Beiträge getagged unter “Unternehmen”

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten. Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert: – alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen – Krankheitstage – Streiktage – Arbeitsstunden – Entlassungen etc. Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena.

Jetzt kommen sie angeschissen, die großen Globalisatoren. Oder Ich bin derzeit auch etwas klamm.

In der schweren Wirtschaftskrise hat sich nach Opel mit der Infineon-Tochter Qimonda ein prominentes Unternehmen der Computerbranche an die Bundesregierung gewandt.Von Bankrott über Verkauf bis zu massiver staatlicher Unterstützung sei alles möglich, hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (parteilos) vergangene Woche angekündigt. Zwei unterschiedliche Expertenteams prüften derzeit weltweit, welche technologische Basis es bei Qimonda gebe […]

VNG zur fünften Kraft im Energiemarkt entwickeln – Halles Anteile notfalls durch Sachsen übernehmen

Die Stadtwerke Halle wollen aus dem kommunalen Anteilseigner-Verbund beim Leipziger Gasimporteur Verbundnetz Gas (VNG) aussteigen. „Uns liegt ein Schreiben der Stadtwerke vor, dass diese beabsichtigen, zum Jahresende aus der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft auszutreten (VUB)“, sagte VUB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt der MZ. Auf Anfrage bestätigte Stadtwerke-Chef Wilfried Klose dies, ohne Details zu nennen. Damit halten sich […]

Deutsche werden durchnummeriert

Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese „wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, „den Bürgern […]

Parteispendendatenbank

Finanzen waren auch in der aktuellen Ausgabe der SO! Thema. Landesschatzmeister Heinz Pingel und Angelä Hähnel vom Finanzbeirat stellten – wehmütig, oder nicht – fest, dass die LINKE nicht gerade von Großspendern bedrängt wird. In einer politischen Datenbank, einem Projekt von Lars Burghard, das die Spenden ab 20.000 Euro erfasst, finden sich noch andere interessante […]

Privatisierung macht Tickets teurer

Gelinge es nicht, vor dem Börsengang noch wesentliche Nachbesserungen an der Konstruktion des bisherigen Holding-Modells durchzusetzen, drohten „verkehrspolitisch desaströse“ Konsequenzen, warnte gestern der Berliner Verkehrsökonom Michael Holzhey in Düsseldorf. Der „unbarmherzige Renditedruck der Investoren“, so Holzhey, werde allein bis 2012 zu Preissteigerungen von jährlich sieben Prozent führen. Darüber hinaus würden die Rabattvergünstigungen durch die Bahncard […]

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Subventionswahnsinn

Zum Weggang Nokias macht sich die ZEIT unter dem Titel „Nokia: Sind Subventionen an Unternehmen berechtigt?“ ihre Gedanken und stellt fest. Tatsächlich wirft der Fall Nokia ein Schlaglicht auf einen Subventionswettkampf, mit dem Länder und Kommunen in Deutschland versuchen, Investoren anzulocken. Wie im Falle Nokia lautet der Deal dabei: Geld gegen Arbeitsplätze. Kaum jemand kann […]

Nacht und Nebel

Wie das Handelsblatt schreibt, steht jetzt ein Rettungsplan für die SachsenLB Danach haben sich bei Nacht und Nebel die Eigentümer auf eine Risikoübernahme bei dem angeschlagenem Institut geeinigt. Sachsen muss also keine 4,3 Mrd. Euro Bürgschaft übernehmen. Nein. Sachsen übernimmt eine Landesbürgschaft von 2,75 Mrd. Euro. Das ist also nicht mehr ein Viertel des gesamten […]