbot

Zwichen den Xen lesen: Die Adenauer-Stiftung hat dem umstrittenen Extremismus-Experten Eckard Jesse zur Diskussion ums NPD-Verbot geladen. Aus Versehen? Aus Lust am Dialog? Die taz fragte nach und veröffentlicht heute ein Interview: Der Leiter der Bremer Adenauer-Stiftung Ralf Altenhof hat eine Meinung zu seinem Doktorvater Eckard Jesse. Die sagt er auch frei heraus, möchte sie […]

Chinesische Internet-Zensur bei der Sachsen-FDP?

Wegen Zastrow-Kritik? FDP nimmt Frauenseite vom Netz fragt Jens Jungmann in der Chemnitzer Morgenpost. Es wird immer skurriler bei der Regierungspartei Sachsen-FDP. Wenn Übervater Zastrow kritisiert wird, wird eben mal nicht gerade Liberalität demonstriert, sondern chinesisch zensiert. Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass […]

Haushalt von Görlitz – was nun?

Eine Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums im Gleis 1 Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben […]

Sächsischer Gesetzentwurf nicht mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar

„Mit vielen Worten versucht ausgerechnet ein liberaler Justizminister von der schlichten Tatsache abzulenken, dass diese Gesetzesverschärfung mit Landesverfassung und Grundgesetz auf Kriegsfuß steht“, meint der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl zu aktuellen Äußerungen des sächsischen Justizministers Martens im Interview mit der „Morgenpost“ zur geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. „Deshalb wird […]

Landesparteitag & Liveberichterstattung

Nächste Woche findet der Landesparteitag der LINKEN in Sachsen statt. Im Netz sind nicht nur alle Anträge, Kandidaturen und der Ablauf zu finden sondern Samstag und Sonntag gibt’s hier im Blog als auch bei Twitter wieder eine online Liveberichterstattung. Der Landesparteitag findet vom 7.-8. November in Burgstädt statt, also der Stadt in der sich vor […]

Danke Sachsen!

Nach einer für die vielen Wahlkämpferinnen kurzen Nacht, die mit einem Ergebnis endete, welches viele auf der Linken Seite so nicht gewollt haben können stehen die vorläufigen Wahlergebnisse fest, jetzt geht es ans konsolidieren und an die vernünftige (Nach)Wahlbetrachtung. Von hier aus Vielen Dank an die Wählerinnen der Linkspartei, wir werden uns mit den gewonnenen […]

Kein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen – und andere Schmeckerchen aus dem Koalitionsvertrag

Fraktionschef André Hahn sieht im heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärungen. Ganz im Gegensatz zu den Ankündigungen der FDP bedeutet nun der Koalitionsvertrag das faktische Aus für die Gemeinschaftsschulen – Die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit […]